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Nachrichten Politik
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Landtagswahl, spricht im Wahlkampf vor der Marktkirche beim Familienfest der AfD.

Der Landtagswahlkampf in Thüringen ist laut und radikal. Politiker werden bedroht und Opfer von Gewaltphantasien. Und einer ist mittendrin: AfD-Mann Björn Höcke. Der CDU-Spitzenkandidat hat ihn nun offen als “Nazi” bezeichnet.

23.10.2019

Politik

Damit Deutschland endlich seine Klimaziele erreicht, hat das Bundeskabinett weitere wesentliche Teile des Programms beschlossen. Dabei geht es um CO2-Preise und ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Laut Gesetzentwurf gibt es jedoch Ausnahmen, wenn ein Einbau aus Gründen unmöglich ist.

23.10.2019

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Niedersächsischer Landtag - Streit um Antisemitismus und die AfD

Eigentlich wollte der niedersächsische Landtag über Antisemitsmus diskutieren. Es wurde aber eine Debatte über die AfD.

23.10.2019

Gelingt es der Koalition noch vor der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag, einen ihrer größten Konflikte zu lösen? Am Mittwoch tagt erneut eine Arbeitsgruppe zur Grundrente. Doch der Ausgang der Gespräche ist offen.

23.10.2019

Nach dem Attentat von Halle will die Generalbundesanwaltschaft prüfen, ob bei Stephan B. eine psychische Erkrankung vorliegt. Das soll ein psychologisches Gutachten klären. Das Ergebnis könnte Einfluss auf das Strafmaß für den mutmaßlichen Attentäter haben.

23.10.2019

Die gewalttätigen Proteste gegen soziale Missstände in Chile haben offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Präsident Sebastián Piñera hat jetzt Gegenmaßnahmen angekündigt. So sollen die niedrigsten Monatsrenten angehoben werden - und das ist noch nicht alles.

23.10.2019

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Joe Weingarten wird das Bundestagsmandat von Andrea Nahles übernehmen. Der Politiker formuliert bereits klare Ziele, für die er zukünftig eintreten möchte. In der SPD Rheinland-Pfalz ist Weingarten jedoch sehr umstritten - nicht ohne Grund.

23.10.2019

Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit dem Vorschlag einer Sicherheitszone vor – zum Ärger des Koalitionspartners. Die deutsche Presselandschaft blickt mit Skepsis auf die Pläne der Verteidigungsministerin, sieht darin aber auch Chancen.

23.10.2019

Der republikanische Senator Mitt Romney wird zur zentralen Figur des parteiinternen Trump-Widerstands. Mit offener Kritik an der Ukraine-Affäre und dem Syrien-Rückzug ärgert er den Präsidenten. Doch bei Twitter war der 72-Jährige lange vor allem anonym unterwegs.

23.10.2019

Deutsche Sicherheitsbehörden stoppten seit dem Dezember 2016 sieben mögliche Anschläge. BKA-Chef Holger Münch hält Attentate wie auf dem Berliner Breitscheidplatz heute kaum noch für möglich. Allerdings: Die Zahl islamistischer Gefährder hat sich seit 2013 verfünffacht.

23.10.2019

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