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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Das Parlament hat sie mit überwältigender Mehrheit gewählt: Mit Ekaterini Sakellaropoulou steht in Athen zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Staates. Ihre Amtszeit beginnt Mitte März.

11:24 Uhr

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Nach einer monatelangen Hängepartie hat der Libanon wieder eine neue Regierung. Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein Kabinett vor. Mit bisher unbekannten Gesichtern versucht er, die Krise im Libanon in den Griff zu bekommen. Die Proteste im Land reißen dennoch nicht ab. Demonstranten sprechen von einer „Täuschung des Volkes“.

11:19 Uhr

Nach der Rede von Donald Trump in Davos greift Grünen-Chef Robert Habeck den US-Präsidenten verbal scharf an. Und das darf er auch, kommentiert Markus Decker. Denn noch ist er so frei - noch.

11:17 Uhr

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist im US-Senat in die nächste Runde gestartet. In den kommenden Tagen sollen dort die Ankläger und die Verteidiger des US-Präsidenten zum Zug kommen. Das sind die 12 wichtigsten Akteure des historischen Verfahrens im Überblick.

11:32 Uhr

Anfeindungen und Drohungen gegen deutsche Politiker nehmen zu. Besonders Lokalpolitiker müssen häufig ohne Personenschutz auskommen. Ein Krisentreffen der Parteispitzen dazu ist “zeitnah” geplant. Ein Kriminologe hat jetzt einen eigenen Lösungsvorschlag.

10:23 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Ibrahim Miri hatte mit seiner illegalen Wiedereinreise nach Deutschland für Aufsehen gesorgt. Jetzt könnte eine Gesetzesverschärfung auf den Fall folgen. Im Bundesinnenministerium wird an einer Regelung gearbeitet, die Haft für eine illegale Wiedereinreise vorsieht.

11:18 Uhr

Die Bundesländer ringen seit Langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Nun gab es einen Durchbruch: Bisher illegale Glücksspiele im Internet sollen künftig erlaubt werden. Allerdings sind strenge Regeln zum Spielerschutz geplant.

08:36 Uhr

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine Rede halten. Zu dem Termin werden Staatsgäste aus fast 50 Ländern erwartet. Aber in Israel gibt es auch Befürchtungen, dass die Veranstaltung für Geschichtspolitik missbraucht werden könnte.

08:12 Uhr

Ende Mai oder Anfang Juni soll das Kind zur Welt kommen: Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist im fünften Monat schwanger, wie sie nun in einem Interview verriet. Aus der Politik will sie sich nach der Geburt aber nicht zurückziehen.

08:27 Uhr