Neue Maßnahmen sollen Geldwäschern und Terrorfinanziers das Leben schwerer machen. Der Bundestag hat am Donnerstagabend strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser beschlossen. Damit das Reformpaket inkraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Ob Ursula von der Leyen am 1. Dezember als Chefin der EU-Kommission starten kann, steht in den Sternen. Das liegt auch an den Briten, die – wieder einmal – nicht mitspielen wollen. Die größte Hürde der designierten Kommissionspräsidentin ist jedoch die Uneinigkeit der restlichen EU-Staaten, kommentiert Damir Fras.

Die Umstände des Wechsels von Andreas Bovenschulte (SPD) von Weyhe nach Bremen beschäftigen den Landtag. Die Liberalen wollen das Recht auf Mandatsurlaub streichen. Der Steuerzahlerbund wirft Bovenschulte teure Tricksereien vor.

Im Bundesverband der Feuerwehr wird über die Abgrenzung zur AfD gestritten – ein Machtkampf, der die Basis in Niedersachsen nervt. Die Brandmeister betonen, dass die Rettungskräfte politisch neutral seien. Der Streit schade der Feuerwehr – und nutze am Ende nur den Populisten.

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe wurde Israel am Donnerstag erneut mit Raketen beschossen. In mehreren israelischen Orten in der Nähe des Gazastreifens warnten Sirenen vor Luftangriffen. In den vergangenen zwei Tagen hatte die Terrororganisation “Islamischer Dschihad” zahlreiche Raketen auf Israel gefeuert.

Im Streit um die Pflegekammer greifen CDU, FDP und AfD jetzt zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie boykottieren die Winterempfang der Pflegekammer – aus Protest gegen die Organisation. Die Kritik an Zwangsmitgliedschaft und Beitragschaos reißt nicht ab. Das könnte auch in der Regierungskoalition für Ärger sorgen.

Aus CDU und CSU werden Forderungen nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags laut. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert, das solle bereits im Dezember geschehen. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hält ein “Update für die GroKo” für notwendig.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann fordert ein Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen und Kitas. Seine Partei solle sich wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigen, sagte Linnemann in einem Interview. Er forderte außerdem ein Moscheenregister.

Weil Großbritannien keinen Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen will, drohen nun Konsequenzen. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Großbritannien habe seine Pflichten nicht eingehalten.