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Der Norden Verstöße gegen Corona-Regeln: Niedersachsen legt Bußgeldkatalog vor
Nachrichten Der Norden Verstöße gegen Corona-Regeln: Niedersachsen legt Bußgeldkatalog vor
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16:29 08.04.2020
Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabs der Landesregierung in Hannover.
Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabs der Landesregierung in Hannover. Quelle: Dröse
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Hannover

Ein erster Entwurf war schon am Dienstag bekannt geworden – nun hat die Landesregierung den abgestimmten Bußgeldkatalog für die Corona-Maßnahmen präsentiert. Wer etwa die Kontaktsperre missachtet und in Gruppen von mehr als zwei Personen angetroffen wird, muss mit einem Bußgeld von 200 bis 400 Euro rechnen, sagte der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung in Niedersachsen, Heiger Scholz, am Mittwoch. Die Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter in der Öffentlichkeit soll 150 Euro kosten.

Letzteres soll laut Scholz auch in öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. „Jeder hat die Verantwortung, den Abstand zu wahren – aber wo es nicht geht, geht es eben nicht“, sagte er einschränkend.

Wer Kneipen besucht, zahlt

Wesentlich höhere Sätze hat das Land Niedersachsen für die Gastronomie festgelegt. Bars, Clubs und Diskotheken, die verbotenerweise öffnen, sollen zwischen 3000 und 10.000 Euro zahlen müssen. Besucher solcher Einrichtungen sollen zwischen 150 und 400 Euro zahlen –“abhängig von der konkreten Situation“, sagte Scholz. Restaurants und andere vergleichbare Gaststätten werden mit 4000 bis 10.000 Euro zur Kasse gebeten. Für Gäste sollen 150 Euro fällig werden.

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„Der Bußgeldkatalog ist ein Hinweis für die Behörden in den Städten und Kreisen, der zu einheitlichem Vorgehen führen soll“, sagte Scholz. „Die Polizei wird vorgehen, wie sie immer vorgeht. Sie wird vermahnen, ermahnen und als Eskalationsmittel ein Bußgeldverfahren einleiten.“

In den Kommunen wurden Verstöße bisher recht uneinheitlich gehandhabt, wie ein Sprecher des Landkreistags kürzlich gesagt hatte. „Die Behörden hatten da bisher einen weiten Ermessensspielraum, wie weit die das auslegen.“

Die komplette Tabelle des Bußgeldkatalogs finden Sie hier zum Runterladen (Quelle: Sozialministerium Niedersachsen)

Der Bußgeldkatalog kommt in Niedersachsen später als in anderen Bundesländern. „Die Orientierung kommt für die Kreise und kreisfreien Städte noch rechtzeitig", sagte Scholz zu dem Vorwurf. Man sei im Gleichklang mit den norddeutschen Ländern. Dazu, dass die bisher angekündigten 25.000 Euro Höchstsatz im Bußgeldkatalog fehlen, sagte der Leiter der Krisenstabes: Das komme für Wiederholungstäter in Frage.

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Wer gegen eine Quarantänevorschrift verstößt, begeht eine Straftat. Darauf wies Scholz ausdrücklich hin. Dabei seien dann auch Haftstrafen möglich.

Knapp 7000 Infizierte in Niedersachsen

Die Zahl der Corona-Infizierten in Niedersachsen ist am Mittwoch wieder stärker gestiegen. Scholz vom Krisenstab sprach von 6845 positiv getesteten Menschen in Niedersachsen (Mittwoch, 12 Uhr). Das sind 401 mehr als am Vortag. „Das zeigt, man kann nicht davon ausgehen, dass alles schon bewältigt ist“, mahnte Scholz. Am Dienstag waren weniger neue Fälle gemeldet worden. Das liege daran, dass am Wochenende nicht so viele Tests vorgenommen werden und die Gesundheitsämter bestätigte Fälle erst mit zeitlichem Verzug an das Land übermitteln.

Es gebe in Teilen des Landes erstaunlich wenig Testungen. Das deute darauf hin, dass viele Hausärzte schon im Osterurlaub seien. 139 Menschen in Niedersachsen sind am Coronavirus verstorben, 2222 genesen. 904 Patienten sind derzeit im Krankenhaus, 223 auf Intensivstationen, 161 werden beatmet.

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Von Ralf Heußinger und Marco Seng