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Nachrichten Politik
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Grundschüler in Rheinland-Pfalz sollen doch nicht ab 1. Februar in ihre Schulen zurückkehren. Grund dafür ist die Ausbreitung der mutierten Corona-Variante. “Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten”, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

11:23 Uhr
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Politik

Seit 8 Uhr am Donnerstagmorgen läuft die Vergabe von Terminen in den niedersächsischen Impfzentren. Die meisten über 80-Jährigen dürften beim großen Andrang zu kurz kommen: Es werden vorerst nur 15.000 Termine vergeben – für 550.000 Berechtigte. Und nicht alle Zentren bekommen auch Dosen.

09:04 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Bis ein Gericht über eine Klage der Partei dagegen entschieden hat. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern – und zumindest einfache Parteimitglieder überwachen.

27.01.2021

Waren die mutmaßlichen Nawalny-Attentäter bereits an drei vollendeten Morden beteiligt? Das legen Recherchen des Investigativnetzwerks The Insider nahe. Das Netzwerk hatte zuvor bereits gezeigt, dass offenbar ein russischer Geheimdienst hinter dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny steckt.

27.01.2021

Pete Buttigieg ist dem Amt des US-Verkehrsministers einen Schritt näher gekommen. Der Wirtschaftsausschuss des US-Senats bestätigte seine Nominierung am Mittwoch. Nun muss noch der gesamte Senat über die Personalie des 39-Jährigen abstimmen.

27.01.2021
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Für die Ausbeutung seiner Öl- und Gasvorkommen erhebt das Land eine Förderabgabe. Die soll wegen drohender Rückzahlungen kräftig gesenkt werden – was im Landtag zu einem heftigen Streit führte.

27.01.2021

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Die Hoffnungen, dass auf den starken Wirtschafts­einbruch ein ebenso starker Aufschwung folgen würde, sind geplatzt. Der zweite Lockdown bringt ganze Wirtschafts­zweige und damit Millionen Bürgerinnen und Bürger in existenzielle Gefahr. Die Politik muss ihnen die Hoffnung zurückgeben – und einen Weg aus der Krise skizzieren, fordert unser Korrespondent Andreas Niesmann.

27.01.2021

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat US-Präsident Joe Biden zum Kampf gegen Geschichtsleugner und Antisemiten aufgerufen. Angesichts der Schrecken des Holocausts wolle er sich stets für die Verhinderung weiterer Völkermorde einsetzen. Die Wahrheit über die Verbrechen des Nationalsozialismus dürfe nie vergessen werden.

27.01.2021

Der Staatsschutz ermittelt wegen einer möglichen Manipulation am Auto eines AfD-Politikers. Unbekannte sollen Radmuttern am Auto des AfD-Kreisvorsitzenden in Nordsachsen gelöst haben. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban sprach von einem „feigen Anschlag“.

27.01.2021

Das Kräftemessen zwischen Alexej Nawalny und der Führung in Moskau weitet sich aus. Die Inhaftierung des Oppositionellen führt zu landesweiten Protesten der Zivilgesellschaft. Wird damit das Ende der Ära Putin eingeläutet?

27.01.2021
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