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Der Norden Sonderabfälle in Kläranlage entsorgt: Geldstrafe für Ex-Leiter von Abwasserbetrieb
Nachrichten Der Norden Sonderabfälle in Kläranlage entsorgt: Geldstrafe für Ex-Leiter von Abwasserbetrieb
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18:20 29.07.2019
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat dem früheren Klärwerksleiter unerlaubtes Betreiben von Anlagen vorgeworfen. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Scharzfeld

Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden illegaler Machenschaften bei der Entsorgung von Sonderabfällen in der Kläranlage hat dieser Fall nun zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt. Nach Angaben des Amtsgerichts Herzberg ist ein Strafbefehl gegen den früheren Leiter der Kläranlage im Südharz mittlerweile rechtskräftig geworden. Der 63-Jährige müsse damit eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro (insgesamt 4800 Euro) zahlen.

Geldstrafe wurde reduziert

Die zu zahlende Summe liegt damit unter dem ursprünglichen Strafbefehl, den das Gericht bereits 2017 erlassen hatte. Dieser sah eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 Euro (insgesamt 12.000 Euro) vor. Gegen diesen Strafbefehl hatte der frühere Klärwerksleiter Einspruch eingelegt, sodass das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzte. Das Verfahren endete schließlich damit, dass ein niedrigerer Tagessatz angesetzt wurde.

Unternehmen aus Osterode durfte Abfälle einleiten

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte dem ehemaligen Klärwerksleiter unerlaubtes Betreiben von Anlagen vorgeworfen. Demnach soll er es einem Unternehmen aus Osterode ermöglicht haben, bestimmte Abfallprodukte in die Anlage einzuleiten, ohne dass hierfür die nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderliche Genehmigung vorlag. Der Leiter habe gewusst, dass keine derartigen Substanzen in die Anlage geleitet werden durften. Stattdessen hätten sie in einer Spezialanlage entsorgt werden müssen.

Abwasserverband hat Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Der Abwasserverband in Bad Lauterberg hatte im Herbst 2015 selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem es aus der Belegschaft Hinweise gab, dass es beim Betrieb der Kläranlage nicht mit rechten Dingen zuging. Die Ermittler durchsuchten damals den Betriebshof der Entsorgungsfirma sowie die Kläranlage in Scharzfeld und die Geschäftsstelle des Abwasserverbandes in Bad Lauterberg. Dabei beschlagnahmten sie unter anderem Geschäftsunterlagen und Datenträger sowie zwei Container. Der Leiter des Klärwerks war nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst freigestellt und später entlassen worden.

Von Heidi Niemann

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