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Panorama Sauerland-Abwahl fraglich - CDU stützt OB
Nachrichten Panorama Sauerland-Abwahl fraglich - CDU stützt OB
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20:09 03.08.2010
Heftig in der Kritik: Duisburgs OB Adolf Sauerland
Heftig in der Kritik: Duisburgs OB Adolf Sauerland Quelle: dpa
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Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) braucht trotz der Vorwürfe nach der Loveparade-Katastrophe derzeit keine Abwahl zu fürchten. Nach jetziger Lage der Dinge werde die CDU- Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU- Ratsmitglied Rainer Enzweiler am Dienstag. Hinzu kämen drei Stimmen aus anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien. Dieses Meinungsbild habe er bei persönlichen Gesprächen gewonnen.

Unterdessen bereiteten sich die Landtagsfraktionen in Düsseldorf auf eine Sondersitzung des Innenausschusses vor. An diesem Mittwoch will das parlamentarische Gremium hinterfragen, warum die Raver-Party vor anderthalb Wochen 21 Todesopfer und über 500 Verletzte forderte.

Die Opfer bekommen nun mehr Hilfe: Die Landesregierung unterstützt sie mit einer Million Euro. Neben dem Hilfsfonds stellt sie auch einen Ombudsmann bereit, um den Hinterbliebenen beim Kontakt mit Behörden oder Versicherungen zu helfen. Das Amt übernehme der ehemalige Staatssekretär im NRW-Innenministerium, Wolfgang Riotte, teilte die Staatskanzlei mit. Bereits vergangenen Donnerstag hatten der Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller und die Axa-Versicherung einen Soforthilfefonds in Höhe von einer Million Euro eingerichtet.

Um den stark unter Beschuss geratenen Oberbürgermeister abzuwählen, wäre im Stadtrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 75 Mandatsträger erforderlich. Die CDU hat 25 Sitze; hinzu kommt normalerweise die Stimme des Oberbürgermeisters als Ratsvorsitzendem. Falls Sauerland über seine eigene Entlassung nicht mitstimmt, wäre ein Abwahlantrag bei geschlossenen Reihen seiner eigenen Fraktion und mindestens einer weiteren Stimme eines Ratsmitgliedes dennoch abgelehnt. Dann würden die Bürger gar nicht erst gefragt.

Ohnehin könnte der Rat Sauerland nur dann ohne Bürgerentscheid absetzen lassen, wenn der OB sich seinem Votum freiwillig beugen würde. „Sauerland sitzt das aus“, meinte der Duisburger SPD- Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen. Die Duisburger FDP erwägt zwei Sondersitzungen des Rates Ende August und Mitte September, um einen Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu bringen. Die nächste reguläre Ratssitzung wäre erst am 4. Oktober.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Inspekteur der Schutzpolizei in NRW, Dieter Wehe, werden am Mittwoch dem Innenausschuss des Landtags polizeiliche Zwischenergebnisse zu der Katastrophe vom 24. Juli vorstellen. Da die Ermittlungen der Duisburger Staatsanwaltschaft nicht durch Veröffentlichungen behindert werden dürfen, sind allerdings keine wesentlichen Enthüllungen zu erwarten.

CDU und FDP haben Kataloge mit fast 100 Einzelfragen vorgelegt. Im Zentrum stehen Fragen nach der Verantwortung und der Genehmigung des Sicherheitskonzepts. Außerdem will die Opposition wissen, welche Vorwarnungen es von Polizei, Feuerwehr, Verwaltung und Medien zu Sicherheitsrisiken gegeben hatte und inwieweit sie berücksichtigt worden sind. Auch die Rolle der Polizei bei der Lenkung der Besucherströme steht im Brennpunkt. Geklärt werden soll darüber hinaus, warum es nicht gelang, den Zustrom zu bremsen und wirksame Absperrungen vorzunehmen. Dabei geht es um die Frage, ob der Veranstalter tatsächlich die 150 zugesagten Ordner an den neuralgischen Punkten im Einsatz hatte und wie die Kommunikation zwischen Polizei und Ordnern funktionierte. Teilweise war auf dem Gelände der Funkverkehr ausgefallen.

Die FDP rechnet nicht damit, dass alle Detailfragen bei der Sondersitzung geklärt werden können und erwägt deswegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Allerdings wäre sie dafür auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.

Der Innenexperte der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, äußerte Kritik an der Einsatzleitung der Polizei. „Die Polizei ist gesetzlich zuständig für die Gefahrenabwehr - egal wie man vorher mit Stadt und Veranstaltern die Zuständigkeit für das Veranstaltungsgelände aufgeteilt hat“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Man könnte ja fast meinen, da ist ein Stück Niemandsland entstanden.“

dpa

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