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Der Norden Niedersachsen führt 18 Monate Karenzzeit für Minister ein
Nachrichten Der Norden Niedersachsen führt 18 Monate Karenzzeit für Minister ein
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09:46 17.12.2019
Im Sommer hatte Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Debatte um eine Karenzzeit mit seinem Wechselwunsch in die Wirtschaft ausgelöst. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Wechselwillige Minister müssen in Niedersachsen vor der Annahme eines Jobs in der freien Wirtschaft künftig 18 Monate warten, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Der Landtag stimmte einer Änderung des Ministergesetzes am Montag in Hannover mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP zu.

Nach Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist Niedersachsen das siebte Bundesland mit einer solchen Regelung. Grüne und AfD kritisierten die Auszeit von 18 Monaten hingegen als zu kurz. Die Diskussion zur Karenzzeit war im Sommer aufgekommen, als Umweltminister Olaf Lies (SPD) ein Angebot des Energie-Lobbyverbands BDEW vorliegen hatte.

Debatte läuft schon seit 2013

Ministerpräsident Weil betonte zwar, dass Lies sich „aus freien Stücken und aus guten Gründen“ für einen Verbleib in der Landesregierung entschieden habe. Der Fall habe aber daran erinnert, dass es Handlungsbedarf gebe. Schon 2013 hatten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag eine Karenzzeit angekündigt, später allerdings nie umgesetzt. Den Lies angebotenen Posten beim BDEW übernahm letztlich die Grünen-Bundespolitikerin Kerstin Andreae.

Die niedersächsische Karenzzeit orientiert sich an der Regelung im Bund. Eine Untersagung einer Beschäftigung soll in der Regel höchstens für ein Jahr gelten. Bei schwerer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen ist aber auch eine Untersagung von bis zu 18 Monaten möglich. Das soll verhindern, dass das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung leidet.

Opposition und Lobbycontrol fordern mehr

Sowohl die Grünen als auch die AfD hatten mit eigenen Anträgen für eine Abklingzeit von bis zu drei Jahren für die Minister geworben. Die Grünen forderten zudem, dass auch Landtagsabgeordnete neue Beschäftigungen melden müssen. Auch der Verein Lobbycontrol hatte den Gesetzentwurf der Landesregierung im September als nicht weitreichend genug kritisiert. „Die Regelung einzuführen ist richtig, aber das Land sollte ambitionierter vorangehen“, sagte Timo Lange von Lobbycontrol vor der ersten Beratung im Landtag.

Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels sagte am Montag dagegen, die Karenzzeit verhindere, dass scheidende Politiker „sich durch Insiderwissen über bestehende politische Vorhaben und Gesetzesinitiativen einen Vorteil in ihrer neuen Position verschaffen“. Ministerpräsident Weil hatte schon in der ersten Debatte betont, dass die Karenzzeit ein „Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit“ sei, das auch für Politiker gelte. Daher sei auch das Übergangsgeld, das den Ministern für die Dauer der untersagten Beschäftigung gezahlt werden soll, angemessen.

Von RND/dpa

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