Göttingen: Gericht stoppt Ausweisung eines islamistischen Gefährders

Ein von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufter türkischer Staatsangehöriger aus Göttingen darf vorerst nicht in die Türkei ausgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des 30-Jährigen gegen seine von der Stadt Göttingen verfügte Ausweisung statt. Das Gericht kam bei der summarischen Prüfung nach Aktenlage zu dem Ergebnis, dass die Ausweisung rechtswidrig sei (1 B 13/20). Die verfügte Ausweisung war der zweite Versuch der Behörden, zu erreichen, dass der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige das Land verlassen muss. Ursprünglich hatte das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung des 30-Jährigen angeordnet, der im Sommer 2018 nach Göttingen gezogen war. Rechtliche Grundlage war § 58a des Aufenthaltsgesetzes. Demnach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine Abschiebungsanordnung erlassen. „Keine hinreichenden Tatsachen“: Das Ministerium begründete die Anordnung damit, dass der 30-Jährige aufgrund seines Umgangs mit Angehörigen der radikal-salafistischen Szene selbst radikalisiert worden sei. Er sympathisiere mit dem „Islamischen Staat“ (IS) und dessen Märtyrerideologie und halte den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für gerechtfertigt. Der Mann zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hatte Erfolg: Das Gericht gab zunächst einem Eilantrag gegen seine drohende Abschiebung statt, woraufhin er aus der Abschiebehaft entlassen wurde. Nach Ansicht des Senats reichten die von den Behörden vorgelegten Erkenntnisse nicht aus, um die dargelegte Gefahrenprognose zu belegen. Im Januar 2020 hob das Gericht in Leipzig dann im Hauptsacheverfahren die vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung auf. Der Senat sah keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme, dass aktuell von dem Kläger mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. „In Deutschland verwurzelt“: Daraufhin verfügte die Stadt Göttingen die Ausweisung des türkischen Staatsangehörigen. Die Behörde begründete dies mit seiner Straffälligkeit und seiner besonderen Gefährlichkeit. Sein Interesse am Verbleib in Deutschland müsse dagegen zurücktreten. Der 30-Jährige reichte auch gegen diesen Bescheid Klage ein. Diesem Eilantrag gab das Verwaltungsgericht nun statt. Der Antragsteller sei bislang nur zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu Geldstrafen verurteilt worden. Er sei in Deutschland geboren und verwurzelt, seine gesamte türkischstämmige Familie und ein minderjähriges Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit lebten hier. Sein Bleibeinteresse als „faktischer Inländer“ überwiege im Ergebnis das Ausweisungsinteresse. Von Heidi Niemann