Urlaub, Einkaufen, Schule: So geht Niedersachsen in die Corona-Gespräche

In einer erneuten Auflage der Bund-Länder-Gespräche beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Klar ist inzwischen: Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. In ganz Deutschland soll derweil die sogenannte Notbremse greifen – das heißt: Die Anfang März vereinbarten Lockerungen etwa bei Schulen und im Einzelhandel würden außer Kraft gesetzt – in der Region Hannover hatten sie wegen des hohen Inzidenzwertes ohnehin nie gegriffen. Für Regionen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 sieht der Entwurf außerdem eine nächtliche Ausgangssperre vor – davon wären Stadt und Umland von Hannover betroffen. Ab welcher Uhrzeit die Ausgangssperre gelten soll, ist noch nicht ausgemacht. Der Stand der Dinge im Einzelnen: Bundesweit steigen Inzidenz- und R-Werte: Infektionslage: Die Zahl der Covid-19-Infektionen ist auch übers Wochenende weiter angewachsen. Am Sonntag lag der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert bundesweit laut Robert-Koch-Institut bei 103,9. Der Reproduktions- oder R-Wert lag bei 1,22. Rechnerisch stecken also 100 Infizierte 122 weitere Menschen an, was bedeutet, dass die Infektionszahlen weiter ansteigen. Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen stieg mit 3056 zum ersten Mal seit dem 24. Februar wieder auf mehr als 3000 bundesweit. Auch in Niedersachsen stieg der Inzidenzwert nach Berechnungen des Landesgesundheitsamtes auf 94,9, in der Region Hannover lag er demnach bei 120,7. Bei der letzten Bund-Länder-Konferenz hatten die Beteiligten eine sogenannte Notbremse vereinbart. Landkreise, deren Inzidenzwert über 100 liegt, sind von den damals beschlossenen Lockerungen ausgenommen – etwa von der weiteren Öffnung der Schulen oder Geschäfte. Das galt durchgehend auch in der Region Hannover. Entsprechend stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem heutigen Gipfeltreffen klar, dass man nun bundesweit von der Anfang März vereinbarten Notbremse Gebrauch machen müsse. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Wir müssen zurück in den Lockdown.“ Entweder entscheide man sich für einen sofortigen „schnellen und harten“ Lockdown, oder man verzögere diesen. Dann werde er letztlich aber länger dauern, sagte Lauterbach. Niedersachsen will „kontaktarmen Urlaub“ erlauben: Tourismus: Trotz der steigenden Ansteckungszahlen möchte Niedersachsens Landesregierung Reisen unter verschiedenen Bedingungen möglich machen – darauf einigten sich die Spitzen der rot-schwarzen Koalition Ende vergangener Woche. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geht Niedersachsen ebenfalls mit einem Beschlussentwurf in die Gespräche. Das Papier sieht das Konzept eines „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland vor. Dieser könne demnach für „Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden“. Möglich sein könnte dies in Beherbergungen, bei denen man eigene sanitäre Anlagen nutzen und Essen über Selbstversorgung organisieren kann. Dies treffe für Apartments und Ferienwohnungen, Wohnwagen und Wohnmobile zu. Dass Reisen nach Mallorca seit diesem Wochenende wieder möglich sind, stieß bei der niedersächsischen Landesregierung auf Verärgerung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte die Bundesregierung am Wochenende auf, für die Baleareninsel wieder eine Reisewarnung auszusprechen. Noch aber sind Reisen nach Mallorca möglich – auch von Hannover aus starteten am Wochenende voll besetzte Flieger auf die Insel. Nach den Vorstellungen des Kanzleramtes sollen weder Reisen im Inland, noch solche ins Ausland während des Lockdowns möglich sein. Erst testen, dann shoppen: Hannover will an Versuch teilnehmen: Einzelhandel: In sogenannten Hochinzidenzkreisen wie der Region Hannover ist der Einzelhandel bis auf einige wenige Branchen weiterhin geschlossen, auch der Einkauf nach Bestellung im Internet ist nur in Ausnahmefällen möglich. Nun aber plant Niedersachsen einen Modellversuch, der auch bei hohen Inzidenzzahlen die Öffnung von Geschäften in Innenstädten ermöglichen soll. Voraussetzung für den Einkauf wären negative Corona-Schnelltests. Dafür sollen eigens Teststationen in den Fußgängerzonen eingerichtet werden. Auch Hannover hat sich um die Teilnahme an dem Versuch beworben. Lauterbach fordert Schulschließungen, Niedersachsen hält dagegen: Schule: m Zuge der Lockerungen nach den letzten Ministerpräsidentenkonferenz konnten vielerorts in Deutschland Kinder und Jugendliche wieder in die Kitas und Schulen zurückkehren. Niedersachsen und die Region Hannover befinden sich jeweils in einer Sondersituation. Das Land hatte früher als die meisten anderen die Schulen für Grundschüler und solche von Abschlussklassen wieder geöffnet – das gilt nach bisheriger Planung auch weiterhin überall im Land. Die Öffnung für weitere Jahrgänge sowie die Kindergärten scheiterte in der Region Hannover wiederum zuletzt an der sogenannten Notbremse wegen des regional hohen Inzidenzwertes. Der Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt sieht jetzt zweierlei vor. In Regionen mit einer Inzidenz über 100 sollen Schulen schließen, sofern nicht gewährleistet ist, dass Lehrkräfte und Schüler mindestens zweimal wöchentlich getestet werden können. Bei einer Inzidenz von mehr als 200 sollen Schulen generell schließen. Niedersachsen war in der Schulpolitik jedoch zuletzt mehrfach von der vereinbarten Linie abgewichen. Lauterbach warnte zudem eindringlich vor den Folgen der Ausbreitung der Virus-Variante B.1.1.7. Diese sei ansteckender und tödlicher. Daher steckten sich auch Kinder leichter an, und 70-Jährige würden fast so häufig wie früher 80-Jährige sterben. „Alle Länder, die die Mutation B.1.1.7 in den Griff bekommen haben, brauchten dazu einen härteren Lockdown, als wir ihn derzeit haben. Niemand kam dabei ohne Ausgangssperren aus“, sagte der SPD-Politiker. 20.000 demonstrieren in Kassel gegen Corona-Maßnahmen: Proteste: Rund 20 000 Menschen protestierten am Sonnabend bei einer Demonstration der sogenannten „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Dabei hielten sich Tausende nicht an die Maskenpflicht und die geltenden Abstandsregeln, es kam zu schweren Auseinandersetzungen. Eine für Sonntag in Dortmund geplante Demonstration der „Querdenker“ wurde daraufhin von der Polizei verboten. Von Felix Harbart