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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs treffen sich gerade zur regulären Ministerpräsidentenkonferenz. Einem Bericht zufolge planen sie, Gastronomie und Hotels bis zum 10. Januar geschlossen zu halten. Derzeit gelten die Einschränkungen nur bis zum 20. Dezember.

16:19 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

EU-Abgeordnete haben vorgeschlagen, ein Grundrecht einzuführen, das Arbeitnehmern im Homeoffice zugesteht, ihre Arbeitsverbindungen abschalten zu können. Die ständige Erreichbarkeit führe zu Depressionen und Erschöpfung, argumentierten sie. Die Resolution ist nicht rechtsbindend und geht als nächstes ins EU-Parlament.

15:36 Uhr

Die Bundesregierung setzt sich weiter wichtige Ziele im Klimaschutz. Neben der CO2-Bepreisung ab 2021 sollen Ministerien bei Nicht-Einhaltung von Einsparzielen zu Sofortprogrammen gezwungen werden. Klärungsbedarf gibt es auch noch zu einer möglichen Beteiligung von Vermietern an höheren Nebenkosten durch CO2-Preise.

15:23 Uhr

Wende in Wien: Österreich stoppt die Skisaison bis Mitte Januar für Touristen aus dem Ausland. Die Entscheidung ist ebenso richtig wie überfällig, kommentiert Eva Quadbeck. Europa kann sich ein zweites Ischgl nicht leisten.

15:13 Uhr
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Für zwei potenzielle Impfstoffe sind in der EU Zulassungen beantragt worden. Darüber entscheiden muss nun die EU-Zulassungsbehörde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwartet, dass sie es schnell, aber gewissenhaft tut - Kritik gibt es an der Notfallzulassung von Großbritannien.

14:55 Uhr

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Alleinerziehende sollen steuerlich dauerhaft stärker entlastet werden. Den steuerlichen Entlastungsbetrag auf 4008 Euro zu verdoppeln, war eigentlich befristet geplant, soll nun aufgrund der anhaltenden Belastung durch die Corona-Krise aber dauerhaft gelten. Finanzminister Olaf Scholz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen von einem “starken Signal” der Wertschätzung für alleinerziehende Mütter und Väter.

14:55 Uhr

Nur unter dem Zwang der Umstände rauften sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz vor sieben Monaten zusammen. Nun stürzt die bei beiden unbeliebte Große Koalition in eine tiefe Krise. Gantz’ Partei stimmte mit der Opposition vorläufig für die Auflösung des Parlaments - es drohen die vierten Neuwahlen in nur zwei Jahren.

14:52 Uhr

Wegen des Lockdowns ist in Österreich die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zurückgegangen. Entsprechend lockert die Regierung in Wien nun die Maßnahmen. So dürfen etwa Geschäfte und Pflichtschulen wieder öffnen, Ausgangsbeschränkungen bleiben aber.

14:34 Uhr

Zuhause wettert der ungarische Europaabgeordnete József Szájer gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen. Im liberalen Brüssel nimmt er aber an einer Sexparty mit Männern teil. Damit legt er eine erbärmliche Doppelmoral an den Tag, kommentiert Damir Fras.

14:28 Uhr
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