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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Nach der CDU verlegt nun auch die Linke die Wahl ihrer Parteispitze komplett ins Internet. “Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl”, erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Bei dem Onlineparteitag am 26. und 27. Februar sollen die Nachfolger von Katja Kipping und Bernd Riexinger gewählt werden.

15:47 Uhr

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Die Seenotretter der “Ocean Viking” haben 374 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet - und suchen nun einen Hafen. Unter den Geretteten seien 165 Minderjährige. Das Hilfsschiff war nach monatelanger Pause am 11. Januar vom französischen Hafen Marseille wieder ausgelaufen.

15:22 Uhr

Bei den Demonstrationen gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny in Russland hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei und Festnahmen gegeben. Unter den Gefangenen ist auch Nawalnys Frau Julia – sie veröffentlichte ein Foto aus einem Transporter. Mittlerweile wurde sie wieder freigelassen.

14:48 Uhr

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei in Rheinland-Pfalz beim Wahlkamp unterstützt. Auf dem Programmparteitag fragte ihn CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf, was gutes Regierungshandeln ausmache. Julia Klöckner (CDU) kritisierte die von Malu Dreyer (SPD) geführte Landesregierung.

13:40 Uhr
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Die Schottische Nationalpartei will nach dem Ende der Pandemie ein Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien durchführen. Vorausgesetzt, Pro- Unabhängigkeitsparteien erhalten bei der für 6. Mai geplanten Regionalwahl erneut eine Mehrheit. Die Schotten hatten überwiegend gegen den Brexit gestimmt.

13:10 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Trotz des geltenden Corona-Lockdowns pochen zwei AfD-Landesverbände auf ihr Recht, Parteitage in Präsenz abzuhalten. An diesem Samstag treffen sich 400 Parteimitglieder in Magdeburg, am übernächsten Wochenende das gleiche Spiel in Dresden. Werden die Treffen zu Superspreaderevents?

12:53 Uhr

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Schulen und Kitas schon am 1. Februar wieder öffnen. Dafür erntet sie Kritik von der Opposition und Verbänden - aber auch aus den eigenen Reihen. Ein langjähriger Parteifreund ist aus Ärger sogar aus der CDU ausgetreten.

12:36 Uhr

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet freut sich über das Ergebnis der Briefwahl. Die Zustimmung von 83 Prozent sei “sehr bemerkenswert”, erklärte er beim kleinen Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU. Laschet hatte das Rennen um den Vorsitz knapp gegen Friedrich Merz gewonnen.

11:33 Uhr

34,1 Millionen Menschen mit einem erhörten Corona-Risiko sollen vom Bund mit besonders sicheren FFP2-Masken versorgt werden. Die Bundesdruckerei druckt dafür Gutscheine, mit denen die Masken in der Apotheke abgeholt werden können. Die Krankenkassen verschicken die Gutscheine an die Patienten – doch das dauert.

11:22 Uhr
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