Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Altmaiers riskante Strategie gegen Trump
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Altmaiers riskante Strategie gegen Trump
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 22.07.2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Besuch in Washington: Verteidigungsbewegung zum Angriff nutzen. Quelle: Andreas Hoenig/dpa
Berlin

In der fernöstlichen Kampfkunst gibt es die Technik Sabaki. Sie basiert auf dem Prinzip, sich einem Angriff nicht entgegenzustellen, sondern ihm auszuweichen und die Kraft des Gegners gegen ihn einzusetzen. Aus einer Verteidigungs- wird so eine Angriffsbewegung.

Nun ist Peter Altmaier nicht gerade für seine Sportlichkeit bekannt, und auch ein übergroßes Interesse an asiatischen Kampftechniken ist nicht überliefert. Und trotzdem setzt der Bundeswirtschaftsminister von der CDU im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf eben jenes Prinzip.

Altmaiers Angebot, die europäischen Einfuhrzölle für Industrieprodukte und Autos aus den USA auf Null zu senken, ist auf den ersten Blick ein Einknicken vor dem Wüterich im Weißen Haus. Deutschland und Europa sollen den USA massive Zugeständnisse machen, und bekommen im Gegenzug den Status, den sie schon vor Trumps Präsidentschaft hatten – also eigentlich nichts. Trump, so scheint es, hätte sich mit seiner Strategie fortdauernder Aggression und Provokation am Ende durchgesetzt.

Altmaiers Schachzug ist clever

Dieser Eindruck ist nachvollziehbar – und trotzdem ist er falsch. Denn Altmaier kommt dem US-Präsidenten nur scheinbar entgegen. In Wahrheit nutzt er dessen Drängen auf einen neuen Handelsdeal, um etwas herauszuhandeln, was die deutsche Wirtschaft schon lange will: Zollsenkungen und gemeinsame Standards für Industrieprodukte.

Auch wenn öffentlich wenig darüber geredet wurde, waren jene Punkte Kernbestandteile des krachend gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Auch das von der Industrie geforderte Ersatzabkommen „TTIP light“ hätte im Wesentlichen Zölle und Standards für Industrieprodukt zum Thema gehabt. So gesehen bietet auch Altmaier den Amerikanern nun etwas an, was schon seit Jahren auf dem Tisch liegt.

Das Gleiche gilt für die öffentlich zur Schau gestellte Bereitschaft des Bundeswirtschaftsministers, die Einfuhrzölle für Autos und Automobilteile gegenseitig auf Null zu setzen. Bereits im vergangenen Sommer hatte US-Botschafter Richard Grenell diesen Vorschlag den deutschen Autobossen unterbreitet.

Im Bundeswirtschaftsministerium ärgerte man sich damals über das unkonventionelle Vorgehen des Diplomaten, inhaltlich allerdings hatte in Deutschland nie jemand ein Problem damit, Zölle auf Autos zu streichen. Zwar liegt der europäische Einfuhrzoll für amerikanische Autos derzeit bei zehn Prozent und damit 8,5 Prozent höher als der amerikanische Zoll für EU-Autos, aber schon bei Nutzfahrzeugen, Vans und Pick-Ups kehrt sich das Verhältnis um.

Deutsche Autobauer haben wenig Angst vor Ford und General Motors

Hinzukommt, dass die deutschen Autobauer wenig Angst vor der amerikanischen Konkurrenz haben. Im Gegenteil: In den Konzernzentralen in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt und München geht man davon aus, dass die deutsche Automobilwirtschaft bei einem Wegfall jeglicher Zollgrenzen im US-Geschäft mehr zu gewinnen als zu verlieren hätte.

Altmaiers Vorstoß, Trump mit dessen eigenen Mitteln zu schlagen, könnte also ein Coup sein – allerdings gibt es Risiken. Deutschland kann nicht allein über die Handelsbeziehungen mit den USA entscheiden, das letzte Wort hat die EU-Kommission in Brüssel. Die muss die Interessen aller Mitgliedsstaaten im Auge behalten, und schon in Frankreich sieht man das Thema Autozölle deutlich kritischer als in Deutschland.

Das zweite Risiko ist Trump selbst. Vermutlich werden er oder zumindest seine Berater wissen, dass das Angebot Altmaiers weniger großzügig ist als es scheint. Trotzdem ist gut möglich, dass Trump darauf eingeht. Das Wegfallen jeglicher Zölle für Industriegüter und Autos könnte der selbst ernannte Dealmaker seinen Anhängern als Erfolg verkaufen, zumal das Wissen über die Finessen der internationalen Handelspolitik an der Basis der Trump-Wählerschaft eher unterausgeprägt sein dürfte.

Wenn Trump gewinnt, was will er dann als Nächstes?

Und trotzdem liegt in der Reaktion des US-Präsidenten die größte Gefahr. Sollte Trump sehen, dass seine Aggressionspolitik am Ende zumindest publizistisch zum Erfolg führt, würde er das Prinzip auch in anderen Politikfeldern anwenden.

Das unterscheidet die Politik vom Kampfsport. Schluss ist nicht, wenn der Kampf gewonnen ist, sondern wenn die Amtszeit endet und der Wähler es sagt. Bei Trump könnte das schlimmstenfalls bedeuten: in fünfeinhalb Jahren. Und wer weiß, was dem US-Präsidenten bis dahin noch so alles einfällt.

Mehr lesen: Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle

Von Andreas Niesmann/RND

Bereits Mitte Dezember hatte Gesundheitsminister Spahn Grundzüge seiner Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Nun liegt laut einem Medienbericht der Gesetzentwurf dazu vor. Demnach ist darin etwa die Rede von einer „zentralen Lotsenfunktion“ der Notfallleitstellen.

22.07.2019

Ungeachtet der Rassismus-Vorwürfe gegen den US-Präsidenten legt Donald Trump in der Auseinandersetzung mit vier Demokratinnen im Kongress nach. Erneut unterstellt er ihnen Hass auf Amerika.

22.07.2019

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen auf eine solide Mehrheit. Noch nie war eine Partei in der Republik so erfolgreich. Doch Selenskyi stehen schwierige Aufgaben bevor.

22.07.2019