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Nachrichten Politik
Vor Beginn der Verhandlung um das Verbot der linksradikalen Internetplattform Linksunten.Indymedia.

Das Bundesinnenministerium hatte 2017 die linksradikale Internetplattform Linksunten.Indymedia verboten. Dagegen wehrten sich fünf Kläger aus Freiburg vor Gericht. Doch das entschied nun: Die Plattform bleibt verboten.

20:31 Uhr

Politik

Bei dem iranischen Raketenangriff Anfang Januar auf eine Militärbasis im Irak hat es offenbar noch mehr verletzte US-Soldaten gegeben. Das Pentagon korrigierte die Zahl bereits zum dritten Mal nach oben, es sollen doch 50 statt 34 Militärs ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten haben. Ursprünglich sagte Präsident Trump, es habe gar keine verletzten Amerikaner gegeben.

09:34 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Daten auf dem Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen als Sicherungskopie gezogen werden. Der Maut-Untersuchungsausschuss soll, wenn nötig, Zugriff darauf bekommen. Mehrere Oppositionspolitiker hatten eine Sicherung der Daten gefordert - vor allem wegen der Datenlöschungen in einer anderen Affäre.

10:40 Uhr

Werden im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump doch noch neue Zeugen aufgerufen? Derzeit haben die Republikaner zumindest keine Mehrheit, das zu verhindern. Der Impeachment-Prozess gegen den US-Präsidenten könnte sich daher in die Länge ziehen.

09:11 Uhr

Am Mittwochabend tritt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Nach einem Beschnuppern bei Ingwertee und Lebkuchen im Dezember wird es nun ernst. Die Koalitionäre müssen jede Menge Probleme lösen, wenn sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren wollen.

09:00 Uhr

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht. Dafür sollen sie allerdings erhebliche Zugeständnisse machen. Die Palästinenser reagieren wie erwartet - der Plan gehöre in den “Mülleimer der Geschichte”.

12:10 Uhr

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Im Kulturausschuss geht es am Mittwoch um die Rolle der Hohenzollern und mögliche Entschädigungszahlungen. Die Grünen wollen beweisen, dass die Kaiser-Nachkommen Hitler an die Macht verholfen haben. AfD und FDP sind ihre Experten abgesprungen.

09:02 Uhr

Der ehemalige deutsche Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche beriet nach seinem Ausscheiden den damaligen österreichischen Innenminister Herbert Kickl. Daran gab es in Deutschland Kritik, auch weil Kickl selbst in der FPÖ als Hardliner gilt. Nun ist Fritsches Job in Wien beendet.

12:53 Uhr

Immer häufiger muss sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit Protesten von Bauern auseinandersetzen. Er empfiehlt eine konzertierte Aktion für gerechtere Preise.

06:01 Uhr

Das Kohleausstiegsgesetz soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Umweltministerin Svenja Schulze ist voll des Lobes, aus Städten und Gemeinden aber kommt Kritik. Die Bürgermeister fürchten um ihre Stadtwerke – und warnen vor schwerwiegenden Folgen.

20:16 Uhr

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