Rechtsextremistischer Anschlag: Terrorismus-Anklage gegen Hildesheimer

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 21-jährigen Mann aus Hildesheim wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Terrorismusfinanzierung und Störung des öffentlichen Friedens angeklagt. Das teilte die Behörde am Dienstag in Celle mit. Felix Maria F. hatte am 29. Mai in einem Internet-Chat angekündigt, viele Muslime töten zu wollen. Er war in der folgenden Nacht von einem Spezial-Einsatzkommando der Polizei in seiner Wohnung an der Kardinal-Bertram-Straße in Hildesheim überwältigt worden, nachdem sein Chatpartner die Polizei alarmiert hatte. Armbrüste und Messer: Die Beamten fanden bei dem jungen Mann unter anderem zwei Armbrüste, die die Anklagebehörde als „professionell“ bezeichnet sowie dazugehörige Pfeile und Spitzen und ein Zielfernrohr. Außerdem entdeckten die Fahnder insgesamt vier Messer, darunter ein sogenanntes Kampfmesser, und einen Teleskopschlagstock. Die Ermittler sind sicher, dass Felix F. sich diese Waffen für einen geplanten Anschlag kaufte. In Vernehmungen nach seiner Festnahme bezeichnete der Hildesheimer seine Ankündigungen als „nicht ernst gemeint“ und „Scherz“, wie der Celler Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier der HAZ sagte. Das überzeugte die Ermittler jedoch keineswegs. Auch sind sie sicher, dass Felix F. voll zurechnungsfähig ist und für seine Aktionen verantwortlich gemacht werden kann. Schon früher rassistisch: Kurz nach der Festnahme hatte die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung die Ermittlungen an sich gezogen. Die Anklage fußt vor allem auf der Ankündigung vom 29. Mai, „gleich Muslime töten“ zu wollen. Er müsse, „etwas gegen die Invasoren tun, sonst wird die weiße Rasse untergehen“. Der damalige Chatpartner des Hildesheimers hatte daraufhin umgehend die Sicherheitsbehörden alarmiert. Die Ermittler fanden indes noch frühere Belege für eine zutiefst rassistische Einstellung von Felix F.: Dieser soll im August 2019 in einem anderen Chat eine dunkelhäutige Person beschimpft und ihr das Lebensrecht abgesprochen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag erklärte. Zumindest seit März 2019 habe der Hildesheimer sich mit rechtsradikalem Gedankengut beschäftigt und „einen besonderen Hass gegen Juden, Muslime, Schwarze und Frauen“ entwickelt. Prozess in Lüneburg: Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Anklage bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg erhoben. Die ist zuständig, wenn es sich mutmaßlich um Einzeltäter handelt. Das Oberlandesgericht Celle kommt bei „terroristischen Vereinigungen“ zum Zug, die aus mindestens drei Personen bestehen und dauerhaft zusammenarbeiten. Deshalb steht der Hassprediger Abu Walaa dort vor Gericht. Bei Felix F. fanden die Ermittler jedoch keine Hinweise darauf, dass er als Teil eines Netzwerks agierte. Der Hildesheimer sitzt seit dem 6. Juni in Untersuchungshaft. Ob es zu einem Prozess kommt, ist noch offen. Das Landgericht muss noch über der Zulassung der Anklage entscheiden. Von Tarek Abu Ajamieh