Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Der Norden Vergabeaffäre: Staatssekretäre werden nicht angeklagt
Nachrichten Der Norden Vergabeaffäre: Staatssekretäre werden nicht angeklagt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:39 17.10.2018
Auf dem Weg in den Landtags-Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre: Die frühere Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens musste ihren Posten räumen. Quelle: Silas Stein/dpa
Anzeige
Hannover

Noch vor gut einem Jahr belastete die sogenannte Vergabeaffäre die damalige rot-grüne Landesregierung schwer. Wegen schlampig oder freihändig vergebener Aufträge durch die Landesregierung wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, und die hannoversche Staatsanwaltschaft leitete mehrere Vorermittlungsverfahren ein, um die umstrittenen Vorgänge im Wirtschaftsministerium wie auch in der Staatskanzlei zu durchleuchten. Doch nach gut einem Jahr haben die Strafverfolger fast alle Verfahren eingestellt. In fast allen Fällen habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, sagt der hannoversche Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Anfrage der HAZ.

Aufträge für SPD-nahe Agentur

So muss etwa der frühere Staatssekretär Michael Rüter (SPD) nicht mit einem Verfahren rechnen. Wegen freihändig vergebener Aufträge in Höhe von insgesamt 153.000 Euro an eine SPD-nahe Agentur hatte Ministerpräsident Stephan Weil 2017 den damaligen Leiter der Landesvertretung in Berlin und früheren SPD-Landesgeschäftsführer entlassen. Doch strafrechtlich kann man Rüter nichts vorwerfen, wie die Überprüfung der Staatsanwaltschaft ergab.

Anzeige

Auch die frühere Staatssekretärin im Wirtschafsministerium, Daniela Behrens (SPD), kann aufatmen. Behrens hatte vor der Vergabe eines 180.000 Euro umfassenden Auftrages für eine Internetplatform unzulässige Vorgespräche mit einer der Firma geführt, die letztlich den Auftrag erhielt. Dafür musste Behrens ihren Posten im Wirtschaftsministerium räumen. Landesgelder hat sie trotz des Verstoßes gegen die strengen Vergaberegeln nicht veruntreut, befand jetzt die Staatsanwaltschaft.

Chaos in der Staatskanzlei

Und auch die zum Teil chaotischen Findungsprozesse, die die Schaffung eines neuen Landesslogans (“Niedersachsen, klar!“) in der Staatskanzlei begleiteten, rechtfertigen kein strafrechtliches Verfahren. Nach einer Prüfung verzichteten die Ermittler darauf, überhaupt ein Verfahren einzuleiten, erläutert Klinge. Im Zuge dieses Verfahrens war Staatssekretärin Anke Pörksen in die Kritik geraten.

Nur die Vergaben um eine Werbekampagne zur Elektromobilität im Wirtschaftsministerium sei noch nicht ganz geklärt, erläutert Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Von Michael B. Berger