Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Panorama Joschka Fischer verliert Streit um Foto seiner Villa
Nachrichten Panorama Joschka Fischer verliert Streit um Foto seiner Villa
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:24 19.05.2009
Anzeige

Die Illustrierte „Bunte“ publizierte am 29. Juni 2006 den Artikel „Nobel lässt sich der Professor nieder“ und dazu ein Foto der Villa. Das von der Straße aus aufgenommene Bild zeigte das denkmalgeschützte und eingerüstete Haus ohne Wegbeschreibung. Kurz vor der Veröffentlichung hatte Fischer, der von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler war, letztmals an einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion teilgenommen.

Fischer wollte der „Bunten“ die erneute Veröffentlichung des Fotos und bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Wohnhaus verbieten lassen. In dem beanstandeten Artikel wurde etwa die Frage gestellt, wovon Fischer die Villa bezahlt habe. Fischer sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Er werde vor allem durch die Veröffentlichung des Fotos „in seinem privaten Rückzugsbereich ganz nachhaltig gestört“, argumentierte seine Anwältin.

Der BGH betonte jedoch, dass hier das Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Persönlichkeitsrechts Fischers habe. Das Kammergericht habe festgestellt, dass eine genaue Identifizierung des Hauses aufgrund der Berichterstattung nicht ohne weiteres möglich war. Die „Bunte“ habe zudem „aus aktuellem Anlass“ berichtet, nämlich dem Abschied Fischers von der Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei darum gegangen, wie sich Fischers Lebensverhältnisse nach dem Ausscheiden aus der Politik gestalteten.

Fischer habe eine „herausragende Stellung im politischen Leben der Bundesrepublik eingenommen“. Die Frage, wie ein solch hochrangiger Politiker das Leben nach der Politik gestalte, sei „durchaus von zeitgeschichtlicher Bedeutung“, betonte der BGH. Gerade angesichts der „Wandlung“ Fischers im Laufe seiner politischen Karriere seit Beginn der 1970er Jahre könne der Artikel zu „gesellschafts- und sozialkritischen Überlegungen“ anregen.

Damit folgte der 6. Zivilsenat des BGH den Argumenten des Anwalts der „Bunten“ in der Revisionsverhandlung, Thomas von Plehwe. Er verwies darauf, dass Fischer ein „radikaler Jungpolitiker“ gewesen sei, der sich auf dem Weg zum Außenminister und danach zum Gastprofessor der amerikanischen Princeton University stark verändert habe. Dies lasse sich an seinem Weg „von der linken Frankfurter WG (Wohngemeinschaft) in die edle Villa“ gut veranschaulichen. Bei einer solchen „Prunkvilla“ könne man dann auch fragen, ob das Haus teilweise über einen Kredit finanziert worden sei, sagte Plehwe. Eine benachbarte Villa war laut „Bunte“ für 1,5 Millionen Euro zum Verkauf angeboten worden.

ddp