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Der Norden Ab 9 Uhr live: Landtag debattiert über Klimagesetz
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Livestream : Landtag in Hannover will Gesetz zum Klimaschutz beschließen

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08:34 09.12.2020
Soll heute das neue Klimagesetz beschließen: der niedersächsische Landtag. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Hannover

Der Landtag in Hannover will heute ein Klimagesetz verabschieden, mit dem die Landesregierung ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz setzt. Bis 2050 soll Niedersachsen nach dem Gesetzentwurf von SPD und CDU klimaneutral werden. Darüber hinaus soll der Energiebedarf des Landes bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Zugleich soll der Klimaschutz in der Landesverfassung verankert werden. Die Grünen haben einen eigenen Entwurf eines Klimagesetzes vorgelegt, die FDP eine alternative Ausgestaltung der Verfassungsänderung.

Am Vormittag wollen die Grüne Jugend und die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future (FFF) gegen das aus ihrer Sicht zu lasche Klimagesetz vor dem Landtag demonstrieren. „Mit diesem Klimagesetz betreibt die große Koalition Augenwischerei: was nach außen nach Klimaschutz klingt, verfehlt das Pariser Klimaabkommen um Weiten und setzt mutwillig weiter unsere Zukunft aufs Spiel“, sagte Emily Karius von Fridays For Future Niedersachsen.

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Die Debatte im Livestream

Vorgesehen ist eine Solarpflicht für Gewerbedächer

Neben dem Klimagesetz und der Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung hat die Landesregierung Ende November auch ein Milliardenprogramm angekündigt, das dem Klimaschutz dienen und zugleich die Konjunktur in der Corona-Krise ankurbeln soll. Das Förderprogramm im Volumen von rund einer Milliarde Euro umfasst ein Paket von 46 Maßnahmen, die unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und die Verkehrswende voranbringen sollen. Unter anderem ist eine Solarpflicht für neue Gewerbedächer vorgesehen.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen etwa zur Hälfte mit knapp 550 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, das das Land im Frühjahr zur Bewältigung der Virus-Krise eingerichtet hatte. Das restliche Geld stammt aus dem Haushaltsüberschuss von 2019 (162 Mio. Euro) sowie aus den Haushaltsmitteln der Ministerien (315 Mio. Euro). Ein jährliches Monitoring und eine wissenschaftliche Begleitung sollen sicherstellen, dass die Maßnahmen auch tatsächlich zum Klimaschutz beitragen.

Von RND/lni