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Nachrichten Politik
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Landtagswahl, spricht im Wahlkampf vor der Marktkirche beim Familienfest der AfD.

Der Landtagswahlkampf in Thüringen ist laut und radikal. Politiker werden bedroht und Opfer von Gewaltphantasien. Und einer ist mittendrin: AfD-Mann Björn Höcke. Der CDU-Spitzenkandidat hat ihn nun offen als “Nazi” bezeichnet.

23.10.2019

Politik

Das Brexit-Drama hat schon viel zu viel gekostet. Vertrauen ist verloren gegangen. Die Demokratie in Großbritannien hat Schaden genommen. Die Kontinentaleuropäer dürfen jetzt vor allem nicht die Geduld verlieren, kommentiert Damir Fras.

23.10.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

In der Union ist die Debatte um die Kanzlerkandidatur neu entbrannt – nun fordert der erste Kreisverband in einem Antrag zum Bundesparteitag eine Mitgliederbefragung. Einer der Kandidaten dürfte sich besonders darüber freuen.

23.10.2019

In der größten Krise Hongkongs seit der Rückgabe 1997 an China wird über einen Rücktritt von Regierungschefin Lam spekuliert. Nach monatelangen Kontroversen ist ihr umstrittenes Auslieferungsgesetz auch formell am Ende. Ein mutmaßlicher Mörder kommt derweil auf freien Fuß.

23.10.2019

Die Atomgespräche zwischen den USA und Nordkorea endeten Anfang Oktober in Stockholm mit unklarem Ausgang. Nun möchte der schwedische Gesandte Kent Härstedt beide Seiten erneut einladen - und gibt sich “vorsichtig optimistisch”.

23.10.2019

Nach der Blockade einer Vorlesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière kritisieren Politiker parteiübergreifend die Aktion linker Demonstranten. Einige linke Politiker zeigen allerdings auch Verständnis. Zu den Verteidigern der Blockade gehört etwa die Göttinger Fridays-for-Future-Ortsgruppe.

23.10.2019

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Das Bundeskabinett hat das Einbauverbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Es ist Teil der Klimaschutzbeschlüsse vom September und wird mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz geregelt. Doch welche Alternativen gibt es und wie teuer ist die Umrüstung? Hier lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

23.10.2019

Deutschland hat in den ersten neun Monaten diesen Jahres 16.808 Asylsuchende abgeschoben. Bei den Zielländern lag Italien mit 1.894 Abschiebungen laut einer Antwort der Bundesregierung vorne. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert derweil eine wirksame Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylbewerber.

23.10.2019

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert im Verteidigungsausschuss des Bundestags ihre Pläne für eine Sicherheitszone – zumindest ein bisschen. Sie will ein Mandat der UN erreichen, muss dafür aber Russland gewinnen. Der genaue Truppenumfang bleibt zunächst offen.

23.10.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Äußerung, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren, für Aufsehen gesorgt. Außenminister Heiko Maas äußert nun Kritik an ihrem Vorgehen und fordert die Verteidigungsministerin auf, ihre Pläne detailliert zu erläutern. Die Folgen für die Bundeswehr sind ebenfalls noch unklar.

23.10.2019

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