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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Ein Signal des Aufbruchs ist vom Parteitag der SPD in Berlin nicht ausgegangen. Ein Signal des Abbruchs allerdings auch nicht. Trotz neuem Personal macht die SPD weiter wie bisher - erstmal.

17:21 Uhr

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Kommt es beim Gipfel in Paris am Montag zu einem Durchbruch im Ukraine-Konflikt? Im Separatistengebiet Luhansk schauen die Menschen gespannt auf das Treffen. Wie der Konflikt zu lösen sein könnte, darüber gehen die Meinungen dort auseinander, nur eins ist klar: Sie haben genug von Krieg und Chaos.

15:43 Uhr

Die Hongkonger Demokratiebewegung ist auch nach sechs Monaten weiter auf dem Vormarsch. Zu den Kundgebungen am Sonntag sind lokalen Medien zufolge rund 800.000 Menschen gekommen. Die Menschenmengen zeigen, wie groß der Rückhalt für die Bewegung in der Bevölkerung ist - aussitzen können die Verantwortlichen die Proteste nicht.

15:09 Uhr

Nach Jahren des Stillstands sollen im Ukraine-Konflikt nun Fortschritte erzielt werden. Kurz vor dem Gipfel am Montag in Paris steht dabei auch das europäisch-russische Verhältnis verstärkt im Blickpunkt. Thüringens Landeschef Bodo Ramelow fordert eine deutliche Abschwächung der Sanktionen gegen Russland und liebäugelt sogar mit einem kompletten Ende.

13:47 Uhr

Kurzer Schock für Bundesinnenminister Horst Seehofer: Gerade erst in der Luft auf dem Weg von Frankfurt nach Bayern, musste der Pilot auch schon umkehren. Grund dafür waren offenbar technische Probleme. Dass die Lage wohl ernster war, stellte der Innenminister dann beim Anflug auf Frankfurt fest.

13:35 Uhr

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2017 hatte die SPD noch darauf verzichtet, eine Vermögensteuer in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Nun will sie reiche Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro doch stärker besteuern. Es ist nicht das einzige Thema, das die Gräben zwischen SPD und Union nach dem Parteitag der Sozialdemokraten wieder tiefer aufbrechen lassen dürfte.

13:23 Uhr

Die Wahl in Großbritannien rückt näher. Können die Wähler das Patt im Parlament auflösen? Was, wenn es für Boris Johnson nicht zur Mehrheit reicht? Vier Tage vor dem Urnengang steigt beim Briten-Premier die Nervosität.

12:33 Uhr

Wie riesig der Rummel um Klimaaktivistin Greta Thunberg geworden ist, haben die jüngsten Demonstrationen in Madrid gezeigt. Die Schwedin hat das Jahr 2019 geprägt wie kaum jemand sonst. Und nichts deutet darauf hin, dass 2020 anders wird, zumal die Wissenschaft das Jahr zum Schicksalsjahr erklärt.

11:41 Uhr

Eine Mauer in Cottbus wird zum Austragungsort eines politischen Schlagabtauschs. Ende November hatten Polizisten erst vor dem Graffito “Stoppt Ende Gelände!” posiert und dann beim Übermalen das Kürzel einer rechtsextremen Gruppe zurückgelassen. Nun ist die Mauer erneut beschmiert worden - diesmal mutmaßlich vonseiten der linken Szene.

11:22 Uhr