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Der Norden Tempo 20 am Uni-Campus: Verkehrsminister Althusmann rügt Planung in Garbsen
Nachrichten Der Norden Tempo 20 am Uni-Campus: Verkehrsminister Althusmann rügt Planung in Garbsen
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19:35 18.12.2019
Die Stadt Garbsen will Tempo 20 vor dem Campus vorerst beibehalten – auch wenn sie damit gegen eine Auflage der Landesbehörde für Straßenbau verstößt. Quelle: Linda Tonn
Hannover

Die von der Stadt Garbsen eingerichtete Tempo-20-Zone am Uni-Campus Maschinenbau hat am Mittwoch sogar den Landtag beschäftigt. Der Grünen-Abgeordnete Detlef Schulz-Hendel forderte die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen, damit solche Zonen möglich sind. Sie erlaubt derzeit nur Tempo-30-Zonen.

Schulz-Hendel sagte, über die Einführung solcher Zonen müssten die Kommunen selber entscheiden können. Die Straßenverkehrsordnung müsste Erleichterungen bei der Einrichtung von Fahrradstraßen und Querungshilfen schaffen sowie für Radfahrende, die in Gegenrichtung fahren. Stefan Henze von der AfD lehnte das Ansinnen der Grünen schlicht ab. Auch die Stadt Garbsen müsse sich an die geltenden Gesetze halten. Wenn sie die Tempo-20-Schilder nicht abbaue, müsse sie eben den vom Land gezahlten Zuschuss von 1,6 Millionen Euro zurückzahlen.

Althusmann setzt auf Lösung mit Stadt Garbsen

Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) meinte, man werde mit der Stadt Garbsen sicherlich eine Lösung finden. Allerdings müsse man sich den Plan, eine Hauptverkehrsstraße durch einen Uni-Campus zu führen, schon genauer anschauen, sagte Althusmann kritisch. Für Hauptverkehrsstraßen lässt die Straßenverkehrsordnung Tempo-20-Zonen nicht zu.

3000 bis 4000 Überquerungen von Fußgängern soll es laut Berechnungen der Stadt täglich geben, wenn der Campus in Garbsen-Mitte voll in Betrieb ist – dazu kommen Autos und Radfahrer. Um sie alle möglichst flüssig zu leiten, hatte sich die Stadt für eine Lösung entschieden, bei der alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen müssen und keiner bevorzugt wird.

Von Michael B. Berger

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