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Der Norden FDP fordert Grundsteuerbremse – damit Kommunen bei Reform nicht abkassieren
Nachrichten Der Norden FDP fordert Grundsteuerbremse – damit Kommunen bei Reform nicht abkassieren
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19:43 19.08.2019
Die Reform der Grundsteuer bleibt weiter umstritten. Quelle: Henning Kaiser/dpa
Hannover

Die FDP warnt vor höheren Belastungen der Steuerzahler durch die von der Bundesregierung geplante Grundsteuerreform. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine eigene Regelung für Niedersachsen, die auch eine „Grundsteuerbremse“ im kommunalen Finanzausgleich enthalten soll. „Die Kommunen dürfen die Situation nicht nutzen, um an den Hebesätzen zu drehen“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha. Eine gesetzliche Festlegung der Hebesätze schütze Eigentümer und Mieter vor automatischen Steuererhöhungen.

Kommunen entscheiden über Höhe der Grundsteuer

Die Grundsteuerreform wird per Bundesgesetz umgesetzt. Über die Hebesätze – also die jeweilige Höhe der Steuer – entscheiden die Kommunen aber selbst. Die Grundsteuer fließt vollständig in die Kassen der Städte und Gemeinden.

Die FDP, auf deren Unterstützung die große Koalition in Berlin bei der Umsetzung der Reform angewiesen ist, sprach sich für ein Flächenmodell aus, nach dem die Grundsteuer unabhängig vom Wert eines Grundstückes berechnet wird. Dadurch würden der bürokratische Aufwand und die Kosten für die Länder deutlich reduziert. „Wir wollen eine einfache und unbürokratische Regelung“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Niedersachsen könne hier mit anderen Ländern wie Bayern und Sachsen eine gemeinsame gesetzliche Regelung vorlegen.

FDP fordert Bewertung nach Grundstücksfläche

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen begrüßt den FDP-Vorstoß zur wertunabhängigen Festsetzung der Grundsteuer. „Nur ein wertunabhängiges Modell gewährleistet eine praktikable und für die Steuerzahler nachvollziehbare Grundsteuer“, erklärte Landeschef Bernhard Zentgraf. Gleichzeitig bewahre es die Steuerzahler vor unvorhersehbaren Abgabenverschärfungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisiert dagegen ein Modell, bei dem die Grundsteuer nach dem Wert des Grundstückes berechnet wird. Dieser muss zuvor allerdings noch ermittelt werden.

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Von Marco Seng

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