Verfassungsschutz Niedersachsen warnt vor Gewaltbereitschaft von rechter Szene

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, hat vor der Gewaltbereitschaft der rechten Szene gewarnt. Aufgrund der Vernetzung über das Internet, das auch die Beschaffung von Waffen erleichtert, sei die Szene unberechenbarer geworden, sagte Witthaut im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Kürzlich ließ die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide festnehmen, der zu einer Terrorzelle mit bewaffneten Anschlagsplänen gehören soll. Ist dies ein Anzeichen für eine neue Gewaltbereitschaft der Szene? Der Rechtsextremismus ist heterogener und damit unberechenbarer geworden. Gefördert durch die virtuelle Vernetzung via Internet haben neue Akteure die Szene betreten, die durch eine Verrohung der Sprache dazu beitragen, dass Hemmschwellen abgebaut werden und die zum Teil selbst einen ausgeprägten Handlungswillen aufweisen. Militanz und Gewaltanwendung durchziehen die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland wie ein roter Faden. Die aktuelle Entwicklung ist deshalb nichts grundsätzlich Neues. Zwei Aspekte aber verschärfen die Lage: die Resonanz, die fremdenfeindliche Tabu-Brüche in Teilen der Bevölkerung auslösen und die kaum zu kontrollierenden, über die Ländergrenzen hinausreichenden Kommunikationswege, über die Rechtsextremisten mittlerweile verfügen und die ihnen die Vorbereitung von Anschlägen, etwa durch die Beschaffung von Waffen, erleichtern. Wie erfolgreich sind die Präventions- und Aussteigerprogramme, mit denen Niedersachsen bislang der rechten Szene begegnet ist? Seit November 2010 wurde über 40 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erfolgreich beim Ausstieg aus der Szene und Ideologie geholfen, darunter auch führende Kader. Aktuell werden über 20 Aussteigerinnen und Aussteiger betreut. Der Erfolg der Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes ist kaum zu messen. Vortragsveranstaltungen von Experten des Verfassungsschutzes erreichten jedoch alleine 2019 rund 3000 Menschen. Gibt es neue Ansätze der Prävention, da die Szene zunehmend dezentral und über das Internet agiert? Präventionsangebote müssen sich einerseits an den Bedürfnissen der Zielgruppe orientieren und andererseits die aktuelle Entwicklung in den Szenen abbilden. Daher werden Angebote auch online zur Verfügung gestellt und soziale Medien in der Prävention genutzt. Ziel ist es dabei unter anderem aufzuzeigen, wie sich Rechtsextremisten des Internets bedienen, um Themen zu setzen und sich untereinander zu vernetzen. Social Media bietet eine gute Möglichkeit, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und über extremistische Inhalte und Propaganda aufzuklären. Bereits seit 2011 betreibt Aktion Neustart eigene Seiten und Kanäle auf Facebook, YouTube und Instagram. Um soziale Medien nicht rechtsextremistischen Akteuren zu überlassen, bewegt sich auch Aktion Neustart im virtuellen Raum, formuliert Gegendarstellungen und bringt diese in rechtsextremistische Filterblasen und Echokammern ein. Außerdem gibt es eine Onlineberatung. Was ist der Stand der Dinge bei den Reichsbürgern? Wird ein weitgefasster Maßstab angelegt, liegt die Gesamtzahl der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter derzeit bei etwa 1300 Personen. War in den Jahren 2016 bis 2019 eine deutliche Zunahme an Aktivitäten festzustellen, stellt sich das Personenpotenzial aktuell eher rückläufig dar. Dies liegt insbesondere daran, dass sich der Anfangsverdacht gegenüber einigen Personen nicht bestätigt hat oder sich von der Szene abgewandt haben wegen behördlichen, medialen und öffentlichen Drucks. Durch die Bereitschaft von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, sich teilweise auch mit Gewalt geltendem Recht zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr dar. Deshalb werden bei Angehörigen der Reichsbürgerszene waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wenn möglich, entzogen. Das Thema Salafismus und islamistische Radikalisierung ist in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt in den Hintergrund getreten. Rekrutiert die Szene weiterhin Nachwuchs? Der Zusammenbruch des „Staatsgebildes“ des sogenannten Islamischen Staates und die Vielzahl der Strafverfahren gegen dessen Anhänger führen Personen, die von einer Radikalisierung gefährdet sind, nun deutlich die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen. Dennoch hat sich die Zahl der Salafisten in Niedersachsen auf einem hohen Niveau verfestigt. Die Aktivitäten finden nun aber in kleineren und abgeschotteten Kreisen statt. Gerade im Internet erreichen Salafisten eine enorme Reichweite, indem sie öffentliche Debatten wie Diskussionen über das Kopftuch oder die Diskriminierung von Muslimen aufgreifen und für sich zu nutzen versuchen. So ist es nach dem Anschlag von Hanau nicht ohne Grund gerade bekannten Akteuren des salafistischen Spektrums aus Hannover gelungen, mit Hilfe einer Online-Petition über 50 000 Unterstützer für einen Bundesbeauftragten zum Schutz der Muslime zu mobilisieren. Wie erfolgreich ist die Prävention im Bereich Islamismus? Hat man die Salafisten und ihre simple Schwarz-Weiß-Logik entzaubern können? Wie alle Extremismusphänomene weist auch der Salafismus eine Weltsicht auf, die zwischen Gut und Böse beziehungsweise richtig und falsch rigoros unterscheidet. Ein Ziel aller Präventionsmaßnahmen ist es daher, diese Reduktion aufzuzeigen und deren Folgen beispielsweise in der Diskussion mit Jugendlichen zu verdeutlichen. Feindbilder werden diskutiert und aufgelöst. Eine differenziertere Sicht auf die Welt hilft, sich von ideologischen Einstellungsmustern zu lösen. Von RND/dpa

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