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Deutschland / Welt Linkspartei fordert EU-weite Höchstgrenze für Überstunden im Job
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10:57 28.04.2019
Katja Kipping ist Bundesvorsitzende der Partei Die Linke. Quelle: odo Schackow/dpa-Zentralbild/ZB
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Berlin

Die Linke fordert vier Wochen vor den Europawahlen Höchstgrenzen für befristete Arbeitsverträge und die Begrenzung von Managergehältern auf maximal das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen.

Das geht aus einem fünf Punkte umfassenden „Aktionsplan für gute Arbeit in Europa“ der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hervor, der am Montag vorgestellt wird und der dem RND vorab vorliegt.

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Die Linken-Chefs fordern darin auch, künftig Mindestlöhne und Tarifbindung als Bedingung für öffentliche Auftragsvergaben und Wirtschaftsförderung in den EU-Richtlinien zu verankern, einen Mindeststeuersatz für Firmen und das Recht auf mindestens 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag. „Gute Arbeit für alle muss die Norm, nicht die Ausnahme sein“, sagte Kipping dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dafür brauchen wir EU-weite verbindliche Standards.“

„Arbeitswelt vom Kopf auf die Beine stellen“

Die Linke fordert einen europaweit verbindlichen Mindestlohn von 60% des nationalen Medianlohnes. In Deutschland seien das derzeit 12 Euro die Stunde. „Um die Arbeitswelt vom Kopf auf die Beine zu stellen und Gute Arbeit zu sichern braucht es verbindliche Regulierung und Umverteilung“, so Kipping gegenüber dem RND. „Ein Blick auf die Bilanzen der Konzerne zeigen: das Geld ist da.“

In dem Papier wird gefordert, dass in den EU-Staaten vor allem Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt werde.

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Außerdem solle eine verbindliche Grenze für Überstunden eingeführt und die Mitbestimmung bei Personalbemessung und Arbeitsorganisation verbessert werden. Linken-Chef Riexinger sagte: „Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Und wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.“

Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten

Mit dem Modell eines so genannten Neuen Normalarbeitsverhältnisses können Beschäftigte nach Vorstellungen der Linken die Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten, mit Arbeitszeiten zwischen 22 und 35 Stunden pro Woche. Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote sollen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten.

„Statt mit dem Stabilitätspakt wie bisher zu hohe Neuverschuldungen zu bestrafen, braucht es ein Alarmsystem“, forderte Riexinger, „das Staaten in die Pflicht nimmt, wenn sie Arbeitnehmerrechte abbauen und nicht ausreichend in Gute Arbeit und damit in stabile Binnenkonjunkturen investieren.“

Von Thoralf Cleven/RND