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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Die Fronten im Ukraine-Konflikt verhärten sich immer mehr. Lässt sich dieser Konflikt überhaupt noch am Verhandlungstisch lösen und wie leicht könnte Russland die Ukraine wirklich einnehmen? Fragen an Botschafter Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

05:42 Uhr

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Dass Berlin den Ukrainern 5000 Schutzhelme liefern will, ist nach Ansicht von Kritikern „schlimmer als nichts“. Immer mehr Europäer und Amerikaner blicken besorgt auf Deutschlands neuen Kanzler. Kann Olaf Scholz in der Ukraine-Krise keine Führungsrolle übernehmen - oder will er nicht? Eine Analyse von Matthias Koch.

05:30 Uhr

Am Mittwochabend hat Sandra Maischberger mit ihren Gästen über die Corona-Impfpflicht und den Ukraine-Konflikt gesprochen. Brauchen wir überhaupt noch eine Impfpflicht und sollte Deutschland Waffen nach Kiew liefern? Antworten gab es unter anderem von Katrin Göring-Eckardt, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Dietmar Bartsch.

27.01.2022

Die Bundespolitik diskutiert über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Städte- und Gemeindebund nennt ein Impfregister als Bedingung für eine erfolgreiche Umsetzung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert eine rasche Umsetzung.

27.01.2022
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Die neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat sich gegen den geplanten Pflegebonus ausgesprochen. In Bezug auf die Impfpflicht für Pflegekräfte erwartet sie keine massenhaften Kündigungen. Falls doch Personalknappheit auftreten sollte, fordert sie Einzelfallentscheidungen.

27.01.2022

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Grünen kommen am Freitag zu einem Digitalparteitag zusammen. Überraschungen sind nicht zu erwarten. Dennoch wird sich vieles ändern, nicht zuletzt an der Spitze.

27.01.2022

Die neue Pflegebeauftragte der Regierung, Claudia Moll (SPD), spricht im RND-Interview über den Personalmangel in der Pflege, über „Pipi-Schwenker“ und geringe Urlaubsansprüche. Warnungen vor einem Kollaps der Pflege durch die Branchen-Impfpflicht nennt sie Panikmache. Dennoch fordert sie eine genaue Einzelfallprüfung.

27.01.2022

Am Donnerstag soll der Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen werden. Er sichert der Ampelkoalition mit umstrittenen Mitteln Milliarden für Investitionen in den kommenden Jahren. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Fehlstart der Bundesregierung.

27.01.2022

Sie kamen aus der Ex-Sowjetunion, ihre akademischen Abschlüsse wurden nicht anerkannt, statt Rente erhalten sie Grundsicherung: Fast alle jüdischen Zuwanderer der 1990er Jahre leben im Alter an der Armutsgrenze. Noch dieses Jahr könnte aus einem Härtefall-Fonds Geld fließen - wenn die Länder mitziehen. Doch es gibt immer noch Probleme.

27.01.2022
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