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Deutschland / Welt Pistorius gerät für Syrien-Vorstoß in die Kritik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Pistorius gerät für Syrien-Vorstoß in die Kritik
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16:41 19.11.2018
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Abschiebungen nach Syrien regelmäßig prüfen. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Berlin

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert dazu, ausländische Gefährder oder schwere Straftäter zurück in ihr jeweiliges Heimatland zu schicken – und sorgt damit für scharfe Kritik bei den Grünen und dem Landesflüchtlingsrat.

Pistorius sagte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) konkret, ein entsprechendes Vorgehen müsse auch im Falle Syriens geprüft werden, „regelmäßig und auf Grundlage der Lageberichte des Auswärtigen Amtes“.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay reagierte empört: Pistorius habe „Maß und Mitte verloren“. Straftäter hätten zuerst einmal ihre Strafe zu verbüßen und seien zu resozialisieren: „Ob sie aus Syrien oder aus Deutschland kommen, darf dabei keinen Unterschied machen.“ Und Gefährder abzuschieben, sei mit hohem Risiko behaftet und sicherheitspolitisch kurzsichtig.

Glatter Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Dem Flüchtlingsrat zufolge wäre eine Abschiebung nach Syrien außerdem „ein glatter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention“. „Flüchtlingen, die an das Assad-Regime ausgeliefert werden, droht bereits am Flughafen die Festnahme und Folter“, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Kai Weber.

Um dies festzustellen, brauche es keinen Blick in einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts, es reiche ein Blick auf die aktuelle Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Von 28.596 inhaltlich entschiedenen Asylanträgen syrischer Flüchtlinge seien von Januar bis Oktober 2018 nur 48 Anträge abgelehnt worden.

Von RND/dpa/lf

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