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Deutschland / Welt AKK-Vereidigung: Eine überflüssige Sondersitzung – oder nicht?
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18:00 22.07.2019
Ein Kranwagen steht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses bereit, um Umbauarbeiten für die Sondersitzung vorzunehmen. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Eigentlich befindet sich der Deutsche Bundestag ja in der Sommerpause. Selbst Stühle und Teppich gibt es im Parlament derzeit nicht, der Plenarsaal im historischen Reichstagsgebäude wird umfassend modernisiert.

Doch weil Annegret-Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin vereidigt werden muss, tritt das Parlament am Mittwoch außer der Reihe zusammen. Die Abgeordneten müssen aus ihren Wahlkreisen oder den Urlaubsregionen anreisen. Eigens für die Mini-Sitzung wird eine Tribüne in einem Nebengebäude des Bundestages aufgebaut.

Ist der Aufwand gerechtfertigt? Oder hätte man mit der Vereidigung bis nach der Sommerpause warten können? Die RND-Redakteure Markus Decker (kontra) und Andreas Niesmann (pro) argumentieren, was gegen und was für die Sondersitzung spricht.

Kontra: Sondersitzung ist überflüssig wie ein Kropf!

Für das interessierte Publikum und manche Berliner Korrespondenten ist die Sondersitzung des Bundestages eine willkommene Abwechslung in einer zunehmend ereignisärmeren politischen Sommerpause. Denn eigentlich hat das Parlament vom 28. Juni bis zum 9. September Ferien. Dass die Abgeordneten jetzt für wenige Stunden zusammenkommen, bringt etwas Farbe ins Regierungsviertel. Zudem muss schließlich jeder Minister einen Amtseid leisten – so wie jetzt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Gleichwohl ist die Sondersitzung überflüssig wie ein Kropf. Denn für eine Vereidigung müssen nicht sämtliche 709 Parlamentarier aus dem In- und Ausland einfliegen. Sie müsste zur Not auch im Amtszimmer des Bundestagspräsidenten möglich sein, mit Fernsehkameras und Fotografen sowie in Gegenwart der Fraktionsvorsitzenden oder der Parlamentarischen Geschäftsführer.

Dies gilt umso mehr, als der Plenarsaal derzeit wegen Renovierungsarbeiten nicht nutzbar ist und der Bundestag auf das Paul-Löbe-Haus ausweichen muss, was zusätzliche Bauarbeiten erfordert.

Neben Praktikabilitäts- und Kostenerwägungen ist die Sondersitzung besonders aus ökologischen Gründen falsch. Wir leben ja in Zeiten, in denen die Spuren des Klimawandels immer sichtbarer werden. Wir werden unser Leben ändern müssen, um diesen Prozess zumindest abzubremsen.

Zu diesem Zweck gilt es, an den großen Stellschrauben zu drehen wie einer Verlagerung des Verkehrs aus der Luft und von den Straßen auf die Schienen. Viele Menschen werden aber auch an vielen kleinen Stellschrauben ihres Alltags drehen und ihr Verhalten entsprechend überprüfen müssen – getreu der Devise: Kleinvieh macht auch Mist. Die 709 Abgeordneten und die für sie zuständige Bundestagsverwaltung gehören mit ihrer Vorbildfunktion fraglos dazu.

Pro: Soldaten haben ein Recht auf eine vereidigte Oberbefehlshaberin!

Ja, die Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers kostet viel Geld. Ja, das Einfliegen aller Abgeordneten aus ihren Sommerferien belastet das Klima. Und ja, am Ende kommen dabei vor allem bunte Bilder für Fernsehen und Presse heraus, denn abstimmen muss über die Personalie niemand mehr. Dennoch ist es richtig, die Sommerpause des Parlaments für diesen Anlass zu unterbrechen.

Warum? Weil die CDU-Chefin nicht das Landwirtschaftsministerium übernimmt, nicht das Ressort für Entwicklungshilfe und nicht das für Umwelt- und Naturschutz. Kramp-Karrenbauer ist Bundesministerin der Verteidigung und damit auch Trägerin der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Im Grunde trägt kein deutscher Minister größere unmittelbare Verantwortung für das Leben und Sterben von Menschen.

Die Bundeswehr beteiligt sich an derzeit zwölf internationalen Einsätzen. Einige von ihnen sind brandgefährlich. In Afghanistan, in Mali, im Irak kann es jederzeit zu Zwischenfällen kommen, schlimmstenfalls mit tödlichen Folgen. Die Soldatinnen und Soldaten, die Leib und Leben riskieren, haben ein Recht darauf, dass ihre Oberbefehlshaberin im Amt vereidigt worden ist – und zwar so, wie das Grundgesetz es vorsieht.

Hinzu kommt, dass die Bundeswehr, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee ist. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht großen Wert auf diese Tradition, denn sie bringt zum Ausdruck, dass die Soldaten der parlamentarischen Demokratie dienen und niemandem sonst. Zu dieser Tradition gehört es, dass die Oberbefehlshaberin vor dem Parlament den Amtseid ablegt – selbst dann, wenn das unbequem und teuer sein mag.

Übrigens: frühere Sondersitzungen des Bundestages kosteten etwa 100.000 Euro. Sie liegen damit in einer ähnlichen Preisklasse wie ein Übungsschuss aus dem Raketenwerfer Mars II. Das sollte uns unsere Demokratie wert sein.

Von Markus Decker und Andreas Niesmann/RND

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