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Panorama Verkehrspräsident: Pkw-Maut muss kommen
Nachrichten Panorama Verkehrspräsident: Pkw-Maut muss kommen
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14:01 27.01.2010
Die umstrittene Pkw-Maut könnte angeblich, trotz gegenteiliger Beteuerungen vom Bundesverkehrsminister, noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.
Die umstrittene Pkw-Maut könnte angeblich, trotz gegenteiliger Beteuerungen vom Bundesverkehrsminister, noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Quelle: lni
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat zuletzt zwar immer wieder beteuert, die umstrittene Pkw-Maut werde nicht kommen. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hält eine solche Straßenbenutzungsgebühr für Autos und Kleintransporter aber für unumgänglich. „An der Pkw-Maut führt langfristig kein Weg vorbei“, sagte der frühere Generalbundesanwalt am Mittwoch vor Beginn des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar.

Die Gebühr müsse es allein schon aus Gerechtigkeitsgründen geben, sagte Nehm. Deutschland sei ein Transitland mit Straßen voller ausländischer Fahrzeuge. Und „man fragt sich, wenn wir in Österreich und Frankreich und überall zahlen, warum die Ausländer bei uns nicht zahlen“. Das wäre im vereinten Europa zwar nicht schön, aber letztlich nur gerecht, wenn alle zahlten.

Auch beim Auto Club Europa (ACD) glaubt man, dass die Pkw-Maut trotz gegenteiliger Versprechungen des Verkehrsministers aktuell ist. „Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringt die Bundesregierung das Thema wieder auf den Tisch“, prophezeit Sprecher Rainer Hillgärtner. Denn die Straßengebühr verspreche Zusatzeinnahmen von jährlich rund zehn Milliarden Euro. Die Aussicht auf diese zusätzlichen Einnahmen sei für die Politiker einfach zu verlockend, glaubt auch ADAC-Sprecher Maximilan Maurer.

Die Automobilclubs halten eine weitere Belastung der Autofahrer allerdings für „völlig inakzeptabel“, wie es Sabine Götz vom Automobilclub von Deutschland (AvD) formuliert. Schon jetzt zahlten die Bürger „doppelt und dreifach für die Nutzung der Straßen“. Der Staat verbuche jedes Jahr über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut. Bund, Länder und Kommunen zusammen investierten aber weniger als ein Drittel dieser Summe in das Fernstraßennetz.

Nach einer ADAC-Studie bezahlen die deutschen Autofahrer über Steuern und Abgaben mehr als das Vierfache dessen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen entsteht. Angesichts der Zahlen zusätzlich eine Pkw-Maut verlangen zu wollen, sei absurd, findet ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Auf keinen Fall dürfe es so sein, dass sich der Staat über eine Straßengebühr für Autos neue Einnahmequellen eröffne, um sich so Mittel „zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben“ zu beschaffen, sagt ACE-Sprecher Hillgärtner.

Das Belastungsniveau für die Autofahrer dürfe insgesamt nicht steigen, findet auch Verkehrsgerichtstagspräsident Nehm. Ihm schwebt für Pkw eine Vignette vor, die vielleicht 30 oder 40 Euro im Jahr kostet. Um denselben Betrag müsse dann die Kfz-Steuer sinken.

Nehm wirbt für Idiotentest

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sieht keine Alternative zum sogenannten Idiotentest für Autofahrer, die durch Alkoholmissbrauch aufgefallen sind. Nur sollte der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) immer eine Nachschulung vorangehen, sagte der ehemalige Generalbundesanwalt am Rande des 48. Verkehrsgerichtstages am Mittwoch in Goslar.

Dabei hätten Verkehrssünder die Chance, eine Verhaltensänderung einzuleiten. Erst anschließend sollte es den „Idiotentest“ geben. In dieser Reihenfolge würde das Instrument auf größere Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Jährlich müssen nach Angaben des ADAC mehr als 100.000 Bundesbürger zur MPU, vor allem nach Alkoholmissbrauch. Etwa die Hälfte davon besteht den Test nicht und bekommt den Führerschein nicht zurück.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte dagegen eine Reform der MPU. Die Zeit sei reif für mehr Offenheit und Transparenz, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Die Gutachten müssten klar nachvollziehbar sein. „Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden“, sagte der Bundesverkehrsminister.

lni

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