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Nachrichten Politik
Gerade in München sind hohe Mieten ein extremes Problem.

Die geplante Mietendeckelung in Berlin ist für manche Sozialismus, für andere ein nötiger Schritt gegen den überhitzten Wohnungsmarkt. Bayern geht nun eigene Wege im Kampf gegen Mietwucher. Die Staatsregierung will den Bußgeldrahmen auf bis zu 100.000 Euro verdoppeln und die Hürden für eine Anerkennung von Mietwucher deutlich senken.

16:12 Uhr

Politik

Nach monatelangen Beratungen hat der rot-rot-grüne Berliner Senat eine Reihe von Regelungen zur Begrenzung der Mieten auf den Weg gebracht. Geplant ist unter anderem ein Einfrieren der Mieten bis 2025. Was passiert bei Neuvermietungen? Was versteht der Senat unter Wuchermieten? Wir stellen die wichtigsten Details vor.

16:03 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Im britischen Parlament steuert Boris Johnson auf eine hauchdünne Abstimmung zu. Sollten die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigern, droht der Premier mit einem Rückzug des Brexit-Gesetzes. Außerdem will er in dem Fall erneut eine Neuwahl anstreben.

16:05 Uhr

Wegen seiner wenig feinfühligen Wortwahl steht US-Präsident Trump geradezu dauerhaft in der Kritik. Diesmal nutzt er ein extrem belastetes Wort - “Lynchmord” - um zu sagen, wie er das drohende Impeachment gegen sich sieht. Das Wort ist fest verbunden mit brutalen, rassistisch motivierten Tötungen Schwarzer - Kritik folgt prompt.

15:11 Uhr

Der britische Premier Boris Johnson unternimmt einen zweiten Anlauf, seinen Brexit-Deal mit der EU durch das britische Parlament zu bringen. Ob er diesmal eine Mehrheit dafür bekommt, ist fraglich. Aber wie geht es dann weiter? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Brexit-Drama.

16:13 Uhr

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Norden Syriens eine internationale Schutzzone einrichten. Der offenbar unabgestimmte Vorstoß der CDU-Chefin hat beim Koalitionspartner SPD für massive Irritationen gesorgt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer fordert Kramp-Karrenbauer auf, nun zügig die zahlreichen offenen Fragen zu beantworten.

14:38 Uhr

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Ein Wahlkampflaster der AfD ist am Sonntag im Kyffhäuser-Kreis abgebrannt. Nun schließt die Polizei einen technischen Defekt als Ursache aus. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Straftat aus, schließen aber nichts aus.

14:44 Uhr

Tausende Bauern haben sich in mehreren Bundesländern an Protesten beteiligt. Sie fühlen sich allein gelassen von Politik und Verbänden. Die Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland muss grundlegend anders geführt werden, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

16:06 Uhr

Verstöße gegen Rauchverbote blieben in Griechenland bisher ungeahndet. Das will die neue Regierung nun ändern und verschärft die Verbote. Es drohen deutliche höhere Strafen - und die Bürger selbst können Verstöße melden.

14:07 Uhr

Nach fünf Jahren als EU-Kommissionschef hat Jean-Claude Juncker am Dienstag seine Abschiedsrede im EU-Parlament gehalten. Darin zog er Bilanz und zeigte sich stolz auf sein Vermächtnis. Seinen Nachfolgern riet er, gegen Nationalismus in Europa zu kämpfen.

14:54 Uhr

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