Fragwürdiges Plädoyer: Behörde ermittelt gegen Staatsanwalt

Gegen einen Oldenburger Staatsanwalt wird jetzt straf- und disziplinarrechtlich ermittelt, nachdem er in einem Plädoyer eine nur milde Strafe für Kindesmisshandlung gefordert und dafür auch religiöse Gründe angeführt hatte. Das berichtete eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg auf Anfrage unserer Zeitung. Der Jurist hatte in einem Berufungsprozess gegen einen gewalttätigen Vater dafür plädiert, das Strafmaß der ersten Instanz zu senken. Zunächst hatte das Amtsgericht Cloppenburg den Angeklagten zu 4550 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er wiederholt mindestens eines seiner Kinder geschlagen hatte. Schläge seien früher ohnehin erlaubt gewesen: Im Berufungsprozess vor dem Landgericht Oldenburg forderte der Staatsanwalt im Oktober, das Verfahren einzustellen oder nur die denkbar mildeste Strafe zu verhängen: eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, also eine Geldstrafe auf Bewährung. Denn in der Bibel stehe: Wer sein Kind liebe, der züchtige es. Auch Papst Franziskus finde es in Ordnung, wenn Eltern ihre Kinder schlagen, soweit dies „würdevoll“ geschehe. In Deutschland sei dies früher ohnehin erlaubt gewesen und in anderen Ländern noch heute an der Tagesordnung, so der Staatsanwalt. Nachdem ein Gerichtsreporter der „Nordwest-Zeitung“ diese Aussagen publik gemacht hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihren Sitzungsvertreter ein behördeninternes Disziplinarverfahren ein. Außerdem erstattete eine Privatperson Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt, wie die Generalstaatsanwaltschaft erläuterte. Das daraufhin eingeleitete strafrechtliche Verfahren wird jetzt von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bearbeitet, damit nicht die Oldenburger Behörde gegen ihren eigenen Mitarbeiter ermitteln muss. Behörde distanziert sich: Schon nach dem Bekanntwerden des Plädoyers hatte sich die Staatsanwaltschaft Oldenburg von ihrem Beamten distanziert. Sie bedauerte die „überaus missverständliche, unangebrachte und nicht zeitgemäße Wortwahl“. Denn: „Religiöse Begründungen gehören nicht in ein Plädoyer. Es darf kein Zweifel an staatlicher Neutralität gegenüber den Religionen aufkommen, und schon gar nicht dürfen religiöse Erwägungen sich gegen gesetzliche Vorgaben wenden und begangenes Unrecht relativieren.“ Kinder hätten ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, so die Behördenerklärung vom Oktober. „Körperverletzungen gegen Kinder sind im besonderen Maße Unrecht.“ Das müsse auch in Plädoyers deutlich gemacht werden, statt den Eindruck zu erwecken, „Gewalt als Mittel der Kindererziehung sei akzeptabel oder als Bagatellvergehen zu behandeln“. Der beschuldigte Staatsanwalt äußert sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen. Auf wiederholte Anfragen unserer Zeitung per E-Mail reagierte er bislang nicht. Bei einem Versuch, mit ihm am Telefon zu sprechen, legte er sofort wortlos auf. Von Eckhard Stengel