Polizist schlägt 19-Jährigen in Göttingen: So gehen die Ermittlungen weiter

Im Fall des Göttinger Polizisten, der einen 19-Jährigen ins Gesicht geschlagen hatte, ermittelt nun die Hildesheimer Dienststelle wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Das berichtet das Göttinger Tageblatt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorfall. Was geschah am Donnerstagmorgen in Göttingen? Gleich dreimal mussten die Beamten am Donnerstagmorgen wegen Ruhestörung in die Wohnung in Göttingen-Holtensen anrücken. Der 19-Jährige habe sich dann „aggressiv und unkooperativ“ gezeigt, erläuterte Polizeiinspektionsleiter Thomas Rath am Sonntag. Nachdem die Polizisten von dem jungen Mann mehrfach aufs Übelste beschimpft worden seien, schlug ein Beamter den 19-Jährigen ins Gesicht. Der Vorfall wurde live im Internet gestreamt, ein Chatpartner zeichnete das Video auf und lud es später auf gängigen Plattformen hoch. Der Ton aus der Wohnung ist allerdings nicht zu hören. Auf den Polizisten, der den Schlag in seinem Einsatzbericht vermerkte, komme nun ein Strafverfahren von Amts wegen zu, so Rath. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Auch der junge Mann müsse sich in einer Strafsache wegen Beleidigung verantworten. Wie verläuft das Ermittlungsverfahren? „Ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt ist eingeleitet worden, die Ermittlungen, für die die Polizeiinspektion Hildesheim zuständig ist, dauern an. Ein Disziplinarverfahren wird ebenfalls eingeleitet, für die Dauer des Strafverfahrens jedoch ausgesetzt. Das ist die übliche Vorgehensweise“, teilt Natalie Bornemann-Zarczynska von der Pressestelle der Göttinger Polizeidirektion mit. Mit welchen Konsequenzen muss der Beamte rechnen? „Der betroffene Beamte wurde unbefristet umgesetzt“, schreibt die Polizeidirektion auf Tageblatt-Nachfrage. Das bedeute, er wurde aus dem Streifendienst abgezogen und werde in einer anderen Abteilung eingesetzt. Die disziplinarischen Maßnahmen, die ihm drohen, ergäben sich aus dem Niedersächsischen Disziplinargesetz: Sie können Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis umfassen. „Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis stellt die schwerste disziplinarische Maßnahme dar“, so Bornemann-Zarczynska. Das Strafgesetzbuch schreibe bei einer Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor, erläutert der Göttinger Oberstaatsanwalt Andreas Buick. Bei einem Strafmaß unter sechs Monaten könne der Freiheitsentzug aber in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Zum konkreten Fall könne er noch nichts sagen, meint Buick. Für die Verhandlung sei aber die Staatsanwaltschaft Göttingen zuständig. Gab es in diesem Jahr schon ähnliche Vorkommnisse? „Im Jahr 2020 gab es im Bereich der Polizeiinspektion Göttingen bisher drei Fälle von Körperverletzung im Amt. Ähnliche Vorkommnisse, wie sie im besagten Video zu sehen sind, sind uns nicht bekannt“, teilt Bornemann-Zarczynska mit. In den vergangenen fünf Jahren schwankte die Anzahl solcher Vorkommnisse: Waren es 2015 acht Fälle, wurde danach ein leichter Anstieg verzeichnet. So wurden 2016 zehn und im Jahr 2017 zwölf Fälle von Körperverletzung im Amt registriert. 2018 waren es sechs, im vorigen Jahr acht. Die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei ist dem Niedersächsischen Innenministerium in Hannover zugeordnet. Die Kontaktaufnahme ist persönlich, telefonisch oder schriftlich möglich. Das Beschwerdeverfahren ersetze keine zivil- oder strafrechtlichen Verfahren, Strafanzeigen werden dort nicht entgegengenommen. Dafür sind nach Angaben des Innenministeriums die Polizeidienststellen zuständig. Im Jahr 2019 habe die Beschwerdestelle 324 auf das Verhalten der Polizeibeamten bezogene Beschwerden erhalten. 17 Beschwerden führten zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, teilt das Innenministerium in einer Presseinformation mit. Davon wurden drei Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, 14 Verfahren waren zum Auswertungsstichtag am 2. Januar 2020 noch offen. In 29 Fällen führten die Vorgesetzten aus Anlass der Beschwerden Personalgespräche mit den betroffenen Polizeibeamten, in einem Fall wurde ein Dienstvergehen festgestellt. Von Tobias Christ/Göttinger Tageblatt