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Deutschland / Welt AKK in Bedrängnis: Die nächste Castingshow der CDU
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19:44 12.10.2019
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (links), die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz im Jahr 2018. Nun geht es um die Kanzlerkandidatur.
Berlin

Manchmal klingen Selbstverständlichkeiten wie ein Flehen, Werbebotschaften machen deutlich, wie es gerade nicht ist.

So ist es gerade bei der CDU. „Lust auf Zukunft“ müsse die Partei machen und „Spaß auf sich selbst“ haben, hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade gesagt. Gute Idee – nur ist davon so richtig nichts zu merken bei der CDU.

„Spaß auf sich selbst“ haben gerade vor allem einzelne Protagonisten. Die Lust auf Zukunft scheint sich auf die Frage zu beschränken, wer denn nun der nächste Kanzlerkandidat werden soll.

Ein knappes Jahr, nachdem die frühere saarländische Ministerpräsidentin das Erbe von Angela Merkel in der CDU angetreten hat, ist die Partei weiterhin vor allem eines: ein unruhiger Haufen.

Die Parteichefin ist kein Kraftzentrum, um das sich alles schart. Stattdessen brodeln viele kleinere Energiebündel vor sich hin, immer schön auf Distanz bedacht.

So richtig gute Verlierer sind Friedrich Merz und Jens Spahn eben doch nicht gewesen, als Kramp-Karrenbauer als Parteichefin feststand.

Begehrlichkeiten und Zweifel

Ihre Begehrlichkeiten sind wieder aufgeflammt, weil die SPD mit ihrer Vorsitzendensuche eine baldige Neuwahl zumindest in den Bereich des Möglichen gerückt hat.

Aber Kramp-Karrenbauer hat den Raum für Zweifel und Begehrlichkeiten gelassen. Bemerkenswert unsicher und ungelenk ist sie in ihr Amt gestartet, mit einer Serie aus Versprechern, unglücklichen Äußerungen und strategischen Fehlentscheidungen.

Im Frühjahr, im aufziehenden Europawahlkampf, war die Parteichefin wochenlang vor allem mit einem seltsamen Karnevalsspruch zu Toiletten beschäftigt, danach dokumentierte sie ihre Sprachlosigkeit in der Klimapolitik. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen löste Kramp-Karrenbauer eine Debatte über einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus, der die Konkurrenz von rechts jubilieren ließ. Zuletzt kommentierte die Parteichefin den rechtsextremen Anschlag von Halle mit zwei Toten seltsam verhalten als „Alarmzeichen“.

Die Bedeutung einer Karnevalsrede

Zu sprachlicher Unsicherheit und Fehleinschätzungen kamen da wohl die ungewohnte neue bundespolitische Bühne, auf der Karnevalsreden anders als im Saarland eben nicht mehr weggelacht werden, und die auf Fehler lauernden Konkurrenten in den eigenen Reihen.

Die nutzen gern jede Gelegenheit, um die Chefin von der Bühnenmitte etwas weiter an die kippelige Kante zu schieben, kleine Fouls inbegriffen. Friedrich Merz erklärt, was zu tun wäre, Jens Spahn verkündet, dass er ja Dinge entscheide. Armin Laschet, der sich als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands vermutlich verpflichtet fühlt, sich fürs Kanzleramt ins Gespräch zu bringen, sagt, wie wichtig eine klare Sprache sei.

Kramp-Karrenbauer hat die CDU nicht als glänzenden Neubau übernommen, sondern als bröckelndes Haus. Der Wirtschaftsflügel fühlte sich zu wenig beachtet, die Konservativen nörgelten, das Verhältnis zur AfD war ungeklärt. Zu Themen wie dem Klimaschutz gab es weder Position noch prägende Politiker, das hatte Angela Merkel schleifen lassen.

Was für die CDU eine Revolution ist

Kramp-Karrenbauer setzte auf Konsens statt auf Zackzack. Sie versuchte, ihre Gegner zu umgarnen, und kam dabei ins Schlingern. Die Positionssuche beim Klimaschutz hat Monate gedauert, man musste quasi von vorne anfangen. Aber nun will die Union höhere CO₂-Preise durchsetzen, sie wagt sich sogar an Benzin- und Flugpreise. Ein kleiner Schritt mag das zwar nur sein für den Klimaschutz, für die CDU allerdings ist es eine kleine Revolution.

Aber als Bewerbung fürs Kanzleramt reicht das nach all den Fehlern noch nicht. Kramp-Karrenbauers persönliche Umfragewerte sind miserabel, die ihrer Partei anhaltend schlecht.

Weg ist sie deswegen noch nicht. Nach Aufgabe sieht Kramp-Karrenbauer nicht aus. Sie hat sich das Verteidigungsministerium als zweite Bühne genommen. Und eine Revolte gegen die Parteichefin müssen sich ihre Gegner erst mal zutrauen – und die stehen sich auch gegenseitig im Weg.

Die Urwahl-Idee aus dem AKK-skeptischen Lager der Jungen Union und der ultrakonservativen Werte-Union ist daher auch weniger als plötzliches Interesse an Basisdemokratie zu sehen denn als Versuch, eine ungewollte Chefin doch irgendwie zu bezwingen.

Eine Partei mit Spaß an der Politik sieht wirklich anders aus.

RND

Von Daniela Vates/RND

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