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Der Norden Neues Gesetz: Geschäfte dürfen an sechs Sonntagen öffnen
Nachrichten Der Norden Neues Gesetz: Geschäfte dürfen an sechs Sonntagen öffnen
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00:19 21.09.2018
Shopping am Advent bleibt in Niedersachsen erlaubt, nur am 27. Dezember nicht, wie hier in Berlin. Foto: Timur Emek/ddp Quelle: ddp
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Hannover

Höchstens sechs Sonntage im Jahr dürfen in Niedersachsen Läden auch am Sonntag offen bleiben. Das sieht das neue Ladenöffnungsgesetz vor, das das Landeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. An vier Sonntagen ist die Öffnung grundsätzlich erlaubt, für zwei weitere Sonntage dürfen die Gemeinden die Öffnung in verschiedenen Ortsbereichen erlauben. Es sollte allerdings ein besonderer Anlass dafür vorhanden sein oder ein öffentliches Interesse, etwa die Belebung des Stadtteiles. Tabu bleibt aber der 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt. Mit dem neuen Gesetz will das Land Rechtssicherheit schaffen, nachdem einige Gerichte Verkaufssonntage etwa in der Region Hannover gestoppt hatten. Bisher war nur an vier Sonntagen die Ladenöffnung erlaubt.

Moderate Erhöhung

„Die Koalitionsvereinbarung sah keine Ausweitung der Sonntagsöffnung vor, wir haben jetzt eine moderate Ergänzung um zwei Sonntage, die im Ermessen der jeweiligen Gemeinde liegen“, sagte Sozial-Staatssekretär Heiger Scholz (SPD). Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese Regelung auch mit der höchsten Rechtssprechung vereinbar sei und Transparenz schaffe. Öffnungsmöglichkeiten für Ausflugsorte blieben beibehalten.

Von Michael B. Berger