Trotz großen Protestes von Gewerkschaften und Verbänden erhält Niedersachsen als drittes Bundesland eine berufsständische Pflegekammer. Am Montag beschloss der Landtag in Hannover mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das entsprechende Gesetz. „Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält damit endlich die Möglichkeit und vor allem die Macht, sich wirksam in die Gremien und Prozesse der Berufs- und Gesundheitspolitik einzubringen“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).
Die 70 000 Pflegekräfte im Land sind damit per Gesetz verpflichtet, der Kammer beizutreten. Sie müssen dafür einen Beitrag von voraussichtlich 4 bis 8 Euro im Monat zahlen. Die Kammer werde sich für Verbesserungen einsetzen, betonte Rundt.
Die Kammer könne keines der drängenden Probleme in der Pflege lösen, kritisierte dagegen Petra Joumaah (CDU). Nötig seien bessere Gehälter und Arbeitszeitmodelle. DGB-Chef Hartmut Tölle übte deutliche Kritik an dem Landtagsbeschluss: „Die Pflegekammer wird viel Geld verschlingen und die Hoffnungen der Zwangsmitglieder bitter enttäuschen.“
