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Der Norden Abu-Walaa-Prozess: „IS-Mutter“ verweigert die Aussage
Nachrichten Der Norden Abu-Walaa-Prozess: „IS-Mutter“ verweigert die Aussage
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17:15 14.01.2020
Der Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa an einem der Verhandlungstage vor dem Oberlandesgericht Celle. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Celle/Hildesheim

Ihre Aussage war mit Spannung erwartet worden. Sie hätte vielleicht noch einmal neuen Schwung in den inzwischen zweieinhalb Jahre und 172 Verhandlungstage dauernden Prozess gegen den früheren Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa und vier seiner mutmaßlichen Mitstreiter bringen können: Doch Lorin I. hat es sich kurzfristig anders überlegt: Die junge Frau aus dem Raum Vechta, die einst mit ihrem Mann ins damalige IS-Herrschaftsgebiet in Syrien reiste, dort vier Kinder bekam und Ende November 2019 von der Türkei nach Deutschland ausgewiesen wurde, verweigert die Aussage.

Nicht selbst belasten

„Dass sie dazu das Recht hat, ist unzweifelhaft“, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutz-Senats beim Oberlandesgericht Celle, Frank Rosenow, am Dienstagvormittag. Gegen Lorin I., die seit ihrer Rückkehr nach Deutschland in U-Haft sitzt, ermittle die Generalstaatsanwaltschaft in Celle wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. „Sie müsste mit jedem Satz fürchten, ein Indiz zu ihrer eigenen Belastung zu liefern“, erklärte Rosenow. Lange hatte die vierfache Mutter trotzdem aussagen wollen, die Absage erreichte das Gericht erst am Montag. Eine weitergehende Begründung gab es nicht. Einen Deal „Aussage gegen Strafmilderung“ jedenfalls offenbar auch nicht.

Das zähe Verfahren könnte dadurch sogar beschleunigt werden. Stand jetzt ist am Mittwoch eine letzte Zeugin geladen, eine Beamtin des Bundeskriminalamtes. Danach könnte das Mammut-Verfahren tatsächlich auf sein Finale zusteuern. Langjährige Haftstrafen für die Angeklagten erscheinen nach dem aktuellen Stand wahrscheinlich – sonst würde nicht immer wieder ihre U-Haft verlängert. Zudem hat der Senat inzwischen zahlreiche Anträge auf Haftentlassung abgewiesen.

Zur Verbrennung des Piloten

Den Verhandlungstag am Dienstag nutzte das Gericht indes, um auf Antrag der Bundesanwaltschaft eine Audio-Datei mit einem Unterrichts-Vortrag von Abu Walaa aus dem Februar 2015 abzuspielen. Bei dem knapp einstündigen Vortrag äußert sich Abu Walaa zum Schicksal des jordanischen Kampfpiloten Muas al-Kasasbeh, der im Einsatz gegen den IS im Dezember 2014 über Syrien abstürzte und gefangen genommen wurde. Der IS verbrannte ihn bei lebendigem Leib in einem Eisenkäfig und veröffentlichte ein Video davon, das weltweit Erschütterung auslöste.

Abu Walaas Vortrag beginnt stockend, an einigen Stellen sogar komisch. Etwa, als der Hassprediger offenbar mit einem Beamer oder Projektor hadert, mit dem er Texte an eine Wand werfen will: „Wallahi, die Schrift ist zu klein“, jammert der Islamist.

„Außerhalb des Islam“

Doch dann wird es ernst: Abu Walaa spricht über die Reaktionen auf die Verbrennung des Piloten. Der habe ja keine Schokolade über Syrien abwerfen wollen, sondern Bomben, die Menschen töten. „Überall sterben die Muslime, und die Welt sagt nur: Der Pilot, der Pilot.“ Dass auch in der islamischen Welt viele Menschen – normale Bürger, Politiker und Islamgelehrte – entsetzt auf das Video reagiert hatten und betonten, dieser Akt habe mit ihrer Religion nichts zu tun, wies Abu Walaa zurück: „Wer so etwas sagt, hat kein Wissen über den Islam und kann sich nicht Muslim nennen.“ Der Pilot habe „mit den Ungläubigen gemeinsame Sache gegen Muslime gemacht“ und sich damit selbst außerhalb des Islam gestellt. Wirkliche Muslime hätten keine Zweifel und würden sich ganz Gottes Gesetzen unterwerfen.

Von Tarek Abu Ajamieh

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