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Deutschland / Welt Abgang eines Senators: Wowereit verabschiedet Sarrazin
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14:15 30.04.2009
Klaus Wowereit (rechts) und der neue Finanzsenator von Berlin, Ulrich Nussbaum Quelle: Berthold Stadler/ddp
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Anschließend überreichte Wowereit Sarrazins Nachfolger, dem früheren Bremer Finanzsenator und jetzigen Unternehmer Ulrich Nußbaum (parteilos), die Ernennungsurkunde. Sarrazin, der Anfang 2002 sein Amt in Berlin antrat, wechselt zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt am Main.

Zum Abschied übergab Wowereit Sarrazin „als Leihgabe“ des Deutschen Technikmuseums unter anderem eine alte Rechenmaschine. Der scheidende Finanzsenator musste dafür einen Leihvertrag unterschreiben und symbolisch einen Euro zahlen. Der Regierende Bürgermeister sagte: „Sarrazin ist so sparsam mit uns umgegangen, jetzt gehen wir auch sparsam mit ihm um.“

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Wowereit würdigte Sarrazin zugleich als „erfolgreichen Senator“, der maßgeblich zur Konsolidierung des Berliner Haushaltes und auch zum Mentalitätswechsel in der Bundeshauptstadt beigetragen habe. Der Weg von einem Milliardendefizit hin zu einem ausgeglichenen Haushalt sei eine „stolze Bilanz“. Sarrazin habe aber auch „polarisiert, wie kein anderer“ und damit für manche Schrecksekunde gesorgt.

Sarrazin hatte Berlin in den vergangenen Jahren einen rigiden Sparkurs verordnet und konnte 2007 und 2008 erstmals in der Nachkriegsgeschichte einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wegen der weltweiten Finanzkrise muss die noch immer mit fast 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt in diesem Jahr allerdings wieder neue Kredite aufnehmen.

Für Kritik und negative Schlagzeilen sorgte der SPD-Politiker in seiner Amtszeit immer wieder mit provokanten Äußerungen - beispielsweise entwickelte er einen „Speiseplan“ für „Hartz IV“-Empfänger und sagte über Schwarzarbeiter: „Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.“

Sarrazin sagte in seiner Rede, bei seinem Amtsantritt hätten ihm viele Freunde gesagt, „das geht keine vier Wochen gut“. Er habe sich geschworen, im ersten Jahr nicht zurückzutreten. „Damals sagte ich mir, die müssen mich schon rausschmeißen, und darauf habe ich es auch ankommen lassen“.

Der künftige Bundesbanker schwor das Land zugleich darauf ein, den Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Als er ankündigte, sich bis nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2011 nicht mehr zu finanzpolitischen Fragen zu äußern, ging ein Raunen durch die rund 200 geladenen Gäste im Wappensaal des Roten Rathauses. Wowereit konterte: „Das haben wir als Drohung empfunden“.

Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum betonte, dank der Arbeit Sarrazins könne man jetzt auch als Finanzsenator nach Berlin kommen. Trotz aller Erfolge stehe Berlin vor allem wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise aber „noch am Anfang des Konsolidierungspfades“. Das Land müsse sich darauf einstellen, dass die Einnahmen „massiv wegbrechen“. Zur Solidarität in der Gesellschaft sollen nach den Worten des 52-Jährigen auch die Unternehmen beitragen: „Man sollte sich nicht nur genau überlegen, was man von mir fordert, sondern auch, was man mitbringt“.

ddp