Ein 45-jähriger Rechtsextremist wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsidenten ermordet zu haben. Welche Erkenntnisse genau über den Tatverdächtigen Stephan E. vorliegen, ist unklar. Ein Medienbericht sorgt für Verwirrung.
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Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht galt bislang nicht als Frau für die erste Reihe. Nun wird die Hessin Justizministerin. Sie überholt damit ihren ehemaligen Chef – mit einer denkbar einfachen Strategie.
„Sprache kann zu Hetze, Hetze zu Taten werden“: Die Bundeskanzlerin hat angesichts des Mordfalls an dem Kasseler Regierungspräsidenten zu sorgsamen Umgang mit Sprache gemahnt. Sie dankte zugleich den Kommunalpolitikern im Land.
Die FDP-Bundestagsfraktion macht sich nach dem Lübcke-Mord Gedanken, wie Rechtsterrorismus in Deutschland besser bekämpft werden kann. Sie will Sicherheitsbehörden durch Zusammenlegung schlagfähiger machen.
Es war ein Schreckmoment: Angela Merkel fing beim Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten stark an zu zittern. Sie selbst gab später Wassermangel als Grund an. Am Tag danach scheint es der Kanzlerin wieder gut zu gehen.
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Der Berliner Senat hat Eckpunkte eines Gesetzes vorgelegt, damit Mieten ab 2020 fünf Jahre lang nicht steigen. Der Vorsitzende der Linkspartei lobt das Vorhaben ausdrücklich. Der Staatssekretär im Bundesbauministerium sieht es hingegen ganz anders.
Die Vereinten Nationen wollen mehr gegen die Verbreitung von Hassbotschaften tun – und rufen dahingehend zu mehr Engagement auf. UN-Generalsekretär António Guterres hat nun den entsprechenden Aktionsplan vorgestellt, der vor allem auf Prävention setzt.
Peter Tauber sagt: „Der Feind steht rechts.“ Der CDU-Politiker will Verfassungsfeinden nun die Meinungsfreiheit entziehen lassen. Gegen Rechtsterror und Hass brauchen wir aber eher das Strafrecht, kommentiert Jan Sternberg.
Der Berliner Senat hat Eckpunkte eines Gesetzes vorgelegt, damit Mieten ab 2020 fünf Jahre lang nicht steigen. Der Vorsitzende der Linkspartei lobt das Vorhaben ausdrücklich. Der Staatssekretär im Bundesbauministerium sieht es hingegen ganz anders.
