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Der Norden Bleibt nur die Trauung analog?
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17:39 18.09.2018
Will die Verwaltung komplett digitalisieren. Foto: Holger Hollemann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
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Hannover

Innenminiszter Boris Pistorius (SPD) will bis zum Jahr 2022 das gesamte Verwaltungshandeln internetfähig machen. Dafür werde ein niedersächsisches Verwaltungsportal geschaffen, kündigte der Innenminister am Dienstag an, nachdem das Landeskabinett seine Pläne gutgeheißen hatte. „Führungszeugnisse, die Kraftfahrzeugsteuer oder die Hundesteuer – dafür wird man künftig nicht mehr Behörden aufsuchen müssen, sondern kann so etwas selbst am Computer erledigen“, skizzierte der Minister. Nur Vorgänge, für die man persönlich im Rathaus erscheinen müsse, blieben von der geplanten Digitalisierung ausgeschlossen. „Eine Trauung wird man voraussichtlich nicht online machen“, sagte der Minister.

Ein Servicekonto für alle

Pistorius sagte, die Umsetzung des Digitalplanes im Innenministerium werde 160 Millionen Euro kosten, die in dem bereits gebildeten Sondervermögen von einer Milliarde Euro enthalten seien. Geplant sei ein niedersächsisches Verwaltungsportal aufzubauen, das an ein Portal des Bundes und anderer Länder angebunden sei. „Es sollte ein Servicekonto für Bürger werden, mit denen sich alle Verwaltungsleistungen erledigen lassen“, meinte der Minister.

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Doch dabei hat der Innenminister seine Rechnung noch nicht mit den Gemeinden gemacht, die nach der Präsentation von Pistorius ihren Protest anmeldeten. „Ich bin schwer enttäuscht, ja geradezu ein bißchen entsetzt von dieser Vorlage“, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek der HAZ. „Da hecken sich zwei etwas aus – nämlich der Bund und das Land –, das dann von Dritten bezahlt werden soll, nämlich den Gemeinden“, sagte Bullerdiek. Pistorius hatte bei der Vorstellung nach der Kabinettssitzung ausdrücklich erklärt, er sehe bei dem Digitalplan nicht das Konnexitätsprinzip verletzt. Nach ihm muss bildlich gesprochen derjenige die Musik bezahlen, der sie bestellt hat. „Wir haben veranschlagt, dass eine angemessene Umsetzung des Digitalplanes die Kommunen mindestens 180 Millionen Euro kosten wird – darüber verliert der Minister kein Wort.“ So eine Servicekarte mache nur Sinn, wenn man auch „ganz banale Vorgänge“ mit ihr erledigen könne, betonte Bullerdiek: „Zum Beispiel eine Jahreskarte für das Schwimmbad, die Anmeldung für einen Kitaplatz. Einen neuen Personalausweis braucht man nur alle zehn Jahre.“

Kommunen wollen mitreden

Bullerdiek wie auch der Hauptgeschäftsführer des Städtetages Jan Arning fordern Mitspracherechte der Kommunen bei der weiteren Planung. „Die meisten Verwaltungsleistungen werden schließlich von den Kommunen erbracht“, sagte Arning. „Die Anmeldung für die Kita, die Anmeldung für die Schule aber auch das Anfordern von Pflegediensten –alle diese Dinge werden mit den Kommunen vereinbart.“ Pistorius komme bei diesem Thema wohl kaum um das Thema Konnexität herum: „Es nützt nichts, wenn uns Bund und Länder irgendwelche Internetplattformen aufdrücken, die keine Servicequalitäten haben.“

Von Michael B. Berger