Rechter Terror? Kein Ermittlungserfolg bei Anschlägen in Syke, Ganderkesee, Gnarrenburg

Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee - an drei Orten im Bremer Umland sind in diesem Jahr Brandanschläge auf Restaurants verübt worden. Jedes Mal schmierten der oder die Täter Hakenkreuze an die Wände. Betreiber der Lokale waren Zuwanderer. Der Staatsschutz der Polizei, zuständig für politische Kriminalität, ermittelt zu dem, was wie eine Serie rassistischer Anschläge aussieht. Fortschritte sind aber bislang nicht mitgeteilt worden. „Die Ermittlungen dauern noch an und werden auch weiterhin in alle Richtungen geführt“, teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit. Sie führt den Fall Ganderkesee, wo am 14. Oktober das Restaurant „Don Gantero“ im ehemaligen Bahnhof in Brand gesetzt wurde. Am 13. Februar war in Syke (Kreis Diepholz) das „Martini“ in Flammen aufgegangen, am 24. Juli der „Hexenkeller“ in Gnarrenburg (Kreis Rotenburg). Ist es eine Serie rechten Terrors? „Verbindungen zu ähnlich gelagerten Taten wurden und werden weiterhin geprüft“, sagte Martin Rüppell, Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Konkrete Anhaltspunkte für solch einen Zusammenhang hätten sich aber bislang nicht ergeben. Der Verdacht auf eine mögliche rechtsterroristische Serie müsse sehr ernst genommen werden, sagen Experten für die rechte Szene in der Region. Es sei eine Frage, wie viele Ressourcen die Polizei einsetze und wie die Arbeit gebündelt werde, sagte André Aden, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bremen. Es scheine „proto-terroristische Strukturen“ zu geben, die aus dem Untergrund agieren - das mache die Ermittlungen schwierig. „Aber wenn es die Arbeitshypothese einer Serie gibt, sollte es auch eine Sonderkommission geben“, sagte Aden. Bei Verdacht auf Terror könnte sogar der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich ziehen. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Nachdruck bei den Ermittlungen in Kooperation mit den Opfern und der Zivilgesellschaft gefordert. Ermittlungen auf sechs Stellen verteilt: Bislang sind die Ermittlungen auf sechs Stellen verteilt: Die Polizeiinspektionen Diepholz, Rotenburg und Oldenburg-Land arbeiten jeweils den Staatsanwaltschaften Verden, Stade und Oldenburg zu. Trotzdem sehen sich die Behörden gut aufgestellt. „Die Dienststellen der Polizei haben sich vernetzt, sie tauschen alle Erkenntnisse aus“, sagte ein beteiligter Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft Verden stellte auf Anfrage klar, dass in Syke natürlich auch wegen eines rechtsextremistischen Motivs ermittelt werde. In früheren Äußerungen hatte ein Sprecher gesagt, die Täter seien nicht unbedingt Rechte, weil die Hakenkreuze wenig sichtbar angebracht worden seien. Das Landeskriminalamt in Hannover sieht auf Nachfrage keinen Grund, die Verfahren auf höherer Ebene zusammenzufassen. Die Ermittlungen würden „bei den örtlich zuständigen Dienststellen“ geführt. „Herrin des Verfahrens ist die jeweilige Staatsanwaltschaft. Diese Behörden tauschen sich eng aus und prüfen einen Tatzusammenhang.“ „Wir haben es mit einer Radikalisierung dieser Netzwerke zu tun“: Die drei Tatorte liegen in Niedersachsen, aber rund um Bremen, also um ein anderes Bundesland. Ob Bremer Sicherheitsbehörden in die Ermittlungen eingebunden sind, dazu machen die Ermittler aus taktischen Gründen keine Angaben. In Bremen gebe es einen Landesverband der rechtsextremistischen Partei Die Rechte, sagt Aden. Doch die rechte Szene in und um die Hansestadt treffe sich auch in informellen Netzwerken. Dazu zählten auch rechte Hooligans und Rockgruppen. Seine Beobachtung: „Wir haben es mit einer Radikalisierung dieser Netzwerke zu tun.“ Die drei Brandanschläge bilden vielleicht eine Serie, vielleicht aber auch nicht. Für die Annahme einer Serie spricht nach Adens Angaben das jeweils ähnliche Vorgehen. Die Opfer waren Zuwanderer, „es wird Angst verbreitet“. In die Lokale wurde jeweils nachts eingebrochen, die Brände wurden innen gelegt. Überall finden sich die Hakenkreuze. Sie sind aber nicht überall gleich. Auf den verfügbaren Fotos aus Syke und Gnarrenburg drehen sie in verschiedene Richtungen. Solidarität mit dem „Hexenkeller“: Zu Syke hat die Polizei ein kurzes Überwachungsvideo veröffentlicht. Zu sehen sind zwei vermummte Personen, die aus Kanistern eine brennbare Flüssigkeit im Lokal „Martini“ verteilen. Lesen Sie auch: Maas ein Jahr nach Halle-Attentat: Rechter Terror "größte Gefahr für unser Land” Rechte Gewalt dürfe nicht totgeschwiegen werden, sie müsse „gesellschaftlich zentral verhandelt“ werden, forderte der Flüchtlingsrat Ende Oktober. Solidarität hat im Sommer vor allem die syrische Flüchtlingsfamilie erfahren, die den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg betrieben hat. Geschäfte in Gnarrenburg und Worpswede hängten Plakate in ihre Fenster: „Wir sind Hexenkeller.“ Von RND/dpa