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Deutschland / Welt 300 Euro statt Steuererklärung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt 300 Euro statt Steuererklärung
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21:11 16.04.2009
Von Alexander Dahl
Die SPD will offenbar vielen Deutschen die Lohnsteuererklärung erlassen. Quelle: Torsten Silz/ddp
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Eine entsprechende Forderung wurde in das Programm zur Bundestagswahl aufgenommen, das am Sonnabend von den Parteigremien verabschiedet und am Sonntag von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier präsentiert wird.

Um den neuen Bonus zu bekommen, soll es ausreichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf eine Lohnsteuererklärung mitzuteilen. Attraktiv ist die Regelung nach Einschätzung der SPD für Bürger mit geringem Einkommen, die keine oder nur eine sehr geringe Steuerrückerstattung bekommen. Allein zwei Millionen Bürger gäben derzeit keine Steuererklärung ab, weil sie den Aufwand scheuten, hieß es aus SPD-Kreisen. Das Bonus-Modell – für Verheiratete sind 600 Euro geplant – würde den Bundeshaushalt mit etwa drei Milliarden Euro belasten.

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Den Eingangssteuersatz möchte die SPD von derzeit 14 auf zehn Prozent absenken. Bis zu einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro – Verheiratete 106.000 Euro – soll die Abgabenlast dann langsamer ansteigen als bisher. Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würden damit rund 25 Millionen Bürger entlastet. Der jährliche Kinderfreibetrag soll von aktuell 3864 Euro auf 4064 Euro ab 1. Januar 2010 angehoben und langfristig in einen einheitlichen Kindergrundfreibetrag umgewandelt werden.

Die „Reichensteuer“ möchte die SPD von 45 auf 47 Prozent anheben. Künftig soll sie bereits bei Alleinstehenden mit einem Jahresverdienst von 125.000 Euro, bei Ehepaaren bei Einkünften von 250.000 Euro fällig werden. Bisher wird sie erst ab dem doppelten Betrag erhoben. Die Mehreinnahmen sollen vor allem in die Bildung und Forschung fließen. Wieder einführen möchte die SPD zudem die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer. Je 1000 Euro Umsatz sollen 0,5 Prozent an den Fiskus fallen.

Der CDU/CSU-Finanzexperte Otto Bernhardt bezeichnete die Pläne als „Bankrotterklärung“. Die SPD wolle Bürger bewegen, auf Rückerstattungen zu verzichten; dies sei keine Steuervereinfachung. Die Finanzämter müssten weiterhin prüfen, ob der Bürger andere Einkünfte habe, rügte der FDP-Finanzexperte im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele. „Eine Senkung der Sozialbeiträge wäre sinnvoller“, bemängelte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin.

Kritik kam auch vom SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz. „Die Diskussion über die Börsenumsatzsteuer ist noch nicht zu Ende“, sagte Schultz. „Ich glaube nicht, dass das sehr viel bringt.“ Die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer werden in der SPD auf 2,5 bis drei Milliarden Euro taxiert. „Es geht um Eintrittsgeld fürs Kasino“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner. Finanzexperten halten einen Alleingang Deutschlands in diesem Punkt für kaum machbar.