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Der Norden Lies kritisiert: Flugsicherung bremst Ausbau der Windenergie aus
Nachrichten Der Norden Lies kritisiert: Flugsicherung bremst Ausbau der Windenergie aus
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17:52 09.05.2019
Die Deutsche Flugsicherung besteht auf einem Abstand von 15 Kilometern zu ihren Radaranlagen. Das bremst den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Der Konflikt zwischen Windenergie und Flugsicherheit spitzt sich zu. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hält die bestehende Regelungen für zu streng – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Flugsicherung (DFS). Der SPD-Politiker kritisierte die Haltung der Behörde bei der Ausweisung von Schutzzonen um Radar- und Navigationsanlagen, die gerade in der Region Hannover erhebliche Auswirkungen hat. „Nur in Deutschland gilt ein Abstandsradius von 15 Kilometern zu Radaranlagen, in anderen EU-Staaten ist es deutlich weniger“, sagte Lies. Bei der laufenden Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in Hamburg wirbt er um Unterstützung für seine Position.

Lies: Sicherheit der Luftfahrt ist nicht gefährdet

Das Ministerium schätzt, dass die Windenergiebranche durch die „Flächenblockade“ in diesem Jahr ein Ausbauvolumen von rund 2,5 Gigawatt verliert. „Das ist ein erhebliches Potenzial, das uns in der Energiewende fehlt“, sagte Lies. „Wir können mit moderner Satellitentechnik und einer passgenauen Analyse der einzelnen Standorte neue Flächen für die Windenergie erschließen, ohne die Sicherheit zu gefährden“, betonte der Minister. Es sei ein Dialog mit der Luftfahrtbranche nötig, der die Interessen beider Seiten anerkenne.

Die DFS verteidigt den 15-Kilometer-Radius, der seit zehn Jahren besteht. Er beruhe auf zahlreichen Erfahrungen aus der Praxis und wissenschaftlichen Berechnungen, heißt es aus der Behörde. An der Auffassung der Flugsicherung habe sich trotz neuer Studien nichts geändert. „Es gehört zu den Aufgaben der DFS, An- und Abflugverfahren auf Flugplätze sowie das deutsche Flugstreckennetz frei von aufragenden Hindernissen zu halten.“

Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer

Lies hatte sich jüngst in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt und darauf hingewiesen, dass sich der Ausbau der Windenergie aus verschiedenen Gründen derzeit „wenig glücklich“ entwickele. Die Raumansprüche der Flugsicherung seien ein „quantitativ beträchtlicher Hinderungsfaktor“, schrieb Lies. Der Blick auf andere Länder belege, dass es bei der Umsetzung entsprechender Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde durchaus Spielräume gebe. So gelte in Belgien eine einfache und transparente Systematik, die im Abstand bis zu sieben Kilometern eine begrenzte Anlagenzahl zulasse. „Über sieben Kilometer hinaus bestehen indes keine weiteren Einschränkungen für die Errichtung von Windenergieanlagen.“

Als prominentes Beispiel für die Problematik in Niedersachsen nannte Lies die Region Hannover, die viele Flächen für Windenergie ausgewiesen habe. Die Nutzung dieser „Windvorrangflächen“ scheitere nun allerdings daran, dass sie wegen der Einwände der DFS nicht genehmigt werden könnten. In der Region Hannover bedeute diese restriktive Haltung, dass zwei Drittel der geplanten Anlagen nicht gebaut werden könnten.

Region Hannover und Kreis Hildesheim betroffen

Im Landkreis Hildesheim sei die Errichtung einer Windenergieanlage im Abstand von 14, 7 km zu einem gegenwärtig nicht einmal mehr in Betrieb befindlichen Drehfunkfeuer abgelehnt worden, schrieb Lies an Scheuer. „Mit Blick auf die angesprochenen Spielräume sind derartige Entscheidungen im Grunde nicht mehr vermittelbar.“

Von Marco Seng

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