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Der Norden SPD-Abgeordnete für Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe
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"Graue Wölfe": SPD-Politikerin für Verbot von rechtsextremer Organisation

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13:30 04.11.2020
Werden die "Grauen Wölfe" verboten? (Symbolbild) Quelle: Boris Roessler
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Hannover

Ein Verbot der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe hat die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus nach entsprechenden Überlegungen in Frankreich auch für Deutschland gefordert.

„Die ultranationalistische und rassistische Bewegung ist auch mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden in Deutschland aktiv“, sagte die Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion in Hannover. „Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegen extremistische und verfassungsfeindliche Organisationen in unserem Land.“

„Graue Wölfe“ stehen Regierungskoalition nahe

Laut Verfassungsschutzbericht 2019 seien die Grauen Wölfe großer Treiber und Multiplikator nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts, sagte Osigus. „Schulter an Schulter mit unserem Innenminister Boris Pistorius (SPD), der mit uns proaktiv den Kampf gegen Extremismus aufgenommen hat, stellen wir uns täglich gegen solche Strukturen und werden damit auch nicht nachlassen.“ Mit der Vehemenz, mit der sich die Grauen Wölfe gegen die Menschenwürde und andere zentrale Säulen des Grundgesetzes einsetzten, müsse über ein Verbot der Organisation dringend nachgedacht werden.

Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis hat.

Von RND/lni