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Der Norden Foodwatch bemängelt zu lasche Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen
Nachrichten Der Norden Foodwatch bemängelt zu lasche Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen
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20:03 11.12.2019
Kommt es zu einem Lebensmittelskandal, stehen die Kontrolleure schnell im Fokus. Quelle: Fotos: Robert Newald/dpa
Hannover

Listerien in Fertigfrikadellen, Schaben in einer Wurstfabrik und Gammelfleisch im Lkw. Angesichts der zahlreichen Schlagzeilen über Hygieneprobleme stehen die Lebensmittelkontrolleure im Fokus. Verbraucherschützer von Foodwatch halten die Kontrollen in Niedersachsen jedoch für unzureichend: Keine der 40 kommunalen Behörden habe 2018 die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift des Bundes erfüllt, kritisiert die Organisation.

Regelmäßig kontrollieren die Kommunen Betriebe auf Hygienevorschriften – Art und Häufigkeit richten sich dabei nach der Einteilung in sogenannte Risikokategorien. Landesweit fielen laut der Erhebung von Foodwatch vier von zehn dieser vorgesehenen Kontrollen aus. Besonders prekär scheint die Lage in den Landkreisen Gifhorn und Celle zu sein, wo die Behörden weniger als ein Viertel ihres Solls erfüllten. Im Landkreis Helmstedt waren es von 1357 geplanten Kontrollen sogar nur 265. Lediglich der Heidekreis (98 Prozent) und der Landkreis Diepholz (97 Prozent) konnten die Quote nahezu erfüllen.

Organisation Foodwatch spricht von einem politischen Skandal

Foodwatch bewertet dies als „eklatantes Versagen der politisch Verantwortlichen in den Kommunen – und vor allem der Landesregierung“. Einen „Skandal“ nennt die Organisation das Verhalten des Verbraucherschutzministeriums unter Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Das hatte im Mai 2018 einen Erlass an die Behörden verschickt, wonach die Kontrolleure nur „mindestens 55 Prozent der Sollkontrollen“ in Risikobetrieben durchführen sollen. Dies sei nichts anderes als ein Aufruf zum Verstoß gegen geltende Vorgaben, heißt es von Foodwatch. Ein ähnliches Vorgehen sei der Organisation aus keinem anderen Bundesland bekannt, sagte eine Sprecherin auf HAZ-Anfrage. Der Erlass sei aus juristischer Sicht sogar rechtswidrig.

Ministerium: Vorwurf ist völlig abwegig

Diese Einschätzung sei „völlig abwegig“, heißt es vom niedersächsischen Verbraucherschutzministerium auf HAZ-Anfrage. Es gebe keine verbindlichen bundeseinheitlichen Vorgaben zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen, sagte eine Sprecherin. Die Zahlen der Plankontrollen würden in Niedersachsen anhand eines Beispielmodells berechnet, aufgrund dessen 100 Prozent gar nicht möglich seien. „Vor diesem Hintergrund werden in einem Erlass jährlich Zielvorgaben für die Zahl der durchzuführenden Plankontrollen in Lebensmitteln herausgegeben“, sagte sie. Zudem gebe es deutlich mehr Kontrollen, die in der Liste von Foodwatch nicht aufgeführt würden – darunter Nachkontrollen oder Beratungen von Festen wie Weihnachtsmärkten, heißt es vom Ministerium.

Elf Kommunen erreichen nicht einmal die Marke des Ministeriums

In Niedersachsen gibt es allerdings elf Kommunen, die nicht einmal die 55-Prozent-Vorgabe des Ministeriums erfüllen. Ein Grund für dieses Problem seien unbesetzte Stellen, sagte eine Sprecherin. Ziel der 55-Prozent-Vorgabe sei es, „ein einheitliches und steigendes Kontrollniveau in Niedersachsen zu erreichen“. 2014 lag die vorgegebene Quote nach Angaben des Ministeriums noch bei 48 Prozent.

Der Niedersächsische Landkreistag versuchte zu beschwichtigen. „Es gibt in der Lebensmittelüberwachung keinen Skandal, wohl aber erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf durch das Land Niedersachsen“, sagte der Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Die Grünen-Politikerin Miriam Staudte forderte von Ministerin Otte-Kinast hingegen, „für Abhilfe zu sorgen, statt den Standard zu senken“. „Wer Lebensmittel aus Niedersachsen kauft, muss sich künftig wieder darauf verlassen können, dass die Kontrollbehörden zuverlässig arbeiten“, sagte Staudte.

Region Hannover will sich zur Personalsituation nicht äußern

Die Region Hannover liegt mit 56 Prozent knapp über dem Rahmen des vom Ministerium ausgegeben Erlasses und sieht bei sich keine Probleme. Der Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen der Region Hannover leiste gute Arbeit – in den vergangenen Jahren seien keine größeren Verstöße in lebensmittelverarbeitenden Betrieben in der Regien Hannover registriert worden, sagte eine Sprecherin auf HAZ-Anfrage. Zur Personalsituation wollte sich die Region nicht äußern.

Insgesamt hatte Foodwatch deutschlandweit 400 Behörden zur personellen Ausstattung und zur Zahl ihrer Kontrollbesuche befragt. Demnach fällt jede dritte Lebensmittelkontrolle aus, weil den Aufsichtsbehörden Personal fehlt.

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Von Sebastian Stein

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