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Ein digital aufgenommenes biometrisches Lichtbild. Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler Form vorlegen. Kinderausweise sollen nur noch ein Jahr gültig sein. Beides sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler Form vorlegen. Kinderausweise sollen nur noch ein Jahr gültig sein. Beides sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Es lässt den Bürgern allerdings die Wahl.

06:52 Uhr
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Politik

Die dunkelhäutige US-Wissenschaftlerin Priscilla Layne verleiht ihrer Sorge über die Zustände in den USA im TV-Talk von Sandra Maischberger viel Nachdruck. Ihr Auftritt ist gut, aber leider zu kurz. Derweil ist Donald Trump in den Augen von Bundesaußenminister Heiko Maas kein Rassist.

06:24 Uhr

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US-Regierungschef Donald Trump setzt sich nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd als starker Mann in Szene. Doch seine vier lebenden Amtsvorgänger gehen ungewöhnlich deutlich auf Distanz. Sie prangern den strukturellen Rassismus im Rechtssystem an, loben die landesweiten Demonstrationen und fordern grundlegende Reformen.

06:22 Uhr

Der in Polizeigewahrsam ums Leben gekommene Afroamerikaner George Floyd war mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus dem Autopsiebericht der Gerichtsmedizin hervor. Symptome soll der Mann aber nicht gezeigt haben.

05:57 Uhr

Das Bundesverteidigungsministerium will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig leichter entlassen können. Im Bundestag stößt das Vorhaben auf breite Zustimmung. Die Linkspartei kritisiert allerdings, das Gesetz komme sehr spät - das Problem rechtsextremer Soldaten sei seit Jahren bekannt.

05:00 Uhr
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Am 15. Mai sollte ein Nachfolger für den Bundesverfassungsrichter Johannes Masing gewählt werden. Die zunächst auf den 5. Juni verschobene Wahl wird nun wohl erst am 3. Juli stattfinden. Damit bleibt weiter offen, ob es fast 30 Jahre nach der Einheit mit Jes Möller der erste Ostdeutsche nach Karlsruhe schafft.

05:00 Uhr

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Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die angeschlagene deutsche Wirtschaft wiederbeleben. In einem Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf einen ganzen Katalog an Maßnahmen geeinigt. Es könnte das letzte große Projekt dieser Koalition sein.

04.06.2020

Mit dem am späten Mittwochabend beschlossenen Konjunkturpaket will die große Koalition Deutschland aus der Corona-Krise führen. Dafür sind Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor. Hier die wichtigsten Beschlüsse in der Kurzübersicht.

04.06.2020

Das Konjunkturprogramm von Union und SPD hat einige Schwächen. Doch darüber kann man hinwegsehen. Denn die Chancen sind groß, dass Menschen jetzt wieder Vertrauen fassen und damit die Wirtschaft ankurbeln, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

03.06.2020

Auch an Tag zwei haben Union und SPD im Kanzleramt stundenlang über das Konjunkturpaket beraten. Am späten Abend dann der Durchbruch. So soll es unter anderem einen Kinderbonus geben und die Mehrwertsteuer gesenkt werden, dafür aber keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos.

03.06.2020
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