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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Die Bundesregierung fordert von deutschen Unternehmen, dass sie soziale und ökologische Mindeststandards auch bei ihren Zulieferern im Ausland im Blick haben. Doch eine erneute Befragung zeigt: Das Prinzip Freiwilligkeit funktioniert nicht. Damit rückt ein Lieferkettengesetz näher.

14:15 Uhr

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Nicht nur Philipp Amthor warb in der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence. Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb in einem Schreiben an die Kanzlerin für die Firma. Zu einem offenbar gewünschten Treffen kam es jedoch nicht, wie der "Spiegel" berichtet.

13:50 Uhr

Robert Habeck will bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen als erstes Tempo 130 auf Autobahnen durchsetzen. Das stößt bei den möglichen Koalitionspartnern CDU/CSU auf Widerstand. Doch das ist letztlich nur Theaterdonner, kommentiert Christian Burmeister. Am Ende würde die Union nachgeben.

13:47 Uhr

Mitglieder der Bundesregierung waren in den vergangenen Monaten schon häufiger zu Gast in Bayern. Wenn jedoch die Kanzlerin kommt, ist alles anders. Und dies nicht nur wegen der Corona-Krise.

13:27 Uhr
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Wer in einem Corona-Hotspot-Gebiet wohnt, könnte künftig mit einer regionalen Ausreisesperre belegt werden. Diese Option erwägt die Bundesregierung derzeit zumindest. Kanzleramtschef Helge Braun befindet sich darüber in Gesprächen mit den Bundesländern.

12:54 Uhr

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Die USA sind von der Corona-Pandemie schwer getroffen worden - nicht nur, was die Infektionszahlen angeht. Viele Menschen verloren auch ihren Job. Und Millionen laut einer Studie auch ihre Krankenversicherung.

12:52 Uhr

Prunkvolle Premiere: Erstmals nimmt Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Auf Einladung von CSU-Chef Markus Söder reist Merkel dafür eigens von Berlin an den Chiemsee, wo die Sitzung in der prunkvollen Spiegelgalerie von Schloss Herrenchiemsee stattfindet. Die Pressekonferenz mit Merkel und Söder im Anschluss ab 14.15 Uhr hier im Livestream.

12:43 Uhr

Donald Trump zeigt sich auf Twitter sehr erfreut über die Wiederwahl des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Er freue sich darauf, die wichtige Zusammenarbeit fortzusetzen, schrieb er. Trump hatte sich bereits kurz vor der Wahl mit Duda getroffen.

12:25 Uhr

“Das gibt nur Ärger”, kommentiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Bitte eines Fans am Rande des Treffens mit Kanzlerin Angela Merkel, doch sein Plakat zu unterschreiben. Darauf stand: “Markus Söder Kanzlerkanditat”. Die Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr: Schon einmal bereitete eine Plakataktion Söder Probleme.

12:19 Uhr
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