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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Die Grünen treffen sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Bielefeld. Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl der Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Der Ort des Parteitreffens weckt Erinnerungen an eine traumatische Phase der Grünen-Geschichte.

05:00 Uhr

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Am Freitag stimmt der Bundestag über das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ab. Der Verbraucherzentralen-Bundesverband lässt an dem Paket kein gutes Haar. Nach Ansicht von Vorstand Klaus Müller haben Union und SPD die Chance zu einer fairen Klimapolitik vertan - mit womöglich fatalen Folgen.

05:00 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Einsatz für nachhaltige globale Entwicklung. Das sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Insgesamt gebe es zu wenige Fortschritte, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

14.11.2019

Neue Maßnahmen sollen Geldwäschern und Terrorfinanziers das Leben schwerer machen. Der Bundestag hat am Donnerstagabend strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser beschlossen. Damit das Reformpaket inkraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen.

14.11.2019

Ob Ursula von der Leyen am 1. Dezember als Chefin der EU-Kommission starten kann, steht in den Sternen. Das liegt auch an den Briten, die – wieder einmal – nicht mitspielen wollen. Die größte Hürde der designierten Kommissionspräsidentin ist jedoch die Uneinigkeit der restlichen EU-Staaten, kommentiert Damir Fras.

14.11.2019

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Trotz einer vereinbarten Waffenruhe wurde Israel am Donnerstag erneut mit Raketen beschossen. In mehreren israelischen Orten in der Nähe des Gazastreifens warnten Sirenen vor Luftangriffen. In den vergangenen zwei Tagen hatte die Terrororganisation “Islamischer Dschihad” zahlreiche Raketen auf Israel gefeuert.

14.11.2019

Aus CDU und CSU werden Forderungen nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags laut. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert, das solle bereits im Dezember geschehen. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hält ein “Update für die GroKo” für notwendig.

14.11.2019

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann fordert ein Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen und Kitas. Seine Partei solle sich wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigen, sagte Linnemann in einem Interview. Er forderte außerdem ein Moscheenregister.

14.11.2019

Weil Großbritannien keinen Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen will, drohen nun Konsequenzen. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Großbritannien habe seine Pflichten nicht eingehalten.

14.11.2019