Terrorprozess gegen Abu Walaa: Plädoyers in Celle sollen am Dienstag beginnen

Nach inzwischen 239 Verhandlungstagen zeichnet sich im Terrorprozess gegen den Hildesheimer Islamisten-Prediger Abu Walaa und mehrere Unterstützer vor dem Oberlandesgericht in Celle ein Ende ab. Kommen keine neuen Anträge von Anklage oder Verteidigung mehr dazwischen, sollen am Dienstag, 26. Januar, die Plädoyers beginnen. Kammer will Beweisaufnahme abschließen: Das hat der Vorsitzende Richter des Staatsschutz-Senats, Frank Rosenow, beim jüngsten Verhandlungstag am Mittwoch vergangener Woche angekündigt. Demnach beabsichtigt die Kammer, am Dienstag die Beweisaufnahme abzuschließen. Dann wäre zunächst die Bundesanwaltschaft an der Reihe, ihre Vorwürfe zusammenzufassen und Strafmaße zu fordern. Der Prozess hatte vor fast dreieinhalb Jahren, am 26. September 2017, begonnen. Die vier Angeklagten sitzen seit mehr als vier Jahren in Untersuchungshaft. Ihnen drohen wegen zahlreicher Vorwürfe – unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten – mehrjährige Haftstrafen. Auch Unterstützern drohen hohe Strafen: Neben Abu Walaa selbst, der in der früheren Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) Hildesheim predigte und dem die meisten und schwersten Delikte vorgeworfen werden, sitzen mit dem Hildesheimer Mahmoud O. sowie zwei Männern aus dem Ruhrgebiet drei mutmaßliche Unterstützer mit dem Iraker auf der Anklagebank. Ein weiterer Angeklagter aus Hildesheim hatte Anfang vergangenen Jahres die Vorwürfe eingeräumt und ausführlich –und aus Sicht des Gerichts glaubwürdig – seine Abkehr von Islamismus erklärt. Der Kameruner wurde wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie der Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu insgesamt drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Da er diese Zeit in der Untersuchungshaft abgesessen hat, ist er wieder auf freiem Fuß. Den verbliebenen Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung deutlich höhere Strafen. Was macht die Verteidigung? Ob es wirklich am Dienstag zum ersten Plädoyer kommt, ist aber ungewiss. Schon einmal hatte der Senat das Ende der Beweisaufnahme angedeutet, doch dann kamen aus der Verteidigung zahlreiche neue Beweisanträge, und der Prozess ging noch über mehr als ein Jahr weiter. Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft in Celle gegen Rabih O., ein ehemaliges Vorstandsmitglied des DIK Hildesheim, ebenfalls Anklage wegen Terrorunterstützung erhoben. Gegen dessen Bruder Ahmad S. ermittelt die Bundesanwaltschaft. S. soll in Syrien für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gekämpft haben. Von Tarek Abu Ajamieh