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Der Norden Städte fordern freie Entscheidung bei Anwohnerparkausweisen
Nachrichten Der Norden Städte fordern freie Entscheidung bei Anwohnerparkausweisen
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12:38 16.02.2020
Ein Verkehrschild weist auf freies Parken für Bewohner mit Parkausweis hin (Symbolbild). Quelle: Axel Heimken/dpa
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Hannover

Städte und Gemeinden in Niedersachsen wollen freie Hand bei der Festlegung von Gebühren für Anwohnerparkausweise bekommen. Es dürfe nicht sein, dass es den Kommunen aus der Hand genommen werde, angemessene Gebühren dafür selbst festzulegen, sagte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek.

„Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen Städte und Gemeinden die Möglichkeit bekommen, auch die Kosten für die Bewirtschaftung der Straße anteilig mit umzulegen“, sagte Bullerdiek. Dann könne ein Anwohnerparkausweis allerdings weit mehr als 1000 Euro im Jahr kosten.

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Abstimmung im Bundestag vertagt

Eine Abstimmung zu dem Thema im Bundesrat war am Freitag vertagt worden. Dort ging es um Vorschläge, den Gebührenrahmen für Anwohnerparkausweise auf bis zu 240 Euro im Jahr auszudehnen. Am Freitag wurde beschlossen, dass über das Thema zunächst ein „Bündnis für moderne Mobilität“ von Bund und Ländern beraten soll.

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Von RND/LNI