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Nachrichten Politik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Der SPD-Parteitag ist kaum vorbei, da kommen schon die ersten Kritiker um die Ecke. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat einige Forderungen der SPD als “Linksträumereien” zurückgewiesen. Bisher lehnt die Union zentrale Forderungen der SPD ab.

19:34 Uhr

Politik

Die Berliner Grünen drücken beim Klimaschutz aufs Tempo und nehmen den Autoverkehr ins Visier. Ihre Botschaft: Wir machen jetzt ernst mit der Rückeroberung der Stadt - allen Widerständen zum Trotz. Für eine Automobilmesse ist da erst recht kein Platz.

07.12.2019

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Der Parteitagsbeschluss soll Frieden in die Partei bringen. Nach monatelangem Streit legen sich die Christdemokraten in Magdeburg fest, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen - und auch nicht mit der Linkspartei. Zuvor hatte Friedrich Merz den Delegierten ins Gewissen geredet.

07.12.2019

Die SPD hat mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans neue Vorsitzende – doch die von vielen erwartete Revolution ist ausgefallen. Mit dem neuen Sozialstaatskonzept kommt der wichtigste inhaltliche Impuls in Wahrheit noch von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles. Die SPD überwindet ihr Hartz-IV-Trauma, muss aber aufpassen, dass sie nicht ihren Fokus verliert, kommentiert Tobias Peter.

07.12.2019

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirft den Sozialdemokraten Realitätsferne vor. Der Zustand der SPD sei eine Belastungsprobe für die große Koalition, sagt Merz vor CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt. Seinen Parteifreunden gibt er einen klaren Rat für den Umgang mit der AfD mit.

07.12.2019

Erneut gerät der ostafrikanische Staat ins Fadenkreuz islamischer Terroristen. Kenias Regierung macht die somalische Terrorgruppe Al-Shabaab für die Attacke auf einen Bus verantwortlich. Die Sicherheitslage auf dem Kontinent steht im Mittelpunkt der Afrikareise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

07.12.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Neue Töne im extrem angespannten Verhältnis zwischen den USA und Iran. Die Regierungen beider Staaten verständigen sich auf einen Gefangenenaustausch. Ihr besonderer Dank gilt einem europäischen Staat.

07.12.2019

Der SPD-Parteitag verpasst Außenminister Heiko Maas einen Denkzettel. Der Saarländer erhält beim ersten Wahlgang nicht die nötige Anzahl der Stimmen, um im Parteivorstand verbleiben zu können - erst beim zweiten Mal klappt es. Zwei weitere SPD-Spitzenpolitiker ziehen ihre Kandidatur sicherheitshalber zurück.

07.12.2019

Der Wechsel an der Parteispitze hält den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht auf – laut Forsa dümpeln sie bei 11 Prozent. Nach dem Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verliert die SPD weiter an Zuspruch in der Bevölkerung. Aber auch sonst ist das Vertrauen der Bürger in die Politik ziemlich gering.

07.12.2019

Auf den Wunschlisten vieler Kinder finden sich sprechende Teddybären und filmende Autos. Die Technik macht Spaß - oft ermöglicht sie aber auch, Kinder unbemerkt zu beobachten. Die Bundesnetzagentur ruft Eltern auf, beim Spielzeugkauf genau hinzusehen.

07.12.2019

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Interview mit Stephan Weil - Haben Sie etwas zu bereuen, Herr Weil?