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Nachrichten Politik
Vor Beginn der Verhandlung um das Verbot der linksradikalen Internetplattform Linksunten.Indymedia.

Das Bundesinnenministerium hatte 2017 die linksradikale Internetplattform Linksunten.Indymedia verboten. Dagegen wehrten sich fünf Kläger aus Freiburg vor Gericht. Doch das entschied nun: Die Plattform bleibt verboten.

20:31 Uhr

Politik

Die EU-kritische Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist der Europäischen Volkspartei (EVP) seit Monaten ein Dorn im Auge. Demnächst sollte eine Entscheidung fallen, ob Fidesz ausgeschlossen wird. Doch der Parteichef blies die Sache jetzt ab. Donald Tusk findet keine Mehrheit in den eigenen Reihen.

18:07 Uhr

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Aussagen von Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater heizen das Amtsenthebungsverfahren weiter an. Die Demokraten wollen John Bolton als Zeuge vorladen. Trump schießt sich derweil bei Twitter auf seinen Ex-Mitarbeiter ein.

20:54 Uhr

Die Gedenkstunde des Bundestages an die Opfer des Nationalismus fiel aktuell aus - wegen der Mahnungen von Parlamentspräsident Schäuble und Bundespräsident Steinmeier, sich dem neuen Rassismus und Nationalismus entgegenzustellen. Aber auch durch die Rede von Israels Staatspräsident Rivlin: Er nutzte seinen historischen Auftritt auch für tagespolitische Bekenntnisse.

15:32 Uhr

Mitglieder der Jungen Alternative sorgen mit einer Bildunterschrift für Empörung. Die Jung-AfDler nannten sich darin selbst “Höckejugend”. Nach wenigen Stunden wurde der Eintrag gelöscht. Der Co-Vorsitzende ringt nun um Erklärungen.

14:54 Uhr

Die EU-Kommission erwägt die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Bei Barzahlung müsste dann auf- oder abgerundet werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält davon aber wenig.

15:10 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Brücken, Bahnhöfe, Gleise und Weichen sollen auf Vordermann gebracht werden. Die Bahn will in diesem Jahr eine zweistellige Milliardensumme verbauen. Und sie verspricht vorsorglich, die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen für Reisende gering zu halten.

18:42 Uhr

Der Skandal um Botschaftskooperationsanwälte in der Türkei verschärft sich. Bedeutend mehr Asylbewerber als bislang angenommen sollen einer möglichen Gefahr ausgesetzt sein. Die türkische Polizei hatte im September 2019 einen Anwalt inhaftiert, der Informationen über Flüchtlinge in Deutschland sammelte.

14:09 Uhr

Wegen Sicherheitsbedenken tobt seit Monaten eine Debatte um eine Beteiligung Huaweis am Ausbau der 5G-Netze in Deutschland. Die Bundesregierung plant deshalb Strafen. Laut einem Bericht liegen ihr Beweise für eine Kooperation Huaweis mit chinesischen Sicherheitsbehörden vor.

15:48 Uhr

Der Thüringer Unternehmer Helmut Peter – Inhaber von 29 Autohäusern – würde ein Bündnis aus Linkspartei und CDU am liebsten sehen. Er sagt, wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow in der nächsten Woche die Mehrheit verfehle, könne darüber verhandelt werden. So oder so sei ihm um Thüringen nicht bange.

20:01 Uhr

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