Gerhard Schröder im Interview: Macht die Regierung einen guten Job, Herr Schröder?

Guten Tag Herr Schröder, jetzt finden wir uns hier im Video-Chat wieder … … ja, das ist leider wohl besser so im Moment. Guten Tag! Wie geht es Ihnen in dieser seltsamen Zeit? Ach, habe nicht zu klagen. Zur Sicherheit habe ich mich noch einmal gegen Pneumokokken impfen lassen. Und wenn wir einkaufen gehen, trage ich eine selbst geschneiderte Maske. Ich weiß, dass man sich damit nicht selbst schützt – aber man kann für andere vorsorgen. Das ist schon wichtig genug. Das einzige, was mir fehlt, ist mein Sport. Mittlerweile ist das Golf, oder? In der Tat, jedenfalls hauptsächlich. Auf dem Platz ist man zwar im Grunde weit genug auseinander, aber ich verstehe natürlich, dass es da jetzt auch für Golfer keine Ausnahmen geben kann. Das finde ich auch richtig. Das bringt uns auf die politische Ebene. Wir erleben im Moment einen massiven Eingriff des Staates in das Leben von uns allen. Das hat es, um Frau Merkels Satz aufzugreifen, seit dem Zweiten Weltkrieg hierzulande so nicht gegeben. Wir nehmen das meiner Wahrnehmung nach dennoch relativ gelassen hin. Wie empfinden Sie das? Handelt der Staat angemessen? Also, zunächst einmal: Ich finde den Hinweis auf den Weltkrieg nicht passend. Hier geht es um etwas anderes – darum, im nationalen wie internationalen Rahmen Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass eine Pandemie sehr viele Menschen tötet. Deshalb, ohne Einschränkung: Was die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern gegenwärtig tut, ist richtig. Insbesondere der Finanzminister handelt richtig. Er hat deutlich gemacht: In diesen Zeiten geht es nicht um die schwarze Null, sondern um die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Das gleiche trifft auf den Arbeits- und Sozialminister zu, der gesagt hat: Wir können nicht alle Jobs retten, aber dort, wo wir helfen können, unterstützen wir. Die ganze Regierung, auch Gesundheits- und Wirtschaftsminister und auch Frau Merkel, macht derzeit einen sehr guten Job. Sie haben keinen Kritikpunkt, Herr Schröder? In einer solch dynamischen Krise wird es an der einen oder anderen Stelle immer wieder Nachbesserungsbedarf geben. Nehmen Sie ein kleines oder mittelständisches Unternehmen, das jetzt in Schwierigkeiten kommt. Da sichert der Staat Kredite derzeit zu 90 Prozent ab, das Restrisiko liegt bei der Hausbank. Wenn die dann sagt: Das ist uns auch noch zu viel, sollte der Staat das zu hundert Prozent übernehmen. Das wäre wichtig. Und ich denke, dass bei Zuschüssen für Start-ups noch etwas geht. Wer sich auf den Marsch in die Selbstständigkeit gemacht hat, sollte das jetzt nicht abbrechen müssen. Sie loben die Regierung in allen Teilen – am Ende aber profitiert Ihre Partei in den Umfragen aber einmal mehr nicht von der Arbeit in Berlin. Wieder einmal. Haben Sie nach einem langem Politikleben dafür eine finale Erklärung? Ja, die gibt es. Alles was gut ist, kommt oben an. Deswegen ist es völlig klar, dass die CDU jetzt auch von der guten Arbeit von Olaf Scholz oder auch Hubertus Heil profitiert, keine Frage. Meine freundliche Anregung an die Parteiführung der SPD wäre da übrigens, sich jetzt genauso deutlich hinter die Arbeit der Minister zu stellen – und vielleicht eine kleine Weile darauf zu verzichten, eigene Vorstellungen, die nicht weit von der Linkspartei entfernt sind, zu entwickeln. Man kann auch Falsches erst recht zur falschen Zeit sagen. Die aktuellen Rettungsprogramme werden uns alle unglaublich viel Geld kosten. Die mühsam verabredete Schuldenbremse in Bund und Ländern ist erst einmal Geschichte. Plötzlich sind Milliarden für Hilfen da, beschlossen in fast schon provisorisch anmutenden Parlamentssitzungen. Macht Ihnen das Sorge? Nein, das ist das Gebot der Stunde. Ich finde gut, dass man hier ideologische Schranken durchbrochen hat. Das gilt übrigens für die eine wie die andere politische Seite. Auch Olaf Scholz als Bundesfinanzminister war ja fixiert auf die schwarze Null. Aber er hat nach dem Motto gehandelt: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Und das setzt ihn jetzt in den Stand zu sagen: Eines der größten Programme, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat, wird nun umgesetzt. Wenn die Dinge wieder einigermaßen normal laufen, wird es übrigens ein weiteres Konjunkturprogramm geben müssen, um die möglicherweise zögerliche private Nachfrage durch staatliche auszugleichen. Zu tun bleibt ja genug – denken Sie nur an die Infrastruktur. Ich bin sicher: Das wird so kommen. Da sind dann oft auch die Städte und Gemeinden im Spiel, denen es ja sogar in der Hochkonjunkturphase meist nicht besonders gut ging. Brauchen wir da eine Art Nothilfeprogramm für die Kommunen? Gut, dass Sie darauf hinweisen. Ich glaube: Uneingeschränkt ja. Es gab ja schon die Idee, die Altschulden der Kommunen zumindest zum Teil auf den Bund zu übernehmen. Wenn es je eine Situation gegeben hat, in der man das tun müsste, dann ist das jetzt. Es geht da auch um unsere Lebensqualität – wir leben ja schließlich alle in Kommunen. Gehen wir kurz einige Ebenen höher nach Europa. Da kommt jetzt die Idee einer gemeinsamen Kreditaufnahme zumindest der Euro-Staaten wieder auf. Bisher waren „Euro-Bonds“ in der Debatte, jetzt geht es um „Corona-Bonds“. Wären solche nationenübergreifenden Schulden richtig – oder reißen uns vor allem die Länder Südeuropas dann mit den Strudel? Ich finde, Deutschland ist in dieser Frage zu zurückhaltend. Wir sind die stärkste und größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir leben von der Gemeinschaftswährung, weil etwa Staaten wie Spanien oder Italien ihre Währung nicht mehr abwerten können, um mangelnde Wirtschaftskraft auszugleichen. Und, das dürfen wir nicht vergessen: Wir brauchen die Märkte im Süden der EU, deshalb ist es auch unser Interesse, dass die Länder wieder auf die Beine kommen. Deswegen bin ich für Euro-Bonds, möglicherweise zunächst einmal beschränkt auf die Corona-Krise. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass etwa Italien oder Spanien an dieser Seuche wirtschaftlich kaputtgehen. Sehen Sie denn eine Chance, das überhaupt durchzusetzen? Naja, wenn die Gründerstaaten der Union das gemeinsam wollen, kann das gelingen. Dabei sollten dann vor allem die Niederländer als gleichsam geborene Kaufleute ihre ideologischen Schranken einmal durchbrechen. Wenn wir den Helikopter noch ein wenig höher ziehen, kommt unser Verhältnis zu den Chinesen in den Blick. Sie haben vor der Krise immer wieder betont, dass Sie die Abschottung von Märkten, wie sie etwas der US-Präsident betreibt, für falsch halten. Andererseits hat sich nun gezeigt, wie groß der freie Handel unsere Abhängigkeit gerade von den Chinesen hat werden lassen. Manche sagen jetzt: Wir können nicht alles in China herstellen lassen, was uns hier buchstäblich am Leben hält. Wie sehen Sie diesen Konflikt? Zunächst hat sich meine Position gegenüber China nicht geändert. Dort liegt für unsere Industrie noch immer der mit Abstand bedeutendste Markt. Denken Sie nur an die Automobilindustrie. Aber ich finde es auch vernünftig, wenn wir uns fragen, wie wir bestimmte Produkte etwa der Medizintechnik und bei der Schutzkleidung wieder hier herstellen. Das wäre völlig vernünftig – hat aber nichts mit Protektionismus zu tun. Das ist Vorsorge. Auf keinen Fall aber können wir uns in einem Handelskrieg nach amerikanischem Muster hineinziehen lassen, das würde unsere Volkswirtschaft massiv schädigen. Übrigens nicht nur aktuell. Dann hätten Sie auch kein Problem damit, wenn etwa staatsnahe chinesische Firmen bei uns an wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Aufbau des 5G-Telekommunikationsnetzes mitwirken? Ich habe diese Diskussion nie verstanden. Wenn ein Land wie Deutschland mit seinen technologischen Möglichkeiten nicht in der Lage ist, sich selber vor Übergriffen zu schützen, dann weiß ich nicht wohin das noch führen soll. Wir brauchen chinesische Unternehmen für den Aufbau der 5G-Technik – und wenn da Schutz notwendig ist, dann sollte wir in der Lage sein, ihn zu organisieren. Ganz klar: Wenn wir offene Märkte wollen, dann gilt das auch für China. Wer das kritisiert, hat Globalisierung nur bedingt verstanden. Sie waren ja in früheren Jahren auch ein engagierter Jurist, standen für Bürgerrechte. Aktuell wird ja mancher Rechtskundige in Verfassungskommentaren blättern und sich fragen, ob der aktuelle „Shutdown“ eigentlich zum Grundgesetz passt. Wie erlebt der Jurist Gerhard Schröder die aktuelle Lage? Natürlich treibt mich jeder Eingriff in meine persönliche Freiheit, in die Freiheit meiner Familie um, keine Frage. Und die aktuellen Einschnitte sind ja auch für unsere Gesellschaft ein Problem. Aber in einer solchen Ausnahmesituation habe ich Verständnis dafür, dass das sein muss. Das Grundgesetz schreibt die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns vor – und das ist aktuell der Fall, meine ich. Und, das ist ganz entscheidend: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass es Lockerungen der Maßnahmen gibt, wann immer es zu vertreten ist. Der Bürger Schröder fühlt sich also nicht von seinem Staat drangsaliert? Nein, wirklich nicht. Jetzt gilt der alte Satz aus dem Sport: Alle für einen, einer für alle. Fotos: Bilder aus Schröders Leben: Anderswo gibt es ja durchaus Versuche, die Demokratie unter dem Deckmantel von Corona auszuhebeln. In Ungarn ist das offenkundig … … ja, aber sehen Sie: Das ist der Unterschied zwischen einer erwachsenen Demokratie und anderen. Unsere Regierung hat keine Notvollmachten oder ähnliches – sie muss mit jeder Entscheidung am Ende neu vors Parlament. Das ist wichtig und richtig. In Ungarn erleben wir ein Gegenbeispiel. Ich würde mir übrigens wünschen, dass die EU-Kommission die Frage des Ermächtigungsgesetzes dort dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Dennoch gibt es bei uns ja auch die Sorge vor zuviel „Basta-Politik“ – mit Ihrem legendären Wort gesagt. Mag sein. Ich glaube weiterhin, dass die Menschen von ihren politischen Repräsentanten auch erwarten, dass sie angeben, wo es langgehen soll. Mich treibt auch gerade jetzt wieder ein ergänzender Gedanke um: Was jetzt beschlossen worden ist, geht prinzipiell in Ordnung. Das heißt ja aber nicht, dass es in allen Details unerschütterlich ist. Was bei uns in Gesetzesform gegossen wird, wird schließlich immer wieder an der Wirklichkeit geprüft. Wir können nachbessern – das ist ein Vorteil der Demokratie. Diktatoren können das nicht, weil Sie sich ja angeblich niemals irren. Also: Sehen wir alle, auch Sie in den Medien, genau hin: Was bewährt sich, was muss angepasst werden? Eine persönliche Lehre aus der Hartz-Debatte? Auch. Aber ich habe schon am Anfang der damaligen Reformen gesagt: Die Hartz-Gesetze sind nicht die zehn Gebote und ich bin nicht Moses. Herr Schröder, uns allen steht ein ruhiges Osterfest bevor, Sie feiern in der kommenden Woche Geburtstag. Wie wird das werden? Meine Frau und ich hatten eine kleine Reise geplant – das wird nun nichts. Und auch meine wirklich geliebten Gastwirtschaften in Hannover sind zu. Nun werden wir auf der Terrasse sitzen – und hoffen auf Sonnenschein. Gerhard Schröder ist am 7. April 1944 in Mossenberg (Lippe) geboren. Er wuchs in einfachen Verhältnissen auf, seinen im Krieg gefallenen Vater lernte er nie kennen. Er machte nach einer Lehre zum Einzelhandelskaufmann auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur und studierte anschließend Jura. 1963 in die SPD eingetreten, war Schröder von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos, von 1990 bis 1998 Niedersächsischer Ministerpräsident sowie von Oktober 1998 bis November 2005 Bundeskanzler. Von 1999 bis 2004 war er zudem Vorsitzender der SPD. Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist Schröder wieder als Rechtsanwalt sowie in verschiedenen Positionen als Wirtschaftslobbyist tätig. Von Hendrik Brandt

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