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Deutschland / Welt AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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14:01 04.07.2019
Die AfD hat den Rechtsweg offenbar nicht ausgenutzt. Quelle: Peter Steffen/dpa
Straßburg

Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert. Das Amt hatte erklärt, derzeit Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD zu sammeln. Die Partei oder zumindest Teile davon könnten dann vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erklärte bei einer Pressekonferenz im Januar wörtlich, dass die gesamte Partei als „Prüffall“ betrachtet werde. Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie die rechte AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ seien zudem als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen einzustufen. Es gebe ausreichende Beweise für eine Anti-Migrations- und anti-muslimische Haltung, hieß es. Die Programme enthielten Positionen, die eindeutig die Menschenwürde verletzten. Die Mitglieder der AfD-Unterstrukturen hätten Verbindungen zu extremistischen Gruppen.

Die AfD argumentierte, dass der Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht öffentlich an den Pranger stellen dürfe. Die Arbeit als Oppositionspartei werde so behindert und stigmatisiert. Die Partei legte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Es gebe in Deutschland keine ausreichende Möglichkeit, sich gegen solch ein Vorgehen gerichtlich zu wehren, beklagten ihre Vertreter.

Keine Entscheidung in der Sache

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Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab, da die AfD die Rechtsmittel in Deutschland nicht ausgeschöpft habe. Inhaltlich entschieden die Straßburger Richter über die Beschwerde nicht. Sie äußerten aber Zweifel, ob die Partei tatsächlich ohne ausreichenden Rechtsschutz vor deutschen Gerichten sei.

So verwiesen sie auf die spätere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2019, mit der das Gericht dem Antrag der AfD statt gab und das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete, die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen. Die Behörde hatte die Entscheidung akzeptiert und keine Rechtsmittel dagegen eingelegt.

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Von RND/epd

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