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Nachrichten Politik
Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes

Der Pflegeversicherung droht nach Berechnungen der AOK ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Es müsse mit einem Defizit von rund 5 Milliarden Euro gerechnet werden. Die AOK fordert, den Bundeszuschuss aufzustocken.

30.07.2021
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Politik

Der polnische Vizeumwelt­minister Jacek Ozdoba beschwert sich in einem Brief, dass Deutsch­land nichts unternimmt. Es geht um deutsche Unternehmen, die illegal Zink­schlacke, Bau­schutt, Glas und Kunst­stoff in Polen entsorgt haben. Die deutsche Seite verweist auf „föderale Strukturen“ und schiebt offensichtlich die Verantwortung hin und her.

30.07.2021

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Jetzt soll es doch ganz schnell gehen: Bereits zum 1. August soll per Verordnung eine Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer und Reiserückkehrerinnen eingeführt werden. Kassenarztchef Gassen findet das richtig. Er hofft, dass sich dadurch noch mehr Menschen impfen lassen.

30.07.2021

Die Bundesregierung bereitet eine Ausweitung von Corona-Tests für Reise-Rückkehrer vor. Gleichzeitig wird über den Sinn der bislang gültigen Inzidenzwerte gestritten. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert kostenpflichtige Tests für Impfunwillige.

30.07.2021

Der Bundestagswahlkampf birgt für Spitzenpolitiker Gefahren für Leib und Leben. Davon gehen jedenfalls die Sicherheitsbehörden aus. Das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt deshalb die Schutzmaßnahmen.

30.07.2021
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Der Chef des AOK-Verbandes, Martin Litsch, rechnet im RND-Interview mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Spahn ab. Er beklagt Wohltaten für Ärzte, Kliniken und Apotheken – mit geringem Nutzen für Patientinnen und Patienten. Litsch warnt vor Milliardenlöchern.

30.07.2021

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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat bei einem Unwetter in den USA erlebt, dass Cell Broadcasting Leben retten kann. Deshalb fordert er Innovationen - im Katastrophenschutz und anderswo. Deutschland sei teilweise erschreckend rückständig, sagt Wissing.

30.07.2021

Joe Biden hat ein Problem: Die Impfkampagne stockt. Der US-Präsident will mit Geldanreizen zur Spritze motivieren. Auf ungeimpfte Regierungsmitarbeiter kommen zudem härtere Regeln zu.

29.07.2021

Das Ende der Sommerferien rückt näher, und viele Urlauber kehren aus aller Welt zurück. Die Regierung bereitet eine deutliche Ausweitung von Corona-Testvorgaben vor. Und es sind noch weitere Änderungen geplant.

29.07.2021

Die Berliner Polizei hat erneut Demonstrationen für Samstag und Sonntag sowie Versammlungen verboten. Insgesamt gilt das Verbot für zwölf geplante Veranstaltungen. Die Verbote beträfen Versammlungen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederholt unter Beweis gestellt hätten, dass es zu Problemen komme, erklärte die Polizei.

29.07.2021
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