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Nachrichten Politik
Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans singen zusammen mit Mitgliedern des Parteivorstandes zum Abschluss des SPD-Parteitags das Lied "Brüder zur Sonne, zur Freiheit."

Ein Signal des Aufbruchs ist vom Parteitag der SPD in Berlin nicht ausgegangen. Ein Signal des Abbruchs allerdings auch nicht. Trotz neuem Personal macht die SPD weiter wie bisher - erstmal.

17:21 Uhr

Politik

In nur einem Jahr stieg die Zahl der Nutzer von Lebensmitteltafeln um 10 Prozent. Immer mehr ältere Menschen stellen sich an – noch höher ist jedoch die Zahl der Kinder und Jugendlichen. Von der Politik wollen die Tafelbetreiber nicht länger mit Schulterklopfen abgespeist werden.

07.12.2019

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Der Supreme Court verschafft Donald Trump mehr Zeit. Die Demokraten haben vorerst keinen Zugriff auf die Steuerunterlagen des US-Präsidenten. Die Papiere hätten schon kommende Woche übergeben werden müssen.

07.12.2019

2019 stellten bisher rund 120.000 Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag. Rund 20 Prozent davon waren für Kinder unter einem Jahr. Ein Experte sieht darin einen Beleg dafür, dass der Andrang von Flüchtlingen in Wahrheit geringer sei als allgemein angenommen.

07.12.2019

Die Junge Union fordert die neue SPD-Spitze auf, möglichst schnell über den Verbleib in der Koalition zu entscheiden. Über die nun vorgebrachten Zusatzwünsche der SPD habe die GroKo schon längst gesprochen - und dazu Kompromisse gefunden. Die Union wolle die Koalition fortsetzen, müsse aber eine Neuwahl weniger fürchten als die SPD, sagt JU-Chef Tilman Kuban im RND-Interview.

07.12.2019

Die US-Umweltschutzbehörde EPA soll sich, so Präsident Donald Trump, verstärkt mit Toilettenspülungen beschäftigen. Trump klagte bei einem Runden Tisch mit Regierungsvertretern und Kleinunternehmern im Weißen Haus über Wassersparrichtlinien.

07.12.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Nur wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung hat das Oberste Gericht der USA die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene vorerst untersagt. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag der Regierung ab, mit dem das einstweilige Verbot einer niedrigeren Instanz ausgehebelt werden sollte, wie US-Medien berichteten.

07.12.2019

Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl am 12. Dezember läuft der Labour-Partei die Zeit davon, um Boden auf die Tories gutzumachen. Die Konservativen von Premierminister Johnson führen in den Umfragen deutlich. Auch das letzte TV-Duell scheint keine Wende zu bringen.

07.12.2019

Das Weiße Haus hat die Einladung des Justizausschusses, der jetzt die Amtsenthebungsuntersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump führt, brüsk abgelehnt. Die Untersuchungen des Repräsentantenhauses seien „gänzlich grundlos” und ein „ruchloser Missbrauch von Macht”.

07.12.2019

Die SPD hat ihre Doppelspitze ins Amt gewählt. Von Euphorie ist auf dem Parteitag allerdings wenig zu spüren – und auch der Angriff auf die große Koalition bleibt aus: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen das Bündnis fortsetzen. Vorerst jedenfalls.

06.12.2019

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Interview mit Stephan Weil - Haben Sie etwas zu bereuen, Herr Weil?