Prozess um Geheimdiensttätigkeit: Hildesheimer erhält Bewährungsstrafe

Der Staatsschutzsenat sprach ihn jedoch der geheimdienstlichen Agententätigkeit für schuldig. Die Hauptverhandlung in Jena war mit Spannung erwartet worden. Zum einen, weil Anklagen wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ in Deutschland nicht allzu häufig sind. Zum anderen, weil unklar war, wo sich der von der Bundesanwaltschaft Angeklagte überhaupt aufhielt und ob er sich dem Verfahren stellen würde. Doch Alexander B., der inzwischen offenbar in Polen lebt, machte die Ankündigung seines Hildesheimer Verteidigers Malte Schönekäs wahr und stellte sich dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat in Jena. Zugang zur Moschseeszene: B. sagte auch aus – und räumte ein, Daten von Personen, die in der früheren Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in der Martin-Luther-Straße in der Hildesheimer Nordstadt verkehrten, an einen Freund in Jordanien weitergeleitet zu haben. Alexander B. hatte Zugang zu der Szene, weil sein Vater zeitweise stellvertretender Vorsitzender des DIK war. Konkret ging es unter anderem um Fotos und Ausweiskopien, etwa von den Papieren des im Abu-Walaa-Prozess mitangeklagten Hildesheimers Mahmoud O., die B. nach Jordanien weiterreichte. Er habe aber nicht gewusst, dass dieser „Freund“ in Jordanien für den dortigen Geheimdienst arbeite, betonte der 34-Jährige weiter. Er habe ihn nur als Mitarbeiter der Passkontrolle am Flughafen der Hauptstadt Amman gekannt und mit seinen Informationen verhindern wollen, dass dort radikale Islamisten nach Jordanien einreisen, um Anschläge zu verüben. Jordanien ist ein entschiedener Gegner des radikalen Islamismus und ein zentraler Partner des Westens im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Angeklagter will kein Geld erhalten haben: Alexander B. sagte vor Gericht weiter aus, er habe für seine Informationen kein Geld erhalten. Die Ermittler des Bundeskriminalamtes sind da allerdings anderer Ansicht. Gleichwohl hat der Fall bereits für Diskussionen zwischen deutschen und jordanischen Sicherheitsbehörden gesorgt – aus Sicht der Jordanier geht Deutschland gegen einen Mann vor, der gegen gemeinsame Gegner beider Länder gearbeitet hat. Tatsächlich war B. zunächst auf Betreiben der Bundesanwaltschaft festgenommen worden und saß in U-Haft. Das Oberlandesgericht in Jena lehnte eine Eröffnung des Verfahrens jedoch mit der Begründung ab, B. habe Deutschland nicht geschadet. Der Bundesgerichtshof kippte diese Entscheidung jedoch auf Beschwerde der Bundesanwaltschaft: Wer für ein anderes Land deutsche Staatsbürger ausspioniere, handle auch gegen die Bundesrepublik. Und viele der Hildesheimer Islamisten haben nun einmal deutsche Pässe. Folglich müsse das Gericht in Jena doch einen Prozess abhalten. Von Von Tarek Abu Ajamieh und Andreas Hummel

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