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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Die neue Finanzplanung der Bundesregierung gibt einen Vorgeschmack auf die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Deutschland wird Jahre brauchen, bis es das Vorkrisenniveau wieder erreicht hat, analysiert unser Kommentator Andreas Niesmann. Künftige Regierungen werden eine längst vergessene Tugend neu entdecken müssen: das Sparen.

18.09.2020

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Verwirrung um eine neuerliche Datenabfrage bei der Polizei: Zunächst wird bekannt, dass in Berlin die Daten des Satirikers Jan Böhmermann abgefragt worden sind. Später heißt es, die Abfrage liege ein Jahr zurück und habe dienstliche Gründe gehabt.

18.09.2020

Ermittler durchsuchen die Wohnung einer Frau, weil sie deren Freund dort vermuten. Dieser gehört zu den Beschuldigten im Fall der rechtsextremen WhatsApp-Chats in NRW. In der Wohnung der Polizistin machen die Beamten dann eine Entdeckung: Munition, ein Gewehr und Drogen.

18.09.2020

Der thüringische FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich zeigt im Bundestag Sympathie für den ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU). Dieser hatte im Februar dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gratuliert. Die AfD applaudiert Ullrich, die Grünen und der neue Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) reagieren mit Kritik.

18.09.2020
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In Frankreich gelten strenge Regeln für das Tragen religiöser Symbole in öffentlichen Einrichtungen. Der Besuch einer verschleierten Studentin im Parlament hat nun die Debatte neu entfacht. Mehrere Abgeordnete verließen den Raum, nachdem die Frau mit Kopftuch erschien.

18.09.2020

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Friedrich Merz tritt im Rennen um den CDU-Vorsitz unter anderem gegen Armin Laschet an. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Letzterer von Karl dem Großen abstammen soll. Merz sagt nun im RND-Gespräch: “Mit Vorfahren aus großen deutschen Kaiserhäusern kann ich leider nicht dienen.”

18.09.2020

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden, inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten. Von der geplanten Wahlrechtsreform der Bundesregierung hält die Opposition jedoch wenig.

18.09.2020

In einer Dringlichkeitsdebatte hat sich der UN-Menschenrechtsrat mit der Lage in Belarus beschäftigt. Die per Videobotschaft zugeschaltete Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja prangerte Lukaschenko an. Der belarussische Staatschef leide unter “Realitätsverlust”.

18.09.2020

Am Freitag hat der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit debattiert. Dabei waren die Ostdeutschen mal wieder weitgehend unter sich. Das zeigt, wo ein Teil des Problems liegt, kommentiert Markus Decker.

18.09.2020
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