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Deutschland / Welt „Satz ohne Schnörkel“: Das sagen Politiker im Bundestag zum Grundgesetz
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08:21 17.05.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) mit seiner Frau Elke Büdenbender und Stephan Steinlein, dem Chef des Bundespräsidialamts. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Welche Bedeutung er dem Grundgesetz und der Bundestags-Debatte darüber beimisst, brachte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag auf ganz schlichte Art und Weise zum Ausdruck: Er setzte sich auf die Tribüne und hörte zu. Was Steinmeier zu hören bekam, dürfte ihm überwiegend gefallen haben – mit einer großen Ausnahme.

Zunächst rühmten die meisten Redner die deutsche Verfassung, die vor 70 Jahren in Kraft trat. „Das Grundgesetz hat eine hohe Resonanz in der Bevölkerung“, sagte etwa der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. „Es ist populär und zeitlos, aber es ist nicht unantastbar.

Deshalb müssen wir uns stetig für dessen Erhalt einsetzen.“ SPD-Chefin Andrea Nahles rühmte die sprachliche „Schönheit und Klarheit des Grundgesetzes“. So sei der Satz „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ ein „Satz ohne Schnörkel“.

Unterschiedliche Akzente

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lobte die Verfassung ebenfalls, betonte aber: „Im Zentrum des Grundgesetzes steht der einzelne Mensch.“ Es richte sich gegen „völkischen Kollektivismus“ ebenso wie gegen „sozialistischen Kollektivismus“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch konterte, es enthalte „ein Bekenntnis zur sozialen Demokratie“. Seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt erwähnte den kulturellen Aspekt: „Es geht um Zugehörigkeit in Verschiedenheit. Das ist unsere Verfassung.“

Auch wenn nahezu alle Redner das Grundgesetz würdigten – bis hin zur AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, die von einem „soliden Fundament“ sprach –, taten sie es doch mit unterschiedlichen Akzenten. Daraus resultierte, dass sie auch an unterschiedlichen Stellen Verbesserungsbedarf sahen.

Brinkhaus und Lindner nannten das Internet, für das es im Grundgesetz keine Regeln gebe. Brinkhaus forderte auch, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Zwischen ihnen müsse es wieder klare Zuständigkeiten und Finanzierungsregeln geben.

Bewährungsprobe für das Grundgesetz

Nahles und Göring-Eckardt wollen Kinderrechte in der Verfassung verankert sehen, Weidel schließlich Deutsch als Staatssprache und die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Bartsch monierte, die Gesellschaft sei heute so tief gespalten wie seit Jahrzehnten nicht. Dies stelle das Grundgesetz vor eine Bewährungsprobe.

Mehrere Redner warnten vor der Gefahr des Rechtspopulismus. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Anspielung auf die AfD, wer die Religionsfreiheit abschaffen wolle und den Parlamentarismus untergrabe, „der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes“.

Mit einer ganz anderen Absicht als der zur Debatte war der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, gekommen. Brandner sagte stattdessen: „Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen. Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt. Guten Tag, Herr Steinmeier.“

Dann fuhr er fort: „Sie machten offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen, wie der Verfassungsschutz von Sachsen kürzlich herausgefunden hat, für Veranstaltungen, auf denen so genannte Musikgruppen ihre primitiven Gewaltfantasien ausgelebt hatten. Ich meine die peinliche Veranstaltung in Chemnitz. Und Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt. Ich meine den Iran.“

„Bitte unterlassen Sie das!“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte daraufhin: „Herr Kollege Brandner, der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das!“ Applaus folgte, unter anderem von Teilen der Regierungsbank, was eigentlich nicht üblich ist.

Einer, der nach eigenen Angaben aus Entsetzen spontan applaudierte, war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU). Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Brandner-Rede sei ein Angriff auf Steinmeier und „ein Angriff auf die Würde des Amtes“ gewesen. „Die AfD stellt sich damit abseits von den demokratischen Parteien.“

Von Markus Decker/RND

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