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Nachrichten Politik
Stuttgart am 21. Juni: Polizeieinheiten sammeln sich, um gegen Randalierer vorzugehen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei haben dutzende gewalttätige Kleingruppen die Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt.

Die Polizei will nach den Ausschreitungen in Stuttgart Stammbaumforschung bei mutmaßlichen Tätern betreiben. Das öffentliche Interesse und Nachfragen nach einem möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen hätte die Behörde dazu veranlasst. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen nennt das Vorgehen einen “Kniefall vor Rechtspopulisten“.

14:31 Uhr
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Politik

Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht verlassen. Er hatte in den letzten zwölf Jahren die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt. Der 61-Jährige zieht im RND-Interview eine positive Bilanz.

05:30 Uhr

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Amtsinhaber Andrzej Duda und Herausforderer Rafal Trzaskowski: Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind gleich alt und kommen aus der Solidarność-Bewegung. Doch politisch trennen sie Welten.

11.07.2020

Am Sonntag sind die Polinnen und Polen zur Präsidentenwahl aufgerufen. Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda muss zittern. Er hat einen ernst zu nehmenden liberalen Konkurrenten bekommen. Jetzt muss die Stichwahl entscheiden. Worum geht es in unserem Nachbarland?

11.07.2020

Auf Mallorca haben diverse deutsche Urlauber wieder Party gemacht. Ohne Masken und ohne Abstand. Die Bilder gingen am Samstag um die Welt. Besorgt zeigte sich auch CSU-Chef Markus Söder, der die Ballermann-Fete auch mit den Corona-Vorkommnissen in Ischgl verglich.

11.07.2020
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Vor 25 Jahren töteten serbische Truppen in Srebrenica über 8000 Muslime. Es gilt als das schlimmste Massaker an der Zivilbevölkerung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum Jahrestag gedachten Überlebende, Angehörige und Politiker der Opfer.

11.07.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Nach Facebook und Instagram sperrt auch Twitter die Konten der rechtsextremen Gruppierung Identitäre Bewegung. In der Koalition wird die Entscheidung begrüßt. Die Bewegung verherrliche Hass und Terrorismus.

11.07.2020

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus müsse unter 100 sinken, um die Maskenpflicht zu beenden, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die FDP sieht das als Zeichen für ein baldiges Ende. Die Grünen warnen davor, mit eiligen Entscheidungen der Wirtschaft zu schaden.

11.07.2020

Nach Facebook und Instagram hat auch Twitter die Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt. Es ist ein überfälliger Schritt, kommentiert Daniela Vates. Wer Hass und Ausgrenzung verbreitet, gefährdet die Demokratie und Menschenleben.

11.07.2020

Die Diskussionen um die Maskenpflicht im Einzelhandel gehen weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt nun, was nötig wäre für ein Ende der Corona-Maßnahme. Zugleich hält er eine zeitnahe Abschaffung für zu früh.

11.07.2020
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