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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Nach dem Zitteranfall von Angela Merkel stellt sich die Frage: Warum müssen Politiker perfekt in der Öffentlichkeit sein? Auch sie sind gelegentlich schwach, manchmal sogar krank. Und das ist okay so, kommentiert Gordon Repinski.

10:24 Uhr

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Polizeigewerkschafter aus Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten sich dafür ausgesprochen, Gaffern die Telefone wegzunehmen. Bayerns Innenminister Herrmann sieht das grundsätzliche Problem damit aber nicht gelöst.

10:13 Uhr

Wie soll die Demokratie mit Hass im Netz umgehen? CDU-Staatssekretär Peter Tauber hat einen Artikel im Grundgesetz gefunden, der nie angewendet wurde. Darin steht: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, verwirkt die Meinungsfreiheit.

11:29 Uhr

Der Solidaritätszuschlag soll wegfallen – aber nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler. Ein interaktiver Rechner zeigt Ihnen, ob Sie dazu gehören und wie viel Steuern Sie künftig sparen.

08:48 Uhr

Anfang Juni hatte die „Konzertierte Aktion Pflege“ ihre Vorschläge vorgelegt, um die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Am Mittwoch kommt ein erster Gesetzentwurf ins Kabinett. Gesundheitsminister Spahn formuliert die Ziele.

11:39 Uhr

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Die Zahl der Flüchtlinge weltweit wächst auf einen neuen Rekord. Es gibt immer neue Krisen, aber keine Lösungen. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks meint: Es mangelt an Solidarität. Für Angela Merkel hat er großes Lob. Ihre Politik werde als positiv in die Geschichte eingehen.

07:42 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Maut-Pläne gekippt. Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, ärgert sich über die bisher entstandenen Kosten – und wirft der CSU im Interview vor, Ideologie über Sachverstand zu stellen.

07:00 Uhr

Donald Trump will sich weitere vier Jahre im Weißen Haus sichern. Mit einer Großkundgebung in Florida läutet der Präsident nun hochoffiziell seine Mission zur Wiederwahl ein. Mit einer Abwandlung seines berühmtesten Wahlkampfslogans.

11:58 Uhr

Das Präsidium des Protestanten-Treffens in Dortmund hat Vertreter der rechtspopulistischen Partei nicht eingeladen. Die Grünen-Fraktionschefin und ehemalige Kirchentagspräsidentin findet das richtig.

05:00 Uhr