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Der Norden Koalition: AfD in Niedersachsen ist rechtsextrem
Nachrichten Der Norden Koalition: AfD in Niedersachsen ist rechtsextrem
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16:15 06.09.2019
Fähnchen der AfD liegen vor Beginn einer Veranstaltung in Braunschweig in den Sitzreihen. Die Partei gerät in Niedersachsen unter Druck. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

In Niedersachsen ist der politische Streit um den Umgang mit der AfD jetzt voll entbrannt. CDU und SPD bezeichneten die niedersächsische AfD am Freitag als rechtsextrem. Die Grünen fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Hintergrund ist unter anderem eine Reihe von Vorfällen in Zusammenhang mit dem Tag der offenen Tür des Landtages Ende August. Dabei hatten sich Teilnehmer einer AfD-Demonstration teilweise im Landtag versammelt und versucht, auf den Treppen Fahnen und Transparente zu zeigen.

Toepffer: Die Maske ist gefallen

„Ich halte die niedersächsische AfD für rechtsextrem – und das habe ich denen auch gesagt“, sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke. „Diese Menschen lehnen den Staat und das parlamentarische System, so wie wir das in Deutschland etabliert haben, ab, und das ist gefährlich.“ Die Truppe unterscheidet sich im Denken überhaupt nicht von dem, was man im Osten sehe, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. „Die Maske ist hier an diesem Tag gefallen.“ Toepffer kündigte eine härtere Auseinandersetzung mit der AfD an.

„Aus unserer Sicht ist die AfD in Niedersachsen in weiten Teilen rechtsextrem oder tendiert zumindest zunehmend in diese Richtung“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels. Nicht zuletzt der gemeinsame Aufmarsch mit Neonazis am Tag der offenen Tür habe dies noch einmal ganz klar verdeutlicht. Die SPD werde der AfD „bei klaren Grenzüberschreitungen und Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung immer und überall die Stirn bieten“, betonte Siebels.

Zahl 18 auf Minzdragees: Nazi-Symbolik oder nicht?

Die AfD rücke offen nach Rechtsaußen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „In dieser Partei sind nachweislich Nazis aktiv.“ Piel warf der AfD Grenzverletzungen vor. So seien beim Tag der offenen Tür Minzdragees in Packungen zu 18 Stück verteilt worden. Die Ziffern 1 und 8 stehen in der Nazi-Szene für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets, die Initialen von Adolf Hitler. „Diese Provokationen sind keine Zufälle oder Versehen, sie sind Teil einer perfiden und gefährlichen Strategie.“ FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der AfD eine zunehmende Radikalisierung vor. Die Partei aber einfach auszugrenzen, löse die Probleme nicht.

Die AfD sprach von „Behauptungen von Verleumdungen“. Die Partei sei nicht rechtsextrem und werde deshalb auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann. „Wie verzweifelt muss man als CDU sein, um derartig mit Dreck auf den politischen Gegner zu schmeißen?“ Die 18 Minzdragees seien keineswegs irgendwelchen „kruden Symboliken“, sondern ein kostengünstigstes Angebot des Herstellers.

Verfassungsschutz hat AfD im Visier

In Niedersachsen hatte der Verfassungsschutz im September 2018 angekündigt, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu beobachten. Diese löste sich nur zwei Monate später auf. Der Verfassungsschutz prüft nach Angaben vom Freitag die AfD und ihre Teilorganisationen regelmäßig. „Soweit einzelne Angehörige der niedersächsischen AfD in rechtsextremistischen Organisationen tätig werden oder diese organisatorisch unterstützen, fallen sie bereits jetzt unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes“, hieß es.

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Von Marco Seng

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