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19:07 18.04.2012
Von Karl Doeleke
Langfristig gefährliche Straftäter sollen in Niedersachsen künftig in einer zentralen Sicherungsverwahrung in Rosdorf bei Göttingen untergebracht werden.
Langfristig gefährliche Straftäter sollen in Niedersachsen künftig in einer zentralen Sicherungsverwahrung in Rosdorf bei Göttingen untergebracht werden. Quelle: dpa
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Hannover

Der Platz macht den Unterschied zwischen einem Häftling und einem Sicherungsverwahrten. Neun Quadratmeter messen die Zellen der Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf im Kreis Göttingen. Mehr als doppelt so viel Raum und deutlich mehr Komfort wird den derzeit 39 Sicherungsverwahrten in Niedersachsen zustehen, wenn sie im Mai 2013 in einen neuen Trakt in Rosdorf einziehen: 20 Quadratmeter werden ihre Zweizimmerapartments in der modernsten Haftanstalt des Landes groß sein, mit eigenem Bad, eingeschränktem Telefon- und eventuell sogar Internetanschluss. Auch einen Schlüssel bekommen die Bewohner. Sie können sich damit frei auf einem Teil des Geländes hinter den sechs Meter hohen Gefängnismauer bewegen. Heute setzt Justizminister Bernd Busemann (CDU) den ersten Spatenstich für das 12,5 Millionen Euro teure Gebäude. Im Mai 2013 soll es bezugsfertig sein.

Mit der zentralen Einrichtung für rückfallgefährdete Straftäter nimmt das Land die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts endlich ernst: Sicherungsverwahrte sind danach besser zu behandeln als gewöhnliche Häftlinge. Immerhin haben sie ihre Strafe bereits abgesessen. Nur weil sie als gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft sind, bleiben sie weiter hinter Gittern.

Lange hat das Land diese Vorgabe der Karlsruher Richter aus dem Jahr 2004 ignoriert. Erst nachdem das Gericht im vergangenen Jahr dieses sogenannte Abstandsgebot noch einmal eingefordert hat, wurde das Land aktiv. Bisher sind die Sicherungsverwahrten überwiegend in der JVA Celle untergebracht - in Zellen, die sich nicht von denen der Strafgefangenen in dem ältesten Gefängnisbau des Landes von 1724 unterscheiden.

Der Neubau ist also wie ein Zeitsprung aus dem 18. Jahrhundert in die Gegenwart: 45 Wohnräume wird der Trakt in Rosdorf haben, verteilt auf drei Stockwerke. Einige der Apartments werden sogar behindertengerecht ausgestattet sein. Eigentlich sollten 54 kleinere Wohnungen entstehen, aber der ursprünglichen Planung steht ein weiteres Urteil im Weg. Die Karlsruher Richter hatten keine Mindestgröße festgelegt, anders das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Sachsen-Anhalt): Danach haben Sicherungsverwahrte einen Anspruch auf mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum - plus Nasszelle mit Dusche und WC und Kochnische. „Sie bekommen ihre 20 Quadratmeter“, sagt ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover, obwohl der Naumburger Beschluss in Niedersachsen nicht bindend ist. „Wir wollen aber sicher gehen, dass wir nicht zu klein bauen“, sagt der Sprecher Busemanns. „Mit diesem Flächenstandard liegen wir ganz vorne im Vergleich der Länder.“

Das erkennt sogar die Opposition an. „Wir müssen eine adäquate Anstalt für Sicherungsverwahrte schaffen“, sagt der Rechtspolitiker der SPD, Hans-Dieter Haase. „Die 45 Zellen in Rosdorf erfüllen die Kriterien, die vom Bundesverfassungsgericht eingefordert werden.“

Der Linksfraktion fehlt jedoch ein begleitendes Konzept. „Allein durch ein neues Gebäude ist das Problem nicht gelöst“, sagt Hans-Henning Adler. Das Bundesverfassungsgericht habe einen „freiheitsorientierten Vollzug“ der Sicherungsverwahrung eingefordert. Therapie und Überwachung müsste einhergehen. „Daran fehlt es“, sagt der Rechtspolitiker.

Dem widerspricht das Justizministerium: „Unser Ziel ist, die Sicherungsverwahrung so kurz wie möglich zu halten, wenn die Behandlung angeschlagen hat. Das ist unser Auftrag, das hat uns das Bundesverfassungsgericht in die Bücher geschrieben.“ Psychologen, Sozialarbeiter und eventuell Ergotherapeuten sollen sich in Gruppen- und in Einzeltherapien um die Sicherungsverwahrten kümmern.

45 Plätze für derzeit 39 Sicherungsverwahrte - es könnte dennoch bald eng werden im neuen Hochsicherheitstrakt von Rosdorf. Es befinden sich noch einige Gefangene in Strafhaft, bei denen die Gerichte anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet haben. „Wir kalkulieren mit 40 bis 50 Sicherungsverwahrten“, sagt Justizminister Busemann. Bevor das OLG Naumburg 20 Quadratmeter als Untergrenze gezogen hatte, war geplant gewesen, vier Plätze an die anderen Nordländer zu vermieten. Davon wird sich das Land wohl verabschieden müssen.

Die Rosdorfer Bürger haben nach Angaben des Bürgermeisters kein Problem damit, dass rückfallgefährdete Straftäter in ihre Gemeinde ziehen. Die JVA gilt wegen ihres hohen Sicherheitsstandards als absolut ausbruchssicher.

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