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Nachrichten Politik
Vor Beginn der Verhandlung um das Verbot der linksradikalen Internetplattform Linksunten.Indymedia.

Das Bundesinnenministerium hatte 2017 die linksradikale Internetplattform Linksunten.Indymedia verboten. Dagegen wehrten sich fünf Kläger aus Freiburg vor Gericht. Doch das entschied nun: Die Plattform bleibt verboten.

20:31 Uhr

Politik

Nach langer Wartezeit stellte US-Präsident Trump am Dienstagabend seinen Nahost-Friedensplan vor. Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett verlangt nun eine sofortige Annektierung der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Es sei eine “großartige diplomatische Gelegenheit”, das Staatsgebiet auszuweiten.

14:31 Uhr

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Greta Thunberg polarisiert – ihre Worte und Forderungen für das Klima erreichen Menschen rund um den Globus. Nun soll sich die Schwedin den Namen Fridays for Future als Marke sichern wollen. Doch damit ist sie nicht allein.

14:51 Uhr

Auch Niedersachsens Landtag gedachte des Holocaust und der Befreiung des Lagers Auschwitz vor 75 Jahren. Doch in das Gedenken mischte sich politischer Streit durch die AfD. Ministerpräsident Stephan Weil reagiert mit deutlichen Worten: „Das empfinde ich als tief beschämend.“

17:52 Uhr

In seiner Gedenkrede im Bundestag fordert Bundespräsident Steinmeier alle Demokraten auf, gegen Nationalismus und Antisemitismus aufzustehen. Wie schon in Yad Vashem sagt er: „Meine Sorge ist, dass wir die Vergangenheit inzwischen besser verstehen als die Gegenwart.“ Wir dokumentieren die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut.

13:09 Uhr

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat in Leipzig der Prozess gegen das Verbot der linksextremistischen Online-Plattform “linksunten.indymedia” begonnen. Zuletzt gab es bei einer Demonstration gegen das Verbot heftige Ausschreitungen. Ob das Gericht noch am Mittwoch ein Urteil fällt, ist ungewiss.

17:29 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Mitte Januar hatten sich Bund, Länder und Betreiber auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Nun hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Klimaschützer protestierten vor dem Kanzleramt gegen den Beschluss.

12:27 Uhr

Donald Trump hat einen Nahost-Plan vorgelegt. Seine Vision soll für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sorgen. Viele Medien kritisieren Trumps Plan als einseitig – und sehen den US-Präsident jetzt schon scheitern.

12:11 Uhr

Vor 75 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz. Mehr als eine Million Menschen wurden dort von den Nationalsozialisten ermordet. In einer Serie wollen wir an die Opfer des unvorstellbaren Grauens erinnern. Es darf kein Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dem Holocaust geben.

10:49 Uhr

Michael Müller (SPD) will auf sein Amt als SPD-Landeschef verzichten, aber zumindest zunächst als Regierender Bürgermeister in Berlin weitermachen. Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten im Mai wird er nicht wieder für den Landesvorsitz kandidieren. Nachfolgerin könnte laut Medienberichten Familienministerin Franziska Giffey werden.

16:57 Uhr

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