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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Der Bundestag hat eine Masern-Impfpflicht für Kinder beschlossen. Ob das der beste Weg zum eigentlichen Ziel ist, wird sich zeigen. Aber einen politischen Nutzen hat das Gesetz auf jeden Fall schon jetzt, kommentiert Christian Burmeister.

14.11.2019

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Der türkisch-amerikanische Streit um ein russisches Raketenabwehrsystem geht weiter. Der türkische Präsident Erdogan erteilte einem Vorschlag Donald Trumps nun eine Absage. Der hatte vorgeschlagen, die Türkei könne das russische Abwehrsystem S-400 einfach wieder abschaffen.

14.11.2019

Die USA wollen die Tür zum Dialog mit Nordkorea über sein Atomprogramm offenhalten. Dafür wäre Verteidigungsminister Esper auch bereit, die Militärmanöver mit Südkorea kleiner zu fahren. Nordkorea will zwar reden, stellt aber Bedingungen.

14.11.2019

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt, der EU-Austritt der Briten werde die Europäer teuer zu stehen kommen. Will Deutschland Kürzungen – etwa bei Agrarsubventionen – vermeiden, müsse es tiefer in die Tasche greifen. Oettinger geht auch auf Gerüchte zu seiner beruflichen Zukunft als oberster Autolobbyist ein.

14.11.2019

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat nach der Abwahl ihres Fraktionskollegen Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses Journalisten attackiert. Zurück nehmen will sie nichts. Weidel findet, sie müsse sich nicht alle Fragen gefallen lassen.

14.11.2019

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Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg soll nicht länger Ehrenbürger von Berlin bleiben. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sehen in ihm einen Wegbereiter des deutschen Faschismus. Die oppositionelle CDU spricht von reiner Symbolpolitik und politischen Trophäen.

14.11.2019

Eine Gesetzesinitiative in Polen soll Sexualkunde-Unterricht an Schulen verbieten. Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitliche einen Stopp des Gesetzes gefordert. Fehlende Sexualerziehung mache Jugendliche anfälliger für sexuellen Missbrauch, heißt es in dem Text.

14.11.2019

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zweifelt an einem Angriff auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten im September in Berlin-Neukölln. Vieles spreche dafür, dass das angebliche Opfer die Straftat vorgetäuscht habe. Nun wird gegen den 25-Jährigen Obergefreiten selbst ermittelt.

14.11.2019

Vor vier Tagen ist der Gründer der syrischen Rettungsorganisation Weißhelme, James Le Mesurier, in Istanbul gestorben. Ermittler vermuten, dass er aus großer Höhe gestürzt ist. Nun haben die türkischen Behörden eine Ausreisesperre gegen die Frau von Le Mesurier verhängt.

14.11.2019