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Der Norden Weil will Hartz IV nicht komplett abschaffen
Nachrichten Der Norden Weil will Hartz IV nicht komplett abschaffen
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18:37 19.11.2018
Will nur leichte Korrekturen an Hartz IV: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
Hannover

In der von SPD-Parteichefin Andrea Nahles entfachten Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer vollständigen Abschaffung des Systems gewarnt. „Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich bewährt und werden auch nicht wirklich infrage gestellt - die Abschaffung der Sozialhilfe etwa und der Umbau der Arbeitsverwaltung“, sagte Weil der HAZ und ging damit auf Distanz zu Nahles. „Ich halte es mit Gerhard Schröder“, betonte Weil: „Die Agenda sind nicht die 10 Gebote.“ So müssten einige Elemente neu bewertet werden. „Können wir das System bürgerfreundlicher machen? Was tun wir gegen Kinderarmut? Wie werden wir älteren Arbeitnehmern gerecht, die nach einem langen Arbeitsleben arbeitslos werden?“ Weil betonte, dass auch das Lohnabstandsgebot erhalten bleiben müsse: „Eines steht bei alledem im Vordergrund: Wer arbeitet, muss besser gestellt werden als diejenigen, die das nicht tun. Das ist der große Unterschied zu den Grünen.“

Die SPD-Chefin hat sich dagegen für eine vollständige Reform des von Schröder eingeführten Systems des „Förderns und Forderns“ ausgesprochen. An die Stelle der bisherigen Grundsicherung müsste ein Bürgergeld treten, dessen Leistungen klar und auskömmlich sein sollten. Sanktionen, die die Jobcenter verhängen, wenn sich arbeitsfähige Klienten nicht um einen neuen Job bemühen, sollten nach Nahles’ Ansicht entfallen. Dies stärke den sozialen Zusammenhalt, argumentiert sie. In der niedersächsischen SPD ist Weil mit seiner vorsichtigeren Herangehensweise an die Arbeitsmarktreform nicht allein. Auch der Sozialexperte der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, warnte davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. „Wir haben Hartz IV bereits an vielen Stellen korrigiert. Ich erwarte schon eine Gegenleistung, wenn man Transferleistungen erhält, die andere einbringen“, sagte Schwarz. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels könne man es sich nicht leisten, „Arbeitskräfte links liegen zu lassen“. Auch der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, betonte, das Arbeitslosgeld II habe sich bewährt – „auch wenn mir durchaus bewusst ist, dass damit soziale Härten verbunden sind.“ Mögliche Änderungen sollte man ruhig diskutieren. „Natürlich gilt es, Hatz IV kritisch zu hinterfragen“, sagt der AfD-Abgeordnete Stefan Bothe. Aber grundsätzlich müsse der, der arbeite, wesentlich mehr verdienen als ein Hartz IV-Empfänger.

Auf Ablehnung treffen Nahles’ Vorschläge bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN). „Die Agenda 2010 ist nur SPD-intern ein Spaltpilz“, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller: „Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands war sie Notarzt und Fitnesstrainer zugleich – ein Erfolg.“ Demgegenüber forderte die Grünen-Landtagsfraktionschefin Anja Piel, eine moderne Grundsicherung zu schaffen –ohne Sanktionen. So sehen es auch die Sozialverbände. „Wir brauchen Regelsätze, von denen man leben kann“, sagte Stephanie Jäkel vom Sozialverband Deutschland. „Die Grundsicherung muss existenzsichernd sein, das ist das Arbeitslosengeld II schlicht nicht“, sagte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Birgit Eckhardt. So litten etwa besonders Kinder unter der unzureichenden Finanzierung. „Schon die Mittel für den Schulbedarf sind viel zu niedrig angesetzt.“

Von Michael B. Berger

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