Niedersachsen erlässt Aufenthaltsverbot für Touristen aus Gütersloh

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh, will Niedersachsen verhindern, dass Touristen aus diesen Corona-Hotspots an die niedersächsische Küste oder in den Harz reisen. Deshalb wird das Land Niedersachsen allen Vermietern verbieten, ihre Hotelzimmer, Ferienwohnungen oder auch Campingplätze an Menschen zu vergeben, die aus den nordrhein-westfälischen Kreisen Gütersloh oder Warendorf kommen und keinen negativen Corona-Test vorweisen können. Dort haben die Behörden das öffentliche Leben massiv eingeschränkt, nachdem sich in einem Schlachtbetrieb des Tönnies-Konzerns nachweislich mehr als 1550 Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert hatten. Neben Niedersachsen haben auch Bayern und Schleswig-Holstein am Mittwoch Einschränkungen für Touristen aus der Region angekündigt. Es geht dabei darum, sich gegen mögliche Infektionsgefahren abzuschotten. „Die Verordnung soll möglichst bald in Kraft treten“, sagte am Mittwoch der Leiter des Krisenstabes der niedersächsischen Landesregierung, Heiger Scholz. Kein Reiseverbot für Göttinger: In der Landesregierung ist am Mittwoch heftig darüber gerungen worden, wie man der Infektionsgefahr aus Nordrhein-Westfalen wirksam begegnen soll. Denn als Grundlage für eine mögliche Sperrung von Landkreisen gilt ein Schwellenwert, den das Robert-Koch-Institut gesetzt hat. Hier war festgelegt worden, dass ein Landkreis als gefährlich gilt, wenn sich dort über sieben Tage mehr als 50 Menschen pro 100 .000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert haben. Gütersloh liegt mit derzeit 270 Fällen klar darüber, Warendorf mit 66 Fällen pro 100 000 Einwohner auch. Allerdings übersteigt auch das niedersächsische Göttingen diese Schwelle, wenn auch knapp. Hier war es in zwei Hochhäusern zu einem massenhaften Corona-Ausbruch gekommen. Weil will keine schematischen Lösungen: Doch mit der am späten Mittwochabend gefundenen Regelung, an der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) höchstpersönlich mitgewirkt hat, ist für die mehr als 250.000 Menschen, die im Landkreis Göttingen leben, die Gefahr gebannt, ebenfalls eine Sperre für Urlaub in Niedersachsen verordnet zu bekommen. Ausdrücklich wurde in der neuen Verordnung begründet, warum man keine „schematischen“ Lösungen will. „Der Unterschied zu Gütersloh ist, dass man in Göttingen eine klar eingrenzbare Lage hat“, sagt Scholz. Angesichts dieser Situation wäre ein Beherbergungsverbot für die sonstigen Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises „unangemessen“, heißt es in der Begründung des neuen Entwurfes, der nun in Kraft treten soll. Landrat Ambrosy kritisiert Laschet: Am Mittwochmorgen hatten mehrere Kommunen an der niedersächsischen Nordseeküste eindringlich zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote für Urlauber aus den nordrhein-westfälischen Kreisen Gütersloh und Warendorf gefordert. Man müsse kurz vor dem Beginn der Sommerferien dringend eine Lösung dafür finden, wie sich Infektionsrisiken senken ließen, wenn Menschen aus Gebieten mit lokalen Corona-Shutdowns weiterhin reisen dürften., sagte der Landrat des Kreises Friesland, Sven Ambrosy. Er kritisierte dabei das Land NRW: Es sei unverständlich, örtlich die Beschränkungen zu verschärfen, aber Bewohner weiter reisen zu lassen. Mit der Ankündigung des neuen Erlasses reagierte Niedersachsens Landesregierung prompt auf die Kritik. Die vorliegende Verordnung sei erforderlich, um zu verhindern, dass Urlaubsreisen, die Einwohner der Kreise Gütersloh und Warendorf ursprünglich in andere Bundesländer geplant hatten, „nun nach Niedersachsen verlagert werden“, heißt es in der Begründung. Auch Lehrer betroffen: Die Tönnies-Krise hatte bereits einige Landkreise zu Einschränkungen der bereits in Kraft getretenen Coronalockerungen veranlasst. So hatte am Dienstag der an Nordrhein-Westfalen angrenzende Landkreis Osnabrück für in Niedersachsen lebende Tönnies-Mitarbeiter die gleichen Kontaktbeschränkungen verfügt, die im Landkreis Gütersloh gelten. Dort dürfen sich beispielsweise wieder nur zwei Personen treffen, die nicht in einem Haushalt leben. Lehrer an niedersächsischen Schulen, die in den nordrhein-westfälischen Kreisen Gütersloh oder Warendorf wohnen, sind nach Auskunft des niedersächsischen Kultusministeriums aufgefordert worden, vorerst ihren Schulen fernzubleiben. Hierbei soll es sich um einen „mittleren zweistelligen“ Personenkreis handeln. Schon die in Warendorf angeordneten Kontaktbeschränkungen untersagten eine Unterrichtung von mehreren Kindern, hieß es. Von Michael B. Berger