Niedersachsen: Sperrstunde statt Corona-Lockdown? Städte wollen neue Strategie

Die drei großen Kommunalverbände würden in Zeiten steigender Corona-Infektionszahlen lieber eine Sperrstunde zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens in Kauf nehmen, statt den rigorosen Lockdown fortzusetzen. In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben der Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund dringend angeregt, die bisherige Strategie in der Corona-Politik zu überdenken. „Wirrwarr sollte aufgegeben werden“: „Ziel sollte es sein, einfache, klare, wirksame und kontrollierbare Einschränkungen vorzugeben. Das bisherige Wirrwar an unterschiedlichen und nicht nachvollziehbaren Regelungen sollte aufgegeben werden“, mahnte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe (CDU) aus Celle. „Nach unserem Eindruck sind vor allem die Kontakte im privaten Bereich und einzelne betriebliche Arbeitsstätten Treiber der Infektion, deshalb sollte genau hier konsequent angesetzt, gleichzeitig aber das öffentliche Leben wieder in Teilen geöffnet werden“, sagte Wiswe. Lesen Sie auch Region Hannover kritisiert Corona-Politik von Bund und Land „Wir dringen einfach nicht durch“: Drei Oberbürgermeister über das Corona-Wirrwarr Corona-Inzidenzwert 100 in Niedersachsen: Elf Regionen über Grenzwert „Eine gut kontrollierbare Maßnahme könnte eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr für einen Zeitraum von wenigstens vierzehn Tagen sein, um auf diese Weise dem Anstieg der Inzidenzwerte entgegenzuwirken“ sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). „Im Gegenzug erscheint es uns aber vertretbar und geboten, Einzelhandelsgeschäfte jeglicher Art, aber auch Ferienwohnungen, Restaurants, Hotels, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit einer Begrenzung der Personenzahl zu öffnen.“ Auch der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hält einen baldigen Strategiewechsel für geboten: „Wir sind davon überzeugt, dass den Menschen und der Wirtschaft vor Ort eine Perspektive geboten werden muss. Andernfalls droht die Akzeptanz der Bevölkerung für die staatlichen Maßnahmen gänzlich zu bröckeln.“ Signal vor Gespräch mit der Kanzlerin: Das Schreiben an Weil sei als Signal vor dem anstehenden Gespräch mit der Bundeskanzlerin zu verstehen, erläutert Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. „Wenn man wie wir für vorsichtige Öffnungen eintritt, braucht es auch ein Korrektiv – deshalb der Vorschlag für eine Sperrstunde.“ Diese scheine schon geboten, weil ein Haupttreiber der Infektion nach wie vor private Treffen seien. Von Michael B. Berger